Gemeindenachrichten

Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Herr Bürgermeister Scholz, meine Damen und Herren,

die Teuerungsrate in Deutschland war 2007 so hoch wie seit 13 Jahren nicht mehr.
Für das Gesamtjahr geht das Statistische Bundesamt von einer Erhöhung der Verbraucherpreise um 2.2 % gegenüber 2006 aus. Hauptverantwortlich für den Anstieg waren insbesondere höhere Preise bei Energie und Treibstoffen. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer belasten besonders die privaten Haushalte stark.
Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat nach Meinung von Wirtschaftsexperten die Inflationsrate um 0.4 % steigen lassen.
Die wirtschaftliche Lage hat sich im Vergleich zu den letzten Jahren leicht erholt, aber jetzt, Anfang 2008, ist schon wieder eine leichte Abschwächung zu spüren. Wie in den vergangenen Jahren kann der Haushalt der Gemeinde Weingarten 2008 ebenfalls wieder ohne neue Kreditaufnahme auskommen.
Verglichen mit den letzten fünf Jahren geht es der Gemeinde Weingarten im Jahre 2008 finanziell wieder richtig gut. Höhere Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer, höhere Schlüsselzuweisungen sowie ein höherer Einkommenssteueranteil führen zu einer wesentlich besseren Haushaltslage. Auch die Rücklagen können 2008 erhöht werden.

Wir freuen uns, dass sich die Haushaltslage so positiv entwickelt hat und dadurch dringend notwendige Investitionen - wie die Neubeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs - mit 310.000 Euro im Haushalt 2008 eingeplant werden konnten. Dieses neue Fahrzeug ersetzt dann zwei „in die Jahre gekommene“ Feuerwehr-Fahrzeuge - nämlich das 29 Jahre alte Tanklöschfahrzeug und das 21 Jahre alte LF 8 – und wird der Feuerwehr und der Gemeinde sicherlich einige Jahre zur Verfügung stehen.

Die Gemeinde Weingarten kann ihre neuen - vor allem die baulichen - Investitionen allerdings nur tätigen, weil sie immer wieder Vermögen, nämlich gemeindeeigene Flächen, in Baugebiete umwandelt. Dadurch konnten sehr große Wertschöpfungen erzielt werden. Der Erlös aus dem Verkauf des ehemaligen Freibadgeländes in Höhe von 2,5 Millionen Euro fließt fast ausschließlich in die dringend notwendige Sanierung der Walzbachhalle. Und selbst für die zweite Stufe der Freibadverlagerung, die für das Jahr 2010 vorgesehen ist, soll wieder ein neues Baugebiet erschlossen und so finanziert werden.
Leider ist der Gemeinderat unserem Vorschlag, den wir zusammen mit den Grünen eingebracht haben, ein um 100 m² größeres Kinderbecken zu bauen, nicht gefolgt. So rückt das Jahr 2010 immer näher und der Gemeinderat steht unter dem Zugzwang, das Außenschwimmbecken zu realisieren.
Aber nach wie vor ist die Wassertemperatur für viele Hallenbadbesucher zu kalt. Gerade Familien mit Kindern gehen lieber in die umliegenden Hallenbäder, wo die Raum- und Wassertemperatur angenehmer ist. Die Verwaltung sollte sich einmal ernsthaft mit dem Thema beschäftigen und für angenehmere Wassertemperaturen sorgen.

Eigentlich sollte eine Gemeinde Reparaturen und auch Sanierungen über die eigene Ertragskraft bewältigen können. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Möglichkeit, immer neue Baugebiete zu erschließen, so nicht weiter gehen kann.
Der Flächenverbrauch kann in Zukunft nicht in der selben Geschwindigkeit weiter gehen wie in den letzten zwanzig Jahren.
Denn wenn eines Tages die Gemarkung von Weingarten nur noch aus Wald, Verkehrsflächen und Baugebieten und aus für diese Baugebiete geforderten Ausgleichsflächen besteht, wird man merken, dass man auch Ackerflächen für die Erzeugung von Nahrungsmitteln braucht.
Dafür, dass die Weltbevölkerung stetig wächst, im Jahr 2050 werden 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben, geht unsere Gesellschaft und auch wir in Weingarten viel zu großzügig mit Ackerböden um. Allein in Baden-Württemberg liegt der Landverbrauch bei zehn Hektar pro Tag.

Der Nahrungsmittelerzeugung kommt in der Zukunft eine wesentlich größere Bedeutung zu. Auch aus diesem Grund lehnen wir den Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen am Kirchberg und am Quellberg zur Stromerzeugung ab. Vordringlich sollen alle für die Erzeugung von Wärme und Strom geeigneten Dächer im Dorf – insbesondere auf gemeindeeigenen Gebäuden wie z.B. dem Feuerwehrhaus oder Kindergärten - verwendet werden. Vor dem Hintergrund, dass die Kommunen bis 2020 20 % der Energie aus erneuerbaren Energien erzeugen sollen, war der Gemeinderatsbeschluss gegen Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Weingarten unserer Ansicht nach eine klare Fehlentscheidung. Auch in der Landesregierung von Baden-Württemberg genießen regenerative Energien inzwischen einen deutlich höheren Stellenwert als noch unter der Regierung Teufel.

Bei den Festsetzungen für unsere Bebauungspläne für Gewerbegebiete muss in Zukunft vermehrt darauf geachtet werden, dass dort nur Betriebe angesiedelt werden, die auch wirklich Arbeitsplätze schaffen und zum Steueraufkommen der Gemeinde beitragen.
Leider gibt es einige negative Beispiele im Gewerbegebiet Obere Kehrwiesen, wo unseres Erachtens das Wohnen auf einem günstigen Gewerbegrundstück der Hauptgrund der Bauherren war. Die gewerbliche Nutzung ist bei einigen Objekten nicht oder nur schwer zu erkennen. Für diese Art der Bebauung ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der Flächenverbrauch zu schade. Wir werden auch solchen Festsetzungen nicht mehr zustimmen. Wir regen die Prüfung einer Änderung des Bebauungsplans an. Die derzeitige Festlegung, wonach die gewerbliche Nutzung de facto um einen Quadratmeter größer sein muss als die private Nutzfläche, halten wir für völlig unzureichend. Das Verhältnis sollte mindestens ein Drittel Wohnnutzung zu zwei Drittel Gewerbliche Nutzung sein.
Wir würden uns aber bei den Planungen für neue Wohn- und Gewerbegebiete, aber auch bei der Überplanung zur Nachverdichtung im Innenbereich wünschen, dass ein größeres Augenmerk darauf gelegt wird, alternative Energien einzusetzen.
So muss in Zukunft mehr Wert auf die Südausrichtung von Dächern gelegt werden. Hier muss der Gemeinderat den Städteplanern klare Vorgaben an die Hand geben. Obwohl wir schon mehrfach bei den Planungen auf die Südausrichtung von Gebäuden hingewiesen haben, legen unsere Städteplaner immer wieder andere Dachformen in ihren Entwürfen vor. Auch über Blockheizkraftwerke, die ein ganzes Baugebiet mit Wärme versorgen können, muss neu nachgedacht werden. Was vor Jahren als nicht machbar oder unrentabel abgetan wurde, sollte einer neuen Betrachtung unterzogen werden.

Den Beschluss des Gemeinderates zur Einleitung einer Rebflurneuordnung für das Gebiet Petersberg und Löwental begrüßen wir sehr und hoffen auf die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstücksbesitzer, ihre Grundstücke langfristig für den Weinanbau zu sichern und zu erhalten. Seit dem ersten Antrag auf Durchführung einer Rebflurneuordnung, den die FDP-Fraktion im Jahre 2002 gestellt hatte, sind unserem Vorschlag nun fünf Jahre später die anderen Fraktionen im Gemeinderat gefolgt. Wir sehen es als einmalige Möglichkeit, die dauerhafte Befahrbarkeit und Anfahrbarkeit der Weinberge sicherzustellen. Allein die Möglichkeit, ein vernünftiges Wegenetz zu schaffen, ist ohne eine Flurneuordnung nicht möglich. Wir hoffen, die Grundstückseigentümer lassen sich die Chancen nicht entgehen, mit Landeszuschüssen und der finanziellen Beteiligung durch die Gemeinde den Wert ihrer Grundstücke zu steigern und langfristig zu erhalten.

Nachdem vor Jahren die Ortskernsanierung weitestgehend abgeschlossen und im vergangenen Jahr eine Planung für die Gestaltung des Schulumfeldes vorgestellt wurde, bei dem die Belange des Lehrerkollegiums, der Elternschaft, der Schüler und des Gemeinderates unter einen Hut gebracht werden konnten, soll in diesem Jahr hauptsächlich in den Ferien die Bauausführung erfolgen. Hierfür stehen im Haushalt 500.000 Euro zur Verfügung. Ein Teil davon, nämlich 250.000 Euro, stehen noch aus der Ortskernsanierung bereit. Für die FDP-Fraktion war immer wichtig, dass der Schulbereich für alle Bürger offen zugänglich bleibt. Auch das dort entstehende Spielfeld und die Sprunganlage werden für alle Kinder Weingartens zugänglich sein. Durch die Schaffung neuer Fahrradstellplätze hoffen wir, das Chaos bei den Fahrradständern verbessern zu können.

Auf Bildung und Betreuung muss in unserer Gesellschaft vermehrt ein großes Augenmerk gerichtet werden. Gerade die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder muss für die Zukunft kräftig ausgebaut werden.
Heute sind ca. 65 Prozent der Frauen in Baden-Württemberg berufstätig; das sind übrigens 3 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Auch wir in Weingarten müssen größere Anstrengungen unternehmen um Eltern bei der Betreuung der Kinder - auch der unter Dreijährigen - zu unterstützen. Seit etwa 5 Jahren wird hin und wieder über das Thema Ganztagesschule gesprochen, aber leider hat sich in dieser Richtung noch gar nichts bewegt.

Für die Kleinkinderbetreuung, die im gemeindeeigenen Gebäude im Lärchenweg eingerichtet werden soll, ist die Gemeindeverwaltung derzeit auf der Suche nach einem geeigneten Träger. Dort sollen dann für ca. 30.000 Euro die Räumlichkeiten für die Betreuung umgebaut werden. Grundsätzlich muss das Betreuungsangebot für Kinder den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst und ausgebaut werden.

Für die Betreuung und Weiterentwicklung unserer Jugendlichen halten wir weiterhin am Fortbestand des Jugendzentrums fest. Solche Einrichtungen werden in unserer Gesellschaft immer wichtiger, um das soziale Zusammenleben und die Integration der Jugendlichen zu fördern.

Wie im vergangenen Jahr werden die größten Investitionen in der Walzbachhalle getätigt.
Mit der ersten Stufe der Sanierungsarbeiten an der Walzbachhalle hat sich das Erscheinungsbild der Halle nach innen, aber auch nach außen maßgeblich geändert.
Die weiteren Sanierungsarbeiten sollen wieder hauptsächlich in den Sommerferien durchgeführt werden, damit den Vereinen nicht unnötig viele Übungsstunden und Trainingsstunden verloren gehen.
Im zweiten Bauabschnitt werden nun die Verkleidungen der Giebelwände, der Hallenboden und die Tribünen erneuert. Ebenfalls einer Generalsanierung unterzogen wird der Umkleide- und Sanitärbereich, der in einem besonders schlechten Zustand ist.
Auch die Bestuhlung, die bereits bei der Sanierung im Jahre 1991 erneuert werden sollte, wird nun endgültig durch neue Möbel ersetzt und bietet dann den Besuchern von Veranstaltungen in dem neuen Schmuckstück Walzbachhalle einen wesentlich besseren Sitzkomfort. Geklärt werden muss im 2. Bauabschnitt lediglich noch die Gestaltung des Küchenbereichs. Hier kann nur eine bedarfsorientierte Abstimmung mit den Vereinen eine funktionale Lösung bringen. Daher bitten wir die Gemeinde, vor der nächsten Sitzung der Projektgruppe Walzbachhalle, die entsprechenden Bedarfe der Vereine abzufragen.
Ein großes Lob muss an dieser Stelle dem beauftragten Ingenieurbüro ausgesprochen werden, das mit guten Plänen und sehr guten Bauzeitenplänen sowie der ständigen Überwachung und Beaufsichtigung der bauausführenden Firmen maßgeblich dafür gesorgt hat, dass die Walzbachhalle funktional und energietechnisch auf dem neuesten Stand ist. Ebenfalls gewürdigt werden muss hier die gute Arbeit der Projektgruppe aus dem Gemeinderat.
Nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten stehen dann der Bevölkerung und besonders unseren Kindern und Jugendlichen im Bereich um den Festplatz neben der Walzbachhalle und der Ringerhalle, dem Hallenbad mit angeschlossenem Freibad, dem Volleyballfeld und dem im Sommer eröffneten Abenteuerspielplatz eine Vielzahl an attraktiven Freizeitmöglichkeiten zur Verfügung. Neu dazu kommt im Sommer ein so genanntes Minispielfeld mit einem speziellen Bodenbelag als Ersatz für den Bolzplatz, gesponsert vom Deutschen Fußball-Bund.

Und genau aus diesem Grund muss gerade die Verkehrssituation um die Walzbachhalle dringend verbessert werden. Beim Thema Verkehrslinienführung wurde dem Gemeinderat zugesagt, dass im Februar 2008 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe die Planungen in Sachen Südumgehung im Gemeinderat vorgestellt werden.
Nachdem die Planungen im Gemeinderat vorgestellt sind, fordert die FDP- Fraktion, dass zu diesem Thema eine separate Bürgerversammlung durchgeführt werden soll. Wir sind der Meinung, es ist an der Zeit, allen Bürgern, und im Besonderen den Bewohnern der betroffenen Wohngebiete, die Planungen ausführlich vorzustellen.
Wir denken, dass wir dann auch bei der „Bürgerinitiative gegen die geplante Südumgehung“ auf Akzeptanz für die Verlegung der L559 aus der Ringstraße stoßen werden. Denn allen Bürgern muss klar sein, dass die Verlegung der L 559 in die Ringstraße, Kanalstraße und den Dörnigweg nur eine Übergangslösung war. Die Führung der L 559 als Provisorium in der Ringstraße kann keine Dauerlösung sein.

Der Lärmschutzwall an der Autobahn, der einmal als kostenneutrale Maßnahme angedacht war, wandelt sich jetzt in ein Bauvorhaben, das die Gemeinde teuer zu stehen kommen kann. Durch den unter Naturschutz stehenden Heldbockkäfer, der im Bereich des Autobahnparkplatzes Höfenschlag in dem alten Eichenbestand sein Unwesen treibt, und durch weitere Forderungen, wie eine zusätzliche Ableitung des Oberflächenwassers aufgrund eines zusätzlichen Wasserschutzgebietes der Stadt Stutensee, ist derzeit schon von einer Kostenbeteiligung der Gemeinde von ca. 300 000 € auszugehen. Ob dieser Betrag allerdings am Ende ausreicht, ist äußerst fraglich. Die FDP-Fraktion lehnt diese Maßnahme aus Kostengründen ab.
Vom Verlust von 5 Hektar Wald ganz zu schweigen. Da der Waldverlust wieder voll ausgeglichen werden soll und das bekanntlich nur durch den Verlust von landwirtschaftlichen Flächen realisiert werden kann, lehnt die FDP-Fraktion dies ab.
Wir müssen darauf drängen, dass der Bund als Träger der Bundesautobahn für die Reduzierung des Lärms Eigenmaßnahmen unternimmt. Diese Kosten können nicht auf die Gemeinde Weingarten abgewälzt werden.

Abschließend bedankt sich die FDP-Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister Scholz, sowie allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit. Dem Leiter des Rechnungsamts, Herrn Bittner, danken wir für die Erstellung des vorliegenden Haushaltsplans. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Weingarten danken wir für ihre Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde.
Auch danken wir allen Mitbürgern die sich in den zahlreichen Vereinen und Organisationen mit ehrenamtlichem Engagement zum Wohle unserer Gemeinde einbringen.
Dem Haushaltsplan für das Jahr 2008 und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung stimmt die FDP-Fraktion in der uns vorliegenden Form zu.

Haushaltsrede der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werter Herr Meller von den BNN,
werte Kolleginnen-/Kollegen des Gemeinderates,

im Wirtschaftsteil in den "BNN" war vor wenigen Wochen zu lesen:
"Trotz etwas schwächerer Wachstumserwartungen kommt aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Aufschwung bei immer mehr Menschen an". Beschäftigung nimmt weiter zu. Die Zahl der Erwerbstätigen wird zum ersten Mal seit Jahren wieder über 40 Millionen liegen.

So hat sich die gute Wirtschaftslage in unserem Bundesland Baden-Würt-temberg ebenfalls günstig auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Per Dezember-Statistik 2007 hat Baden-Württemberg mit 4,3 % (Vorjahr 5,4 %) die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer.
Auch liegen die Steuereinnahmen des Landes um 168 Mio. Euro über der Steuerschätzung zum November 2007.

Laut Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen ist der Aufschwung in Deutschland noch nicht zu Ende. Allerdings verliert er in diesem Jahr etwas an Schwung. Für 2008 erwarten die Sachverständigen eine Wachstumsrate von 1,9 % (nach 2,6 % in 2007). Inzwischen hat unsere Bundesregierung ihre Prognose auf 1,7 % zurückgenommen.

"Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen".
"Konsolidierung ist weiterhin angesagt".

Dies muss auch für 2008 wieder unser Ziel sein. Die geplanten Vorhaben umsetzen und wenn möglich vermehrt Schulden abbauen.
Obwohl das Rechnungsergebnis für 2007 noch nicht vorliegt, können wir aufgrund der guten Steuerentwicklung freudig feststellen, dass der - für die Ermittlung der Bedarfsmesszahl zugrunde liegende Kopfbetrag erneut angehoben werden konnte.
Somit erhielt unsere Gemeinde ca. 300 T€ Mehreinnahmen an Schlüsselzuweisungen und ca. 300 T€ Mehreinnahmen an Einkommensteueranteilen.
Hinzu kamen die unerwarteten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von ca. 1,2 Mio. €. Dies war der Hauptgrund, dass der Haushalt 2007 sich wesentlich besser darstellt als geplant.

Die im Etat eingestellte Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 468 T€ wird sich auf ca. 1,5 Mio. € erhöhen.

Diese positive Entwicklung beeinflusst natürlich auch den neuen Haushalt unserer Gemeinde deutlich. Selbst Mitte letzten Jahres hätte niemand gewagt, eine Prognose in dieser Größenordnung vorauszusagen.


Haushaltsplan 2008

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2008 ergeben insgesamt 7.435 Mio. € und setzen sich zu ca. 50 % aus Einkommens- und Umsatzsteueranteilen, Finanzausgleichs-Schlüsselzuweisungen und Familienleistungsausgleich zusammen.
Diesen Einnahmen stehen Ausgaben wie Gewerbesteuerumlage, Finanz-ausgleichs- und Kreisumlage von insgesamt 4.104 Mio. € gegenüber. Somit bleibt ein Saldo zu Gunsten unserer Gemeinde von 3.331 Mio. €.

In diesem Ausmaß ist die Gemeinde von Einnahme- und Umlage-/Aus-gleichsfaktoren abhängig, auf die der Gemeinderat keinen Einfluss hat.

Die "Wasserversorgung Weingarten" wird als Eigenbetrieb geführt und sollte keinen Gewinn erwirtschaften, der dann mit 25 % zu versteuern wäre. Der Wirtschaftsplan 2008 für den Gebührenhaushalt Wasser schließt im Erfolgsplan mit 989 T€ ausgeglichen ab. Um jedoch diesen Ausgleich zu erreichen, musste der Wasserpreis von 1,20 €/cbm auf 1,40 €/cbm und die Grundgebühr geringfügig angehoben werden. Des Weiteren ist der Wasserverbrauch in unserer Gemeinde gesunken, was sich auf die Einnahmen negativ auswirkt.
Eine Kreditaufnahme in Höhe von 500 T€ wird außerdem unumgänglich sein.

Der Vermögenshaushalt 2008 liegt bei 5.697 Mio. € und kommt wiederum ohne Neuverschuldung aus. Aufgrund der positiven Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.456 Mio. €. Allerdings ist - durch höhere Investitionen für Baumaßnahmen 2.692 Mio. € und Vermögenserwerb/ Grundstücksrücknahme in Höhe von insgesamt 2.9 Mio. € - vorgesehen, aus der allgemeinen Rücklage 2.430 Mio. € zu entnehmen.

Unser Schuldenstand wird zum Ende dieses Jahres ca. 4.761 Mio. € be-tragen, das sind ca. 498 €/je Einwohner - ohne Wasserhaushalt -.

Unser Forst-Haushalt wird in diesem Jahr laut Plan einen Überschuss von 111 T € erwirtschaften. Das sind 40 T€ mehr im Vergleich zu 2007. Bei weiterhin guter Nachfrage nach Holz und gutem Verkaufserlös wird unser Förster, Herr Schmitt, es schaffen, in den nächsten Jahren - auch ohne Kiespacht - ein ausgeglichenes Ergebnis bzw. einen Gewinn zu erwirtschaften.
Ab 2009 wird ja dann noch der Holzerlös für die Holzhackschnitzel-Ver-brennungsanlage der Walzbachhalle hinzukommen.

Dies ist für mich der Einstieg zum 2. Bauabschnitt Sanierung Walzbachhalle im Innenbereich, der folgendes beinhaltet:
Hallenboden, Tribüne, Verkleidung der Giebelwände, Umkleidekabinen, sanitäre Anlagen im Erd- und Kellergeschoss und die Küche, Kosten ca. 1,5 Mio. €, sowie die Hallenmöblierung (Tische und Stühle) Kostenpunkt ca. 175 T€. Die vom Ing. Büro erstellten Planungsvorschläge und zum Einbau kommenden Materialien sind dem begleitenden Projektausschuss in seiner ersten Sitzung am 29. Januar 2008 vorgestellt und auch beraten worden. Leider musste ich anhand der Pläne feststellen, dass die Küche an einen an-eren Ort verlegt und fast um die Hälfte verkleinert wurde. Hier habe ich sofort mein Veto eingelegt. Klärung wird die Projektsitzung im März 2008 bringen.
Eine weitere Sitzung vor Ort in der Walzbachhalle fand am 11. Februar 2008 statt. Hier ging es um die Festlegung der zum Einbau kommenden Materialien wie: Belag des Hallenbodens, Gestaltung der Tribüne, Trenn-vorhänge, Boden- und Wandfliesen für Duschen, Umkleidekabinen, Toiletten sowie der Fliesen für Lagerräume und der gesamten Flure.
Dies war dringend erforderlich, damit die Materialien zur Verfügung stehen, wenn mit den Sanierungsarbeiten termingerecht vor den Sommerferien be-gonnen werden soll und nach den Ferien die Halle den Vereinen zur Ver-fügung stehen kann. Des Weiteren wurde auch die Möblierung (Tische und Stühle) für die Halle festgelegt.

Die letzte Maßnahme der großen Ortssanierung wird die planerisch gute Gestaltung des Schulumfeldes sein, und endlich in diesem Jahr noch - zur Freude unserer Kinder - auch außerhalb der Schulzeit zur Verfügung stehen und vom Zerstörungsdrang hoffentlich verschont bleiben - immer wieder verursacht durch eine kleine Minderheit von Jugendlichen -.

Die planerische Neuanlage des Kinderspielplatzes am Burgunderweg liegt ebenfalls vor. Neue Spielgeräte wurden ausgesucht. Es werden aber auch noch vorhandene, gut erhaltene Geräte restauriert und wieder aufgestellt.

Wertvolle Einrichtungen
Seit über 15 Jahren Kernzeitbetreuung, jahrelange Ferienbetreuung und Ferien-Spaßangebote mit den Weingartener Vereinen, Jugendtreff, Familien-Zentrum, Betreuungsangebote in Zusammenarbeit mit dem Tageselternverein Bruchsal und nun auch ab diesem Jahr die geplante Kleinkind-Betreuung unter 3 Jahren in der Waldbrücke im Lärchenweg. Unser Wunschgedanke wäre es, dass dies unter der Trägerschaft der evang. Kirche, mit welcher bereits Gespräche geführt wurden, geschieht.

In der Präambel der Schweizer Verfassung ist festgeschrieben: "Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen".

Und wie wäre es mit einem Warmbadetag (30° C) einmal in der Woche für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch für Jüngere, die bedingt durch Gelenkschäden nicht mehr unser Hallenbad benutzen können - da das Wasser zu kalt ist!
Muss das sein, dass viele Weingartener mit dem Auto auswärts fahren müssen? Gerne würden diese Leute für das Warmbaden in unserem Hallenbad mehr bezahlen!
Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler liegt der Gemeindeverwaltung vor.

Den Lärmschutzwall BAB 5 entlang der Siedlung Waldbrücke möchte ich hiermit in Erinnerung bringen. Auch wenn wir diesen nicht mehr zum fast Nulltarif - wie zur Zeit der Antragstellung im Jahr 1998 - bekommen können, so haben wir "FW" die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass der Lärmschutzwall doch noch realisiert werden wird. Wie inzwischen allgemein bekannt, verteuert der schützenswerte Eichen-Holzbockkäfer nun diese Maßnahme.
Nach dem letzten Kenntnisstand liegen die Kosten für die Gemeinde bei ca. 300 T€. Die Entscheidung liegt nun in diesem Jahr beim Gemeinderat.

Seit Jahren befasst sich der Gemeinderat mit der Errichtung einer Columbarienanlage. Hierfür sind im Haushalt inzwischen 100 T€ eingestellt. Über den Standort wurde ebenfalls schon beraten. Die kürzlich vom Gemeinderatskollege Jörg Sebold vorgestellte Präsentation einer solchen Anlage fand beim Gemeinderat allgemeine Zustimmung.
Es ist zu hoffen, dass es bald zu einer Entscheidung des Gemeinderates kommt. Wenn möglich, sollte noch vor den Sommerferien die Planung stehen, um evtl. noch in diesem Jahr einen Teil der Anlage erstellen zu können.

Nachdem in den letzten Jahren und auch künftig kontinuierlich für den Straßenausbau bzw. deren Sanierung Gelder im Haushalt eingestellt werden, ist nun erfreulicherweise in diesem Jahr u.a. auch die Kirchstraße an der Reihe. Hierfür sind 300 T€ vorgesehen.

Das Thema Rebflur-Erneuerung hat in unserem Weindorf bis heute heiße Diskussionen entfacht. Viele Bürgerinnen und Bürger - auch Nichtwinzer - sind hierüber geteilter Meinung. Auf jeden Fall sollte die Steillage am vorderen Petersberg nicht querterrassiert werden, sondern so belassen bleiben. Dort sollte m. E. Weinbau nach der herkömmlichen Weise erfolgen, um von dieser Lage ein qualitativ besonderes Tröpfchen ernten zu können. Möglich wäre dies evtl. durch Gründung einer Bürger-Weinbau-Interessenge-meinschaft Weingarten.
Somit könnte dieser Teil des Petersberges in seiner Form erhalten bleiben, was sich viele Leute - nicht nur Weingartener - an dieser Stelle wünschen. Wir haben noch andere, nicht so steile Lagen, die für maschinelle Bearbeitung querterrassiert werden könnten. Viele Leute sind auch der Meinung, da wir immer mehr südlichere Temperaturen hier bekommen, wird sich dies generell positiv auf die Qualität des Weines auswirken.
Dies wäre doch eine Überlegung wert!!

Da seit der Eröffnung der Penny- und Rewe-Märkte sehr viele Kunden fuß-läufig bzw. per Fahrrad über die Danziger Straße zum Einkaufen kommen, beklagen sich immer mehr Leute über den schlechten Zustand dieser Straße (z.T. fehlt die Verschleißdecke) bzw. auch über die Beleuchtung derselben.

Auch wäre es sinnvoll am Ende der Potsdamer Straße - beim Wendehammer - Auweg (Rückseite Penny) 3 - 4 Stufen und direkt daneben eine schmale Abfahrt anzubringen, damit der kleine Damm (bereits angelegt und bepflanzt) nicht noch weiter zerstört wird durch Fußgänger, Rad- und Mopedfahrer.
Herr Bürgermeister, Sie selbst haben sich überzeugt und mir bestätigt, dass diese Klagen berechtigt sind und auch Änderung versprochen. Meine Bitte, wir sollten nicht zu lange damit warten. Auch wenn dies noch nicht vor-gesehen war.
Inzwischen war die Verwaltung bereits aktiv und hat am kleinen Damm eine provisorische Abfahrt anbringen lassen. Auch bezüglich der mangelhaften Beleuchtung liegt bereits ein Angebot der EnBW vor.

Nun komme ich zum Schluss, auch wenn ich in dieser HH-Rede zwei in unserer Heimatgemeinde Weingarten wesentliche und wichtige Maßnahmen (Straße im Süden und Bebauung Kirchberg/Mittelweg) nicht angesprochen habe. Es gibt noch nichts Neues zu berichten! Näheres hierüber werden Sie sicher in den nächsten Wochen aus der Turmberg-Rundschau entnehmen können.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Bürgermeister Scholz, auch an die Herren Amtsleiter Klaus Oberacker, Norbert Bittner und Rainer Kussmann, sowie ihren Mitarbeitern - die immer ein offenes Ohr für mich haben - und für die faire Zusammenarbeit mit den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen.
Herzlichen Dank an die anwesenden (3) Bürgerinnen und Bürger und allen, die sich ehrenamtlich in unserer Gemeinde engagieren und unser Gemeindeleben mitgestalten.

Dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung stimme ich zu.

Haushaltsrede von Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz

Am 18. Februar wurde im Gemeinderat der Haushaltplan für das Jahr 2008 verabschiedet. Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz hielt in der öffentlichen Sitzung seine Haushaltsrede. Die Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen finden Sie auf dieser Seite unter Kommunalpolitik - Sitzungen - und der entsprechenden Gemeinderatssitzung.
Lesen Sie im Folgenden die Haushaltsrede des Bürgermeisters:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Diskussion und die Verabschiedung des jährlichen Etats wird häufig als „Königsrecht des Kommunalparlaments“ bezeichnet. Sie, meine Damen und Herren Gemeinderäte, befinden mit diesem Zahlenwerk über die Ausgaben und zum Teil auch über die Einnahmen, die unser Finanzgebaren in den kommenden Jahren bestimmen wird. Wir betrachten momentan zwar nur ein Jahr des Haushaltes in unserer Gemeinde, sind uns aber dessen bewusst, dass die jetzt zu treffenden Entscheidungen auch für einige Jahre darüber hinaus bedeutsam sein werden. Wir müssen geradezu den Blick auf die mittel- und längerfristige Entwicklung richten und dürfen uns nicht mit der Kurzsicht auf ein Haushaltsjahr begnügen.
Denn verantwortungsvoll zu handeln heißt, über den Horizont eines Jahresetats hinauszublicken. Verantwortungsvoll handelnde Kommunalpolitiker müssen den jährlichen Haushalt in eine längerfristige haushaltswirtschaftliche Perspektive einbinden. Die Haushaltspolitik muss Rücklagen anlegen, um neue Vorhaben finanzieren zu können. Sie muss aber auch vorhandene Rücklagen im Sinne des verantwortungsbewussten Einsatzes der öffentlichen Mittel im Haushalt verplanen. Auch hier kommt es darauf an, neue Projekte mit Augenmaß anzugehen und sich stets bewusst zu machen, dass es mit einmaligen Investitionen nicht getan ist. Jede neue öffentliche Einrichtung, und sei sie noch so wünschenswert und notwendig, bedeutet auch Folgekosten für künftige Haushaltsjahre. Es wäre zu kurz gedacht, wenn diese zwangläufige Notwendigkeit unberücksichtigt bliebe.
Wenn ich eingangs vom „Königsrecht des Kommunalparlaments“ sprach, bedeutet dies gewissermaßen die höchste Verantwortungsstufe seiner Entscheidungen. Denn im Gemeindehaushalt werden Entscheidungen getroffen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern durchaus einiges abverlangen. Es muss jedoch auch deutlich werden, wofür die Steuern und Abgaben jedes Einzelnen eingesetzt werden. Das höchste, das „Königsrecht des Gemeinderates“ besteht also darin, Festlegungen zu treffen, die unsere Gemeinde nach den gegebenen Möglichkeiten voranbringen sollen. Hier wird deutlich, was kommunale Selbstverwaltung letzten Endes bedeutet.
Uns als Gemeinde stehen eigene Mittel zu, die von den politisch gewählten Verantwortlichen für die Zwecke verwendet werden, die nach der Einschätzung des Gremiums sinnvoll sind und dem Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger am besten gerecht werden. Allerdings müssen wir sehen, dass unser Entscheidungsrahmen wesentlich von Akteuren vorgegeben wird, auf die wir herzlich wenig Einfluss haben. Es sind dies die internationale wie nationale Ökonomie, aber auch der horizontale und vertikale Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und Gemeinden. Fazit, auf das ich immer wieder hinweise, ist, dass letztendlich unsere Einnahmen zu 50 % fremdbestimmt sind.
Lassen Sie mich im Rahmen meiner allgemeinen Betrachtungen zunächst auf die gesamtwirtschaftliche Situation eingehen.

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Weingartner Informationsbroschüre erscheint zur Gewerbeleistungsschau im April

Gewerbetreibende können sich mit einer Anzeige oder einem Firmenportrait in der neuen Broschüre präsentieren

Die Weingartner Informationsbroschüre mit Verwaltungsbeilage und Touristinformation wird neu gestaltet. Die Broschüre enthält wichtige Informationen für Bürger, Gäste und Besucher unserer Gemeinde. Die inzwischen vergriffene letzte Ausgabe der Gemeindebroschüre wurde sowohl wegen der ansprechenden grafischen Gestaltung als auch wegen der vielfältigen Informationen sehr positiv aufgenommen.

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Umweltbericht der Jahre 1996 - 2007 vorgestellt

Die Verwaltung stellte den Mitgliedern des Gemeinderates und den anwesenden Zuhörern den Umweltbericht der Jahre 1996 – 2007 von Weingarten vor. Das umfassende Werk enthält neben den klassischen Umweltinformationen zu Natur und Landschaft die Bestandsaufnahme des Weingartner Waldes sowie einen Zustandsbericht über diesen, die Kapitel Boden, Wasser und Luft, aber auch Informatives über Lärm, Abfall und regenerative Energien.
Der erstmals im Jahre 1986 erstellte Bericht ist nun zum vierten Mal fortgeschrieben worden, wobei in den letzten Jahren zahlreiche neue Themenschwerpunkte aufgenommen werden mussten. Die Umweltinformationen sollen den derzeitigen Stand der

Den kompletten Bericht können Sie unter der Rubrik Kommunalpolitik - Sitzungen - herunterladen.

Neujahrsempfang 2008

GENERALSANIERUNG DER WALZBACHHALLE ALS GELUNGENES BEISPIEL MIT VORBILDFUNKTION
Neujahrsempfang stand unter dem Motto: Klimaschutz – vom Randthema zum Megatrend?

Musikalisch von der Gruppe „Schmackofatz“ unterhalten, starteten Vertreter aus Politik, Handel und Gewerbe, der örtlichen Vereine und auch Bürgerinnen und Bürger, die der Einladung der Gemeinde und des Gewerbevereins zum diesjährigen Neujahrsempfang gefolgt sind, ins Jahr 2008.

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„Besonderer Wert der Auszeichnung liegt in ihrer Seltenheit“

EHRENABEND DER GEMEINDE BRINGT VIER NEUE BÜRGERMEDAILLENTRÄGER VOR

Das Turmzimmer füllte sich am Montag schnell. Pünktlich um 18.00 Uhr ließen Eva-Maria Hartlieb und Falk Mehl, Preisträger des Wettbewerbs „Jugend musiziert“, dann die Klarinette bzw. das Klavier erklingen und gaben das „Andante aus der Clarinettensonate“ von Felix Mendelssohn-Bartholdy zum Besten.

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Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zu Besuch in Weingarten

Besichtigung der Firma Klebchemie und der Carix®-Anlage standen auf dem Programm

Der neu gewählte Landrat von Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, bereist seit seinem Amtsantritt im September die Gemeinden des Landkreises. Am vergangenen Freitag machte er in Weingarten Halt, um sich über das Weindorf zu informieren und mit den Vertretern der Gemeinderatsfraktionen und der Verwaltung persönlich zu sprechen.

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Neuereröffnung des REWE- und Penny-Marktes

LEBENSMITTELNAHVERSORGUNG DER WEINGARTENER BEVÖLKERUNG LANGFRISTIG GESICHERT

Zu Beginn dieser Woche konnten im Rahmen einer kleinen Feierstunde die beiden Lebensmittelmärkte der REWE-Group, der REWE-Vollsortimenter und der Penny-Markt (Discounter) in der Durlacher Straße feierlich eröffnet werden. Die Mitglieder des Gemeinderates, Vertreter der Gemeindeverwaltung sowie die bisherigen Grundstückseigentümer konnten sich dabei vom breiten Warenangebot, der Großzügigkeit und der übersichtlichen Warenplatzierung in den beiden Märkten überzeugen.
In ihren Begrüßungsworten betonten die Vertreter der REWE-Group, Verkaufsleiter Dieter Appenzeller und Regionalleiter Rolf Schmitt sowie der Vertreter des Projekt-Entwicklers, der Fa. Conzept-Immobilien, Joachim Feyrer, die hervorragende Zusammenarbeit mit Gemeindeverwaltung und Gemeinderat, ohne die eine derartig rasche Realisierung der Ansiedlung der beiden Märkte nicht möglich gewesen wäre. Viele Hürden, wie z.B. die eigens hierfür erforderliche Aufstellung eines Bebauungsplanes oder die Verkehrsanbindung mit dem Bau einer zusätzlichen Linksabbiegespur, seien zu meistern gewesen. Letztendlich habe man jedoch durch ein zielorientiertes Zusammenarbeiten immer wieder eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden.
Als Dankeschön für dieses gute Miteinander übergab Herr Feyrer Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz einen Scheck, mit der Bitte, den Betrag für einen wohltätigen Zweck innerhalb der Gemeinde einzusetzen.

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Kinder nehmen Abenteuerspielplatz in Beschlag

Top-Vorzeige-Objekt der Gemeinde wurde eingeweiht

Viele Kinder und auch Erwachsene versammelten sich am 20. Oktober auf dem neuen Abenteuerspielplatz im Bruchweg beim Freibad, wo Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz den Startschuss für die Belagerung und das Austesten der Geräte gab.

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Gemeinde Weingarten unterzeichnet Qualitäts- und Leistungsvereinbarung mit Tageselternverein Bruchsal e.V.

Seit dem Inkrafttreten des sog. Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) im Jahr 2005 sind die Kommunen in Deutschland verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder von 0 – 14 Jahren in stationären Tageseinrichtungen und in der Tagespflege zu schaffen bzw. zu erweitern.

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Weingartner Musiktage Junger Künstler vom 21.9. - 7.10.2007

Highlights IV

Noch steht Weingarten ganz im Zeichen seiner Musiktage. Höhepunkte der vergangenen beiden Wochen waren das großartige Vivaldi-Piazzolla-Konzert mit der Star-Geigerin Tianwa Yang, das „Weingartner Musikstunde“ mit Hans Hachmann und das Konzert mit dem jungen Karlsruhe Vokalensemble „milagro“, aber auch die wunderbare Vorstellung von „Peter und der Wolf“, die wegen des großen Publikumsandrangs gleich noch einmal wiederholt wurde.

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Regionaltag 2007

Im Rahmen des Regionaltages findet am 30. September 2007 unter dem Motto "Wein und Genuss rund um den Rathausplatz in Weingarten" eine Veranstaltung der TechnologieRegion Karlsruhe statt.

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Gute Stimmung beim 19. Wein- und Straßenfest

Weinkönigin Sarah I. verabschiedet sich nach zweijähriger Amtszeit

Pünktlich um 17.00 Uhr versammelten sich die ersten Gäste und Besucher des Wein- und Straßenfestes am vergangenen Samstag auf dem Rathausplatz, um Zeuge des traditionellen Fassanstiches zu werden.
Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz eröffnete gemeinsam mit dem Vereinssprecher Klaus Goerke und dem kaufmännischen Leiter der Winzergenossenschaft Weingarten e.G., Alexander Doll, das diesjährige Festwochenende.
Begleitet vom Musikverein Weingarten und den Böllerschüssen des Schützenvereins setzte Bürgermeister Scholz einen gekonnten Schlag auf den Spund des Weinfasses, der den Spätburgunder fließen ließ.
Weinkönigin Sarah I. verabschiedete sich vom „Volk“ mit einem persönlichen Rückblick auf die schönsten Ereignisse ihrer Amtszeit und wünschte ihrer Nachfolgerin genauso viel Spaß wie sie ihn hatte.

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Weingartner Musiktage Junger Künstler vom 21.9. - 7.10.2007

Highlights I

Mit gleich drei Veranstaltungen am Eröffnungswochenende - temperamentvoll, witzig-unterhaltsam und frisch – starten die Weingartner Musiktage in ihr siebenundzwanzigstes Jahr. Sie beginnen diesmal schon am Freitag, dem 21. September, 20 Uhr, in der Evangelischen Kirche mit einem Konzert der in Weingarten bestens bekannten jungen chinesischen Star-Geigerin Tianwa Yang, die 2001 ihr allererstes Konzert in Deutschland in Weingarten gegeben hat. Zweimal vier: Die einzigartige Verbindung der bekannten Konzerte von Antonio Vivaldi mit den inzwischen genauso berühmten Tangos „Los quatro estaciones porteñas“ (Vier Jahreszeiten in der Stadt am Hafen) von Astor Piazzolla ergeben den Konzertzyklus der „Acht Jahreszeiten“, die von Leonid Desyatnikov für Gidon Kremer arrangiert wurde. Eine ebenso überraschende wie überzeugende Verbindung zweier Welten zwischen Barock und Moderne voller Sinnlichkeit und Leidenschaft. Gemeinsam mit Tianwa Yang musiziert das Ensemble MusicJAHNa, junge Musikerinnen und Musiker, die alle im Laufe ihrer Ausbildung Schüler von Prof. Jörg-Wolfgang Jahn waren und sich immer wieder für außergewöhnliche Projekte begeistern und zusammenfinden.

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Stellenausschreibung

Die Gemeinde Weingarten (Baden) stellt zum 01. September 2008

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Ferienspaß 2007 - Programm der ersten Woche

Jetzt geht es endlich los!

Mit der Veranstaltung „Christen gibt es nicht nur in Europa“, die von der Evangelischen Kirchengemeinde Weingarten durchgeführt wird, eröffnen wir am Freitag, den 27. Juli 2007, unser diesjähriges Ferienspaßprogramm für Kinder zwischen 6 und 16 Jahren.

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Wer wird Weinkönigin 2007 ?

Drei Kandidatinnen stellen sich zur Wahl

Die regierende Weinkönigin Sarah I. wird nach zweijähriger Amtszeit ihre Krone beim diesjährigen Wein- und Straßenfest am 8./9. September abgeben.
Die Wahl der Nachfolgerin erfolgt seit Jahren schon in zwei Teilen.
Bei der ersten Vorstellung im Turmzimmer des Rathauses am Dienstag, 24. Juli, präsentierten sich die drei Bewerberinnen für das Amt der Weingartner Weinkönigin dem ausgewählten Wahlgremium.

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