Gemeindenachrichten

Freibadsaison 2007 beginnt am 19. Mai

Die diesjährige Freibadsaison kann am 19. Mai gestartet werden. Die Saisonkarten für das Hallen- und Freibad sind ab diesem Zeitpunkt bis zum 9. September 2007 gültig.

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Sportlerehrung 2007

92 Sportler bei der Sportlerehrung der Gemeinde geehrt
Medaillen gehen an 8 Mannschaften und 35 Einzelsportler

Wie faszinierend für den Einzelnen, aber auch wie gemeinschaftsfördernd Sport sein könne, hätten wir durch die Begeisterung der Bevölkerung spüren und erleben dürfen, als zum einen die Weltmeisterschaften im Fußball und Handball stattfanden, zum anderen der SV Germania in die Endrunde der Deutschen Meisterschaften kam, so begrüßte Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz bei der diesjährigen Sportlerehrung die Gäste und zu ehrenden Sportler.
Mit der neuen „nationalen Selbstwerdung“ und der damit einhergehenden emotionalen Verbundenheit der Bürger zum Staat und der Gesellschaft, sollte auch die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement wachsen, das künftig, in Zeiten von geringer werdenden finanziellen Ausstattungen der Gemeinden, immer gefragter sein werde.
„Gerade im kommunalen Bereich ist es sinnvoll und machbar, dass Bürgerinnen und Bürger unmittelbar anpacken.“, fuhr Scholz fort. Denn hier könnten Vorstellungen von der Gestaltung des Lebensumfeldes und des Gemeinschaftslebens unmittelbar umgesetzt werden.
Die Form der Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Gemeinde sei in den zurückliegenden Jahren schon immer sehr gut gewesen und vielfältige gemeinsame Aufgaben seien erfolgreich gemeistert worden.
Das jüngste Projekt jedoch, nämlich die Kooperation mit dem SV Germania im Sinne einer öffentlichen-privaten-Partnerschaft (PPP) sei dann doch etwas Außergewöhnliches, denn den Bau einer Sporthalle hätte für sich alleine weder die Gemeinde noch der Verein realisieren können. Bürgermeister Scholz dankte an dieser Stelle den Gemeinderäten, die sich für diesen neuen Weg der Kooperation mit einem Dritten im Interesse aller Vereine und auch der Gemeinde entschieden hätten.
„In wenigen Wochen stehen den Vereinen die neuen Raumkapazitäten in der `Kleiberit-Arena´ zur Verfügung“, die neben den bestehenden Kapazitäten die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Vereinssport schaffen könnten, erklärte Bürgermeister Scholz.
"Es muss aber noch einen 2. Faktor als wesentliche Voraussetzung geben.", fuhr Scholz fort und verwies auf die Übungsleiter und Trainer, aber auch auf verständnisvolle, engagierte Vereinsführungen, die Vorbilder sind, begeistern und immer wieder zur Leistung anspornen.
Und so konnten auch in diesem Jahr wieder die hervorragenden Leistungen von 92 Sportlern bei der diesjährigen Sportlerehrung der Gemeinde gewürdigt werden.

Bürgermeister Scholz nimmt Stellung zum Haushalt 2007

Einstimmig wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag, 12. Februar 2007, die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Der beschlossene Haushaltsplan des Jahres 2007 umfasst insgesamt 18.337.000 € und liegt damit um 17,89 % über dem Volumen des Vorjahres (Verwaltungshaushalt + 6,09 % / Vermögenshaushalt + 163,61 %).

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Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein bewegtes Jahr 2006 liegt hinter uns. Deutschland ist in vielen Bereichen ein gutes Stück vorangekommen. Für eine neue Aufbruchstimmung sorgen vor allem auch die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Im zurückliegenden Jahr ist die Wirtschaft um rund zweieinhalb Prozent gewachsen und damit so stark wie seit sechs Jahren nicht mehr. Die Fußball- und Handball WM-Spektakel haben bewiesen, was möglich ist, wenn man an den Erfolg glaubt, wenn man positiv denkt. „Menschen können bei fast allem erfolgreich sein, wenn sie unbegrenzte Begeisterung mitbringen“, so ein Zitat von Charles Schwab, Amerikas größter Online-Broker (Finanzmakler).
Erstmals seit vielen Jahren lag die Zahl der Arbeitslosen in unserem Land im Dezember wieder unter vier Millionen. Das ist der größte Rückgang der Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Experten gingen für den Monat Januar von einer geradezu „sensationell niedrigen Arbeitslosigkeit“ von 4,2 bis 4,25 Millionen aus.
Der Dreiklang Sanieren, Reformieren und Investieren der Reformpolitik hat zu diesem Aufschwung beigetragen und entfaltete seine Wirkung. Die deutschen Unternehmen gingen mit dicken Auftragsbüchern ins neue Jahr. Der Export boomt weiter, die Inlandsnachfrage steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt zum vergleichbaren Zeitraum im Vorjahr, die Aufwärtsspirale dreht sich.
Allenfalls noch eine „kleine Delle“ erwartet die Wirtschaft für das erste Quartal 2007. Sogar die im letzten Jahr viel diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer kümmert kaum noch, zumindest wirkte sie sich im Januar nur geringfügig auf die Verbraucherpreise aus. Alle Konjunkturprognosen beruhen auf optimistischen Grundannahmen. Die meisten Ökonomen sehen den Aufschwung sogar als so kräftig an, dass die Bremseffekte durch Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie die Kappung von Steuervorteilen überwunden werden.
Diese positive Entwicklung und Rahmenbedingungen beeinflussen natürlich in erfreulicher Deutlichkeit auch den Haushalt unserer Gemeinde, wie wir dies noch vor einigen Monaten nicht erwarten und voraussagen hätten können.

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Stellungnahme der WBB-Fraktion zum Haushalt 2007

Die Frage nach der gerechten Verteilung unserer irdischen Güter ist so alt wie die Menschheit selbst. Schon unsere frühesten Vorfahren dürften lautstark darüber debattiert haben, wem Fell, Stoßzahn und Filetstück des frisch erlegten Mammuts gehören sollen. In der Antike schlug der Philosoph Plato vor, dass kein Mensch mehr als das Vierfache des anderen als Lohn bekommen soll. Die Bibel befasst sich unentwegt mit dem Thema „Arm und Reich“, die Denker der Aufklärung und der Neuzeit konnten diese Frage nicht abschließend klären, und die aktuelle Diskussion um die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats ist auch nichts anderes als die Fortsetzung einer Auseinandersetzung, die am steinzeitlichen Lagerfeuer einst begonnen hat.
Unsere alljährlichen Haushaltsberatungen sind ebenfalls eine klassische Verteilungsdebatte. Der einzige Unterschied zum Homo Weingartensis mag vielleicht sein, dass jener die Beute, die es zu verteilen galt, erst selbst jagen musste, während wir hier über Finanzmittel streiten, die ein effektiver Umverteilungsapparat unseren eigenen Artgenossen schon einmal weggenommen hat. Ansonsten überrascht es nicht, dass in Zeiten des Mangels heftiger debattiert wird als in Phasen des Überflusses. Die zurückliegenden Haushaltsberatungen sind erfreulich entspannt verlaufen, eine Folge der wirtschaftlichen Belebung, die in Form von gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und einem höheren Anteil an der Einkommensteuer Geld in die Kassen der Kommunen leitet. Die Baukonjunktur hat zumindest in der zweiten Jahreshälfte 2006 deutlich angezogen. Somit konnten wir Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken realisieren, die lange Zeit als schwer vermarktbar gegolten hatten. Auch unsere größte Sorge der vergangenen Jahre, dass nämlich negative Zuführungsraten in der Größenordnung von einer Million Euro für unsere Gemeinde zur Regel werden und wir uns an den Substanzverzehr gewöhnen, hat sich zum Glück nicht erfüllt – die wirtschaftliche Stagnation zu Beginn des neuen Jahrtausends hat uns lediglich in den Jahren 2003 und 2005 Vermögen gekostet. Dies alles geschah jedoch im Wesentlichen ohne unser Zutun, und die Frage, ob eine florierende Weltkonjunktur unser Land kurzfristig über das Niveau des Minimalwachstums gehoben hat oder ob eine kluge Politik die Voraussetzungen für eine langfristige wirtschaftliche Erholung geschaffen hat, möge jeder für sich beantworten. Wir sehen es jedenfalls jetzt als unsere Hauptaufgabe an, den durch die Anmietung der neuen Ringerhalle und die Freibadverlagerung gestiegenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt entsprechende Einnahmen dauerhaft gegenüberzustellen und in die Jahre gekommene Infrastruktur mit Bedacht zu erhalten und zu sanieren. Dies ist der Grund, weshalb wir dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vertragsmodell zur ersten Sanierungsstufe der Walzbachhalle unsere grundsätzliche Zustimmung nicht versagt haben. Insbesondere die relativ kurze Vertragslaufzeit von fünfzehn Jahren hat uns dabei überzeugt. Sehr skeptisch stehen wir jedoch einem ohne Not aufgebauten Zeitdruck gegenüber und halten eine sorgfältige Beratung des komplizierten Finanzierungsmodells und der beabsichtigten technischen Lösungen für wichtiger als die geplante Sanierung im Hauruckverfahren in den kommenden Sommerferien. Dass unter zeitlichen Zwängen oft nur die zweitbeste Lösung verwirklicht wird, haben wir schließlich vor rund achtzehn Monaten bei der Diskussion um den Neubau der Ringerhalle erlebt. Wir haben die im Bau befindliche Halle während der Haushaltsberatungen besichtigt und sind einmütig zu dem Ergebnis gekommen: Qualitativ hervorragend gebaut, eine kluge Raumaufteilung, die den Bedürfnissen aller Vereine Rechnung trägt, ein bewundernswert hohes Maß an Motivation und Eigenleistung – doch leider am falschen Standort und somit ein städtebaulicher Kardinalfehler. Diese Einschätzung beruht nicht allein auf der momentanen Diskussion um die Farbgebung des Gebäudes. Auch die Sorge vieler Anwohner vor möglichen Belästigungen durch Lärm und parkende Fahrzeuge hat uns zwar zu einem Antrag auf Ausweisung einer Anwohnerparkzone bewegt, ist jedoch nicht der alleinige Grund unserer Skepsis. Wir fragen uns vielmehr bei einem Blick zurück auf die „Beratungen“ im zweiten Halbjahr 2005, wie dieses Gremium die finanziell folgenschwerste Entscheidung der letzten fünfzehn Jahre innerhalb weniger Wochen und ohne die Untersuchung von Alternativen überhaupt treffen konnte. Wir haben Verständnis dafür, Herr Bürgermeister Scholz, dass die Verwaltung den Entscheidungsprozess in den Fraktionen gelegentlich beschleunigen muss. Was im Zusammenhang mit der Beschlussfassung um den Neubau der Ringerhalle geschah, war jedoch nicht nur leichtfertig, sondern geradezu fahrlässig. Wie kann es sein, dass wir uns bei der geplanten Sanierung der Walzbachhalle einer Beratungsagentur bedienen, bei der Entscheidungsfindung zum Neubau der Ringerhalle auf jedes Expertenwissen dagegen bewusst verzichtet haben? Wie kann es sein, dass wir die Sanierung der Walzbachhalle europaweit ausschreiben, bei der Ringerhalle dagegen keinen Wettbewerb zugelassen haben? Wie kann es sein, dass wir in den nächsten Wochen unterschiedliche technische Varianten zur Hallensanierung beraten werden, während es bei der Ringerhalle keinerlei Alternativen gab? Und wie kann dies alles sein, wenn man bedenkt, dass die finanziellen Auswirkungen der ersten Sanierungsstufe in der Walzbachhalle weniger als einem Drittel der akkumulierten Kosten für die Kleiberit-Arena entsprechen?
Vielleicht liegt all dies einfach daran, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, dass die Verwaltung ihre Mehrheit für jedes Vorhaben doch zu einfach bekommt. Natürlich kennen auch wir die Scheu, gegen eine Vorlage der Verwaltung, eine Ratsmehrheit oder die gefühlte öffentliche Meinung zu stimmen. Doch im Grunde tut es überhaupt nicht weh. Und manchmal wirkt es sogar richtig befreiend. Sie können uns dies glauben – wir haben es schließlich oft genug ausprobiert. Und wäre der Gemeinderat insgesamt kritischer, so würde sich manche Widersprüchlichkeit in unseren Entscheidungen auflösen. Vielleicht würden wir dann nicht mehr die bauliche Nutzung im Freibadgelände auf die Spitze treiben, während wir gleichzeitig Städteplaner beauftragen, einer unkontrollierten Nachverdichtung in anderen Wohngebieten entgegenzuwirken. Vielleicht würden wir dann auch nicht mehr in halbjährlichem Wechselspiel einmal für und einmal gegen ein Betreutes Wohnen an der Ringstraße votieren. Vielleicht würden wir dann eine gemeinsame Linie finden, wie wir mit den noch freien Gewerbeflächen westlich der Bahn verantwortungsvoll verfahren. Und vielleicht würden wir auch Entscheidungen, die die Verwaltung ohne unser Zutun anbahnt oder bereits getroffen hat, gemeinsam hinterfragen und notfalls auch verhindern. Gelegenheit dazu bietet zum Beispiel der geplante Teilabriss des Tabakschopfes. Bereits im September 2006 hatte unsere Fraktion darum gebeten, vor einer weitergehenden Entscheidung einen in unserer Nähe wohnenden engagierten Fachmann für solche Gebäude im Gemeinderat anzuhören – und nichts ist geschehen, außer dass die Abrisspläne von der Verwaltung weiterverfolgt wurden. Auch andere Fraktionen und Ratsmitglieder sprechen sich gegen eine vorschnelle Entscheidung aus, vielleicht in Anbetracht der Tatsache, dass der Tabakschopf eine wertvolle räumliche Reserve darstellt, die man nicht leichtfertig dem Abriss preisgeben sollte. Schon sehr oft wandten sich zum Beispiel Vereine an die Verwaltung mit der Bitte um Lagermöglichkeit für Inventar, Festausrüstung, Kulissen oder andere voluminöse Artikel. Für diesen Zweck wäre der denkmalgeschützte und weitgehend intakte Holzbau ideal. Die Zeiten, in denen Kühlschränke und Zapfanlagen auf Opas Scheunenboden gelagert werden konnten, gehen mit dem Trend zu baulicher Nachverdichtung ihrem Ende entgegen. Wir sehen die Zukunft unseres Straßenfestes daher eng verzahnt mit der Zukunft des Tabakschopfes und halten auch den Vorschlag einer Verlagerung des Gebäudes einer genauen Prüfung wert.
Zur Vorbereitung der Haushaltsrede gehört für unsere Fraktion ein genaues Studium der von der Verwaltung regelmäßig um die Jahreswende ausgesandten Signale. Dieses Jahr durften wir in dieser Hinsicht regelrecht aus dem Vollen schöpfen. Eine Beilage mit dem Titel „Leben in Weingarten“, ein Grußwort in einem reich bebilderten Jahres- und Abfallkalender, Neujahrswünsche auf dem Titelblatt der Turmberg-Rundschau, eine Rede beim Neujahrsempfang und ein Schulwege- und Freizeitplan für die künftigen Wähler lassen uns wissen, dass Gemeinderat und Verwaltung in den vergangenen Jahren alles gut und richtig gemacht haben und wir in einer problemfreien Zone leben dürfen. Geht es um das Verbreiten von Optimismus, sind auch Kleinigkeiten durchaus erwähnenswert, wie zum Beispiel die Senkung des Wasserpreises. Rund sieben Euro spart der Durchschnittsweingartener fortan pro Jahr ein und er muss somit sehr lange warm duschen, um seinen realen Einkommensverlust durch die neue Steuergesetzgebung in Höhe von 1,75 % nicht mehr zu spüren. Allzu oft haben wir auch schon den Hinweis auf unsere im Vergleich zu anderen Gemeinden deutlich niedrigeren Personalkosten vernommen. Auch dies gilt es zu relativieren, denn schließlich sind unsere sämtlichen Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft. Daher finden die Gehälter für die Kinderbetreuung keinen Eingang in die Berechnung der Personalkostenquote. Beim Hinweis auf die zum Jahresende 2007 auf rund 2,7 Mio. € erfreulich gestiegene Rücklage vermissen wir die Anmerkung, dass wir den Teilbetrag von 540.000 € nicht selbst erwirtschaftet, sondern lediglich vom Wasserhaushalt in den Gemeindehaushalt zurückgebucht haben. Besonders nachdenklich stimmt uns jedoch die zum Jahreswechsel mehrfach gehörte Ankündigung, dass die Verwaltung schon bald das TSV-Gelände in der Waldbrücke in Bauland umwandeln und aus den zu erwartenden Einnahmen ein Außenbecken im neuen Freibad bauen möchte.
Mit unseren kritischen Anmerkungen zu diesem Vorhaben möchten wir auf keinen Fall den zweiten Akt der Freibaddiskussion einläuten. Wir wollen auch keinen kleinlichen Streit um Besucherzahlen führen und betonen unser Interesse, dass die nun gebaute Einrichtung eine intensive Nutzung erfährt. Ein Blick in den Haushaltsplan zeigt jedoch, dass uns durch die Freibadverlagerung keine Kosteneinsparungen gelungen sind – im Gegenteil, der Zuschussbedarf des neuen Kombibades liegt zukünftig höher als das, was uns das alte Freibad und das Hallenbad in der Vergangenheit gekostet haben. Finanzierungskosten und Abschreibungen lassen sich nicht wegleugnen. Der bevorstehende Abschied von der Kameralistik wird diese Gesetzmäßigkeit noch weiter vor Augen führen. Es sind jedoch viel weitergehende Überlegungen, die uns zu dem Schluss bringen, dass sich der Wachstumskurs der Vergangenheit nicht beliebig fortsetzen lässt – die statistischen Angaben im Haushaltsplan und im Rechenschaftsbericht zeigen, dass der demographische Wandel in spätestens fünf bis zehn Jahren spürbare Folgen zeigen wird. Wer soll in einer Gemeinde, in der pro Jahr trotz Zuzugs junger Familien gerade noch achtzig Kinder geboren werden, all diese für unsere Einnahmen so elementaren Baugebiete einst bewohnen? Welche Folgen hat es für unsere alten Ortsteile, wenn leer werdende Häuser nicht mehr nachgefragt und saniert werden, weil die am Ortsrand von Bauträgern vermarkteten Reihenhäuser mehr Komfort versprechen und mehr im Trend liegen? Werden unsere wenigen Kinder in zwanzig Jahren aus den Neubaugebieten entlang leerstehender Häuser zur Schule ziehen? Wie sieht das soziale Gefüge in einer Gemeinde aus, in der sich immer höher verdichtete Neubaugebiete um ein leerer werdendes Zentrum gruppieren? Wer mit uns die Befürchtung teilt, dass die Mitte unseres Dorfes von der schleichenden Auszehrung bedroht ist, kommt sicher zu dem Ergebnis, dass ganz andere Aufgaben als der Bau von Schwimmbecken vor uns liegen. Konkret fordern wir vor der Ausweisung weiterer Neubauflächen eine genaue Untersuchung des Zielkonflikts zwischen der Erschließung von Randbezirken und dem Erhalt eines vitalen und attraktiven Zentrums.

Erstes Opfer des gegenwärtigen gesellschaftlichen Wandels ist unsere Gemarkung, auf deren Zustand wir schon in vielen Haushaltsreden hingewiesen haben. Es freut uns daher ganz besonders, dass die Verwaltung und viele Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat unsere Sorge um die Zukunft der Rebflächen inzwischen teilen.
Nach einer langen nachrichtenarmen Zeit sind auch mittlerweile erfreuliche Signale in Bezug auf die Beseitigung des Bahnübergangs bei der Klebchemie wahrzunehmen. Dass der Baubeginn für eine Untertunnelung der Bahnlinie – ein Brückenbauwerk schließen wir ja gemeinsam aus - tatsächlich bereits nächstes Jahr erfolgen kann, bezweifeln wir stark und geben somit der Verwaltung die Gelegenheit, uns positiv zu überraschen. Gleichzeitig sehen wir momentan die Chance, dass das Land in der sich entspannenden Haushaltslage Bahnunterführung und Verlagerung der L559 an den südlichen Ortsrand gleichzeitig zu realisieren bereit sein könnte. Der Absicht, uns unter der Sauce einer L559-Südrandstraße die abgeschmackte B3-Umgehung erneut zu präsentieren erteilen wir jedoch eine klare Absage, und auch der „halböffentliche“ Beratungsgang wird von uns sehr missbilligt. Immer noch nicht zufriedenstellend gelöst sind aus unserer Sicht Erscheinungsbild und Kostengefüge unserer Grünanlagen. Mit Verweis auf unsere Kritik an dem zu hohen Zuschussbedarf den Standard auf ein Minimum zu reduzieren ist jedoch sowohl zynisch als auch gleichzeitig eine Negativwerbung für unsere Gemeinde, Herr Bürgermeister Scholz! Nicht die WBB, sondern Städteplaner, Verwaltung und Ratsmehrheit haben uns an jeder Ecke eine urbane Verlegenheitslösung beschert, deren Kosten nun keine Pflegeversicherung übernimmt. Eine Konzentration auf das Wesentliche, Veräußerung von Teilflächen, Mechanisierung und Sponsoring könnten Lösungsansätze sein, die wir gerne mit Ihnen zu beraten bereit sind.
Schon viel zu oft stiefmütterlich behandelt ist dieses Jahr auch unser Wasserhaushalt einer genauen Betrachtung wert. Die rückwirkende Senkung des Wasserpreises wurde weiter oben in unseren Anmerkungen schon kritisch relativiert, und wir fragen uns, ob dies möglicherweise die Ruhe vor dem Sturm sein könnte. Der im Vorbericht des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung enthaltene Hinweis, dass die „bauliche Entwicklung des Versorgungsgebietes in den nächsten Jahren Investitionen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit erwarten lässt“ heißt im Klartext, dass wir schon seit Jahren unsere Wasserversorgung im roten Drehzahlbereich betreiben. Schon heute laufen die Pumpen fast rund um die Uhr, und die zukünftigen Haushalte im alten Freibadgelände, am Kirchberg-Mittelweg und in unseren weiteren Baugebieten werden den Verbrauch zusätzlich in die Höhe treiben. Bedenken wir gleichzeitig, dass sich nach aktuellen Studien zum Klimawandel Hitzeperioden wie im Sommer 2003 im Südwesten Deutschlands häufen werden, halten wir den Punkt für erreicht, an dem uns der forcierte Wachstumskurs unserer Gemeinde mehr kostet als er einbringt. Natürlich wissen wir, dass Investitionen in die Wasserversorgung sich außerhalb des Gemeindehaushaltes bewegen – dem Verbraucher und Bürger ist es jedoch letztendlich egal, ob er die Zeche für eine kurzfristig orientierte Politik über seine Wasserrechnung oder die Grundsteuer bezahlt. Auch wenn die Neuberechnung unserer Wasserversorgung noch nicht abschließend vorliegt, fordern wir daher umgehend einen öffentlichen Zwischenbericht über die bisherigen Ergebnisse, damit der Gemeinderat möglichst früh den kommenden Investitionsbedarf einschätzen kann.
Die finanzielle Situation Weingartens hat sich deutlich verbessert, frei von Risiken ist sie nicht. Unsere Zustimmung zu dem vorliegenden Haushaltsplan geht daher nach wie vor einher mit dem Ruf nach einer gemeinsamen Politik, die nicht auf einem ständigen Flächen- und Ressourcenverbrauch basiert. Mehr als in der Vergangenheit sollten wir auch sich abzeichnende Entwicklungen in unsere Entscheidungen einbeziehen – wir haben alle Prognoseinstrumente in der Hand und nutzen sie insgesamt zu wenig. Wir schließen unsere diesjährige Stellungnahme mit dem Dank an alle, die Sorge für unsere Gemeinde tragen und mit Herz, Hand und Verstand, im Amt, im Ehrenamt oder auf sonstige Weise für Weingarten tätig sind.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2007

1. Kurze Einleitung

Lassen Sie mich die Dinge ansprechen, die unserer Meinung nach zum diesjährigen Haushalt und zur aktuellen Gemeindepolitik zu sagen sind.
Da sich die Fraktionen im Ältestenrat darauf geeinigt haben, die Haushaltsreden etwas kürzer zu fassen, -ein sicher löblicher Vorsatz- will ich auf eine umfassende Einleitung und ein passendes Eingangszitat verzichten und auch auf Zahlen nur eingehen, wo dies unumgänglich ist.
Kurz zurück in das Jahr 2005, für das wir Mitte Januar die Jahresrechnung von 2005 (etwas spät) vorgelegt bekommen haben. Wir hatten dort eine zwar gegenüber dem Planansatz reduzierte Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt, die bei etwa 540.000 Euro lag, aber diese negative Zuführungsrate macht deutlich, dass wir in jenem Jahr wieder Teile der Betriebsausgaben aus der Substanz bestritten haben und dies, obwohl der Umfang des Vermögenshaushalts 2005 nicht den geplanten Wert erreichte (er lag eine starke halbe Million Euro darunter).
Mehrere Haushalte früherer Jahre hatten zwar auch negative Planansätze für diese Zuführung, bei den Abrechnungen stellte sich aber in vielen Fällen heraus, dass diese Zuführung im Positiven blieb.

Es ist etwas beruhigend, im Haushaltsentwurf zu lesen, dass es 2007 mit 468.000 Euro eine positive Zuführungsrate zum Verwaltungshaushalt geben soll, ein Indiz wohl dafür, dass sich die gesamtwirtschaftliche Situation seit 2006 gebessert hat und sich dadurch auch das Steueraufkommen erhöht hat, auch für die Gemeinden. Erst Ende letzte Woche hat der Deutsche Städtetag bestätigt, dass sich die Einnahmen der Kommunen 2006 so gut entwickelt haben wie lange nicht mehr. Die SPD stimmt mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung überein, dass diese verbesserte Situation keine Gelüste dahingehend wecken soll, irgendwelche Wohltaten zu verteilen. Wir sollten den bisher gefahrenen Sparkurs beibehalten und u.U., falls es sich als machbar herausstellen sollte, einen höheren als den geplanten Teil unserer Schulden zu tilgen. Um es klar zu sagen, -wahrscheinlich wiederhole ich schon Gesagtes- es sollen in unserem Haushalt keine neuen Schulden gemacht werden, im Gegenteil. Es soll die Verschuldung sogar zurückgefahren werden.
Auf neuzeitliche Finanzierungsmethoden will ich später noch eingehen, zuvor möchte ich Stellung nehmen zu Dingen, um die sich unsere Bürgerinnen und Bürger Gedanken machen.

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Stellungnahme der Fraktion der Grünen Liste zum Haushalt 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderats, liebe Mitbürger/innen,

in den vergangenen Jahren musste bei den Haushaltsberatungen unser Blick hauptsächlich aufs Sparen, Kürzen und Hinausschieben von Investitionen gerichtet sein – wir haben, wie man so schön sagt, “unsere Hausaufgaben gemacht“.
Die Haushalte 2006/2007 stellten bzw. stellen sich nun besser dar als erwartet. Nach dem Lamento der Vergangenheit nun wegen momentan sprudelnder Steuereinnahmen in Jubelgesänge zu verfallen, halten wir aber für nicht angebracht.
1.500 Mrd Euro – auf diese Summe belaufen sich unsere gesamtstaatlichen Schulden. Die demografische Entwicklung in Deutschland wird Politik und Gesellschaft vor neue Herausforderungen stellen. Der notwendige Umbau der Sozialsysteme, mit hoffentlich tragfähigeren Lösungen bei den Themen Rente, Gesundheit und Pflege, wird den Geldbeutel von Bürgern/innen durch notwendige Eigenvorsorge und eingeschränkte Leistungen weiter belasten. Niemand kann voraussagen, wie sich die konjunkturelle Lage der nächsten Jahre entwickeln wird. Auch das Land Ba-Wü wird seine Sparpolitik weiterhin zum großen Teil auf Kosten der Kommunen betreiben, um dem Ziel, 2011 keine Schulden mehr aufnehmen zu müssen, näher zu kommen. Vor diesem Hintergrund halten wir den in unserer Gemeinde eingeschlagenen Weg für richtig - eine Mischung aus bewusstem Sparen und gezielten Investitionen in die Zukunft.

Die größte Baumaßnahme wird die 1.Stufe der Sanierung Walzbachhalle sein. Nach guten Erfahrungen bei der Errichtung Holzhackschnitzelanlage stimmten wir der Einbindung eines Einsparcontractings zu. Der Contractor plant, errichtet und finanziert für uns als Gemeinde Energie-Effiezienz-Maßnahmen bei der Sanierung und refinanziert seine Investitionen dann durch die erzielte Energieeinsparung. Wir erhoffen uns dadurch eine schnellere Realisierung – der beste Klimaschutz ist immer noch die eingesparte Energie. Freiwerdende finanzielle Mittel stehen dann für die zügige Umsetzung der weiteren Sanierung zur Verfügung.

Dass Verpflichtung zum Sparen auch kreative Potenziale freisetzen kann, beweist der Neubau der Kleiberit- Arena durch den SV Germania. Unsere Problematik ist bekannt – fehlende Räumlichkeiten für Sport und Kultur – fehlende finanzielle Mittel im Gemeindehaushalt. Von einer Zusammenarbeit können wir also nur profitieren. “Drum prüfe, wer sich – zwar nicht ewig - aber doch sehr lange- bindet“. Lange bedeutet in diesem Fall eine vertraglich abgesicherte Anmietung von 80% Hallenkapazität bei entsprechender Mitfinanzierung durch die Gemeinde, über den Zeitraum von 26 Jahren. Zwar kann man dem SV Germania nicht zum Einzug ins Finale gratulieren, aber ganz bestimmt zu den vielen ehrenamtlichen Helfern, die in unzähligen Stunden und in kürzester Zeit mitgeholfen haben den Neubau zu erstellen. Natürlich müssen nun auch, nach 17 Jahren, die Mietgebühren dem verbesserten Hallenangebot angepasst werden. Es ist für uns ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass Schulden, welche für den Konsum gemacht werden, auch weitgehend von denjenigen bezahlt werden, die davon profitieren, also den Nutzern.

Als letzte Stufe der Ortskernsanierung wird endlich die Gestaltung des Schulumfeldes angegangen. Wir hoffen, dass durch die Zusammenarbeit Schule, Gemeinde und Elternschaft eine gute Lösung gefunden wird, die sowohl dem Anspruch der Schule als auch dem Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen gerecht wird.

Zum Nachhaltigkeitsprinzip gehört auch die Pflege und Instandhaltung von bestehenden Werten und deshalb stimmen wir den geplanten Investitionen im Bereich Straßenbau, Abwasser, Feuerwehr, Friedhof und Schule zu.

Zum Thema Abenteuerspielplatz – Erstauflage April 2004 – möchten wir für 2007 die deutliche Forderung für einen baldigen Baubeginn aussprechen, auch wenn die Gemeinde in Vorfinanzierung gehen muss.

Das im letzten Jahr neu eröffnete kombinierte Frei/ Hallenbad wurde sehr gut angenommen.
Wir sind immer noch überzeugt von unserem Antrag, das Außenbecken gleich in einem ersten und letzten Bauabschnitt größer zu gestalten. Aber wir lassen uns gerne eines Besseren belehren, 2010 ist nicht mehr weit und wir sind gespannt unter welchen finanziellen Rahmenbedingungen die zweite Stufe der Freibadverlagerung verwirklicht werden kann.

In einem Haushaltsplan wickelt man nicht nur die Gegenwart ab, sondern steckt auch Wegmarken in die Zukunft. Welche Schwerpunkte sollten wir uns als Gemeinderat setzen? Bildung und Betreuung sind für uns Kernaufgaben, denen wir uns künftig unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen zu stellen haben. Der bedarfsgerechte und qualitätsorientierte Ausbau der Kinderbetreuung ist kommunale Aufgabe und eine familienpolische Maßnahme in logischer Konsequenz zum neu eingeführten Elterngeld. „Durch den Ausbau der Kleinkinderbetreuung und mehr Ganztagsangebote in den Schulen soll Ba – Wü zum Kinderland Nr.1 in Deutschland werden“, so MP Oettinger in seiner Regierungserklärung 2006. Derzeit gibt es nur für 9% aller Kleinkinder (1 – 3jährige) überhaupt ein Betreuungsangebot. Dieses Angebot soll bis 2010 lt. Tagesbetreuungsausbaugesetz auf 20% erweitert werden. Es gibt also noch viel zu tun, besonders hier in Weingarten. Dieses Gesetz nur über Tagesmütter und im Ehrenamt erfüllen zu wollen ist uns zu wenig. Wir brauchen verlässliche Angebote, denn Frauen wollen beides, Familie und Beruf. Wenn die Arbeitswelt immer mehr Flexibilität was Wohnortwechsel und Arbeitszeiten betrifft fordert, wenn Familienstrukturen verloren gehen und das Leben mit Kindern immer teurer wird, dann müssen wir uns als Gemeinde diesen neuen Anforderungen stellen und bereit sein über alte, ideologische Hürden zu springen. Auch hier sollten wir uns, wie im Bildungssystem, die erfolgreichen skandinavischen Länder zum Vorbild nehmen. Dort gibt es eine flächendeckende Versorgung mit einer Betreuungsgarantie, ähnlich unseres Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab 3 Jahre.

Grundsätzlich sind wir für die flächendeckende Einführung der Ganztagesschule. Hier ist allerdings ganz klar das Land gefordert, mehr Lehrer/innen, Lehrbeauftragte, Ausbau der Schulsozialarbeit. Ein professionelles Gerüst bei dem Elternschaft und Jugendbegleiter ergänzend und nicht anstatt tätig sind. Kann man die Hauptschule vor Ort weiterhin als eigenständige Schulart erhalten? Auch dieser Frage werden wir uns bei rückläufigen Schülerzahlen und mangelnder Akzeptanz dieser Schulart wahrscheinlich schneller stellen müssen als uns lieb ist. Vielfach sind Hauptschulen inzwischen einzügig, bei uns einzelne Klassenstufen, und werden in umliegenden Kommunen deshalb benachbarten, größeren Hauptschulen zugewiesen.

Immer mal wieder auf die Giftliste bzw. auf den Prüfstand der freiwilligen Leistungen kommt unser Jugendzentrum. Bei einigen Kollegen/innen kam die Idee auf, dem zunehmenden Vandalismus durch Jugendliche in unserer Gemeinde dadurch begegnen zu wollen, dass Personal vom Jugendzentrum mehr im Streetworkerbereich eingesetzt wird bzw. vom eingesparten Geld eine professionelle Fachkraft bezahlt wird. Für uns ist nicht einzusehen, dass die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen nun wegen ein paar Chaoten auf ein attraktives Angebot mit Kursen, Gruppen und offenen Treffs verzichten soll. Die präventive Arbeit von Vereinen und Jugendzentrum lässt sich leider, wie vieles im sozialen Bereich, nicht messen. Da wir alle inzwischen die zunehmende Gewalt und Zerstörung von kommunalem und privatem Eigentum als ein großes Problem erkannt haben, sollten Schule, Polizei, Vereins- und Elternvertreter regelmäßig an einem “Runden Tisch“ gemeinsam Strategien erarbeiten und notfalls auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen.

Vereine und Verbände, die sich um Kinder und Jugendliche kümmern, sind besonders durch
die Gemeinde zu unterstützen. Sie tragen in hohem Maße zur Förderung der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen bei. Der Erhöhung des Jugendzuschusse von 11 auf 15 € stimmten wir deshalb gerne zu. Für das Familienzentrum und der Initiative B.L.U.T. eV haben wir uns eine stärkere finanzielle Förderung als den Eingangssatz nach unseren Vereinsrichtlinien (57 €) gewünscht. Das Familienzentrum ist eine gesellschaftlich besonders wertvolle Einrichtung, die Familien umfassend berät und unterstützt. B.L.U.T. eV hat sich durch viele Hilfsaktionen für Betroffene weit über die Region verdient gemacht.

Zunehmend und erschreckend wird deutlich, wie ungeheuer stark unsere Zukunft von der Bewältigung der Energiefrage abhängt. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur in welchem Ausmaß uns die Konsequenzen des Klimawandels treffen werden. Energiesparen, Effizienzsteigerung und vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien müssen unsere Antwort darauf sein und Kommunen sollten eigentlich Vorbildfunktion haben. Hier geht mein Blick zurück in die Vergangenheit:
Antrag auf Erstellung eines Blockheizkraftwerkes für das Baugebiet Bruch östlich, Kindergarten, Feuerwehrhaus, Walzbachbad und Halle – abgelehnt.
Antrag auf Errichtung einer Photovoltaikanlage Kindergarten Kanalstrasse – abgelehnt.
Windkraft: Ausgebremst durch das Land über die Regionalpläne (sehr große Ausschluss- und sehr kleine Vorrangebiete), Anträge auf Weingartner Gemarkung dann abgelehnt im Gemeinderat.
Erneuerbares Energiengesetz abgelehnt durch die damalige Landesregierung.
Das sind Vorgehensweisen, die wir uns nicht mehr leisten können!

Nach dem Motto “Halte deine Rede stets kürzer als irgendein Zuhörer zu hoffen wagt“, möchte ich nun zum Ende kommen. Bedanken möchte ich mich bei Hr. Bittner für die wie immer vorbildliche Erstellung des Haushaltsplans, Hrn. Bürgermeister Scholz und meinen Kollegen/innen für die faire Zusammenarbeit im Gemeinderat, so wie allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung für ihr Engagement. Ebenso danke ich allen ehrenamtlich engagierten Menschen in Weingarten, die unser Gemeindeleben mitgestalten.
Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan und dem Plan für die Wasserversorgung zu.
Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich.

Stellungnahme der FDP Fraktion zum Haushalt 2007

Herr Bürgermeister Scholz, meine Damen und Herren,

Die Deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr stärker gewachsen als ursprünglich vorhergesagt. Laut Statistischem Bundesamt stieg das Bruttoinlandsprodukt um 2,5% – mehr als doppelt so stark im Vergleich des Vorjahres. Zuletzt hatte es im Jahr 2000 eine stärkere Steigerung des Bruttoinlandsprodukt gegeben, damals um 3,2 %. Das Staatsdefizit lag im vergangenen Jahr bei 2,0 % des BIP und damit erstmals seit 2001 wieder unter der EU-Höchstgrenze von drei Prozent.
Das Wirtschaftswachstum sorgte für eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt. Mit der kräftigen Zunahme des BIP war Anfang des Jahres 2006 nicht gerechnet worden. Die Prognosen lagen zum Jahreswechsel 2005 auf 2006 zwischen 1,0 und 1,8 Prozent.
Die Kaufzurückhaltung der privaten Haushalte, die das Wachstum seit 2001 gebremst hat, scheint im vergangenen Jahr durchbrochen worden zu sein. Die privaten Konsumausgaben stiegen, anders als in den vergangenen Jahren, mit zwei Prozent stärker als das verfügbare Einkommen, das um 1,7 % zulegte.
Hier fragt sich allerdings, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer überhaupt notwendig und sinnvoll war.
Die positive Wirtschaftsentwicklung schlug sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Im vergangenen Jahr waren laut Statistischem Bundesamt 39,1 Millionen Menschen erwerbstätig und damit gut eine Viertelmillion mehr als im Vorjahr.
Aber leider sind in Deutschland immer noch 4,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Bekanntlich geht die Arbeitslosigkeit erst ab einem Wirtschaftswachstum von ca. drei Prozent spürbar zurück. Davon ist Deutschland aber noch weit entfernt. Zwar ist die Arbeitslosenquote auf durchschnittlich 10,2 Prozent zurückgegangen.
In Baden – Württemberg liegt die Arbeitslosigkeit im Januar bei 5,7 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern dagegen bei 19,2 Prozent.
Baden-Württemberg zahlt pro Jahr 2,2 Milliarden Euro zu Gunsten der strukturschwachen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich. Dieser Länderfinanzausgleich muss dringend reformiert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Glück den Antrag unserer Bundeshauptstadt Berlin auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage abgewiesen. Seit dem Jahr 1990 hat sich der Schuldenstand von Berlin verzehnfacht auf nunmehr 61 Milliarden Euro. Allein 2006 hat die Hauptstadt 9 Milliarden neue Schulden gemacht und kann sich anscheinend immer noch leisten, kostenlose Kindergartenplätze anzubieten oder die Einführung von Studiengebühren abzulehnen.

Zwar können wir in der Gemeinde Weingarten den Haushaltsplan 2007 ohne neue Kreditaufnahme darstellen. Aber wir müssen uns darauf einstellen, in Zukunft Haushalte darzustellen, die ohne den großflächigen Verkauf von Baugrundstücken realisierbar sind. Für eine weitere großflächige Ausweisung von immer neuen Baugebieten wird in naher Zukunft auch kein Bedarf mehr sein.
Die Gemeinde Weingarten hat am 1.1.2007 noch 5,1 Millionen Euro Schulden.
Was einer Pro-Kopfverschuldung von 547,- Euro entspricht. Mit dem Haushalt der Wasserversorgung liegt die Pro Kopfverschuldung bei 803,- Euro je Einwohner.
Im Haushalt 2007 wenden wir 249.000,- Euro für Zinsausgaben auf. Dazu werden zusätzlich noch 165.000,- Euro zur Schuldentilgung aufgewendet.
Wir müssen in den nächsten Jahren weiterhin bemüht sein, die Verschuldung der Gemeinde Weingarten kontinuierlich zurück zu fahren.

Positiv für alle Einwohner wirkt sich die Senkung des Wasserpreises rückwirkend zum 1. Januar 2006 von bisher 1,35 Euro auf nunmehr 1,20 Euro je m³ Frischwasser aus.
Beim Abwasser besteht eine Kostenüberdeckung von 500.000,- Euro. Aus diesem Grund können die Abwassergebühren voraussichtlich in den folgenden drei Jahren auf dem heutigen Niveau gehalten werden.
Auch die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer können auf der gleichen Höhe gehalten werden.
Der Kreistag hat am vergangenen Donnerstag die im letzten Jahr um einen Punkt angehobene Kreisumlage wieder um einen Punkt zurück genommen.

Die Gebührensätze für die Müllabfuhr bleiben dieses Jahr unverändert.
Wir hoffen, dass nach der Rückübertragung der Müllentsorgung auf den Landkreis keine Erhöhung der Müllgebühren erfolgt.

Die erste Stufe der Walzbachhallensanierung wird im laufenden Haushalt der größte Ausgabenposten sein. Hier soll im ersten Bauabschnitt das marode Dach der Sporthalle sowie die Glasfassade erneuert werden. Ebenso müssen dringend die Auflagen des Brandschutzes mit Fluchtwegen Rechnung getragen werden.
Dafür sind im ersten Bauabschnitt 500.000,- Euro aus dem Verkauf des alten Freibadgeländes im Haushalt eingestellt. Im kommenden Haushalt des Jahres 2008 sind noch einmal 600.000,- Euro vorgesehen ,die ebenfalls aus dem Verkauf des alten Freibadgeländes kommen.
Beim Thema Heizung und Lüftung läuft derzeit eine Europaweite Ausschreibung für ein Energieeinsparcontracting.
Wir hoffen dann, im Sommer zügig mit der Sanierung der Walzbachhalle beginnen zu können. Um die dann fehlenden Hallenstunden während der Sanierungsarbeiten so gering wie möglich zu halten, sollen die Hauptarbeiten in den Sommerferien durchgeführt werden.

Nach Fertigstellung der Ringerhalle können die Veranstaltungen und Übungsstunden der Vereine ohne allzu große Probleme in die Ringerhalle ausweichen.
Zusammen mit der voraussichtlich im Mai fertiggestellten Ringerhalle kann dann nach der abgeschlossenen Sanierung der Walzbachhalle der Raumbedarf der Weingartener Vereine auf Jahre hinaus gedeckt werden. Dann wird die Aufstockung des E-Baus bei der Schule zur Vereinsnutzung überflüssig sein.

Mit der Verabschiedung einer Klarstellungssatzung für das Erweiterungsgelände der Firma Klebchemie wird für ein gut florierendes Unternehmen die Möglichkeit der Standortsicherung geschaffen. Wodurch Arbeitsplätze erhalten bleiben und auch neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
Leider wurden in den vergangenen Jahren Gewerbeflächen verkauft, auf denen das günstige Wohnen wohl wichtiger war als die gewerbliche Nutzung, wo das Wohnhaus größer ist als das eigentliche Betriebsgebäude.

Beim Bebauungsplan Kirchberg-Mittelweg hoffen wir, in 2007 wieder ein Stück weiter zu kommen, um nach nunmehr 35 Jahren die Umlegung zum Abschluss zu bringen.
Aber noch liegen 48 Anregungen und Stellungnahmen von Anliegern und Trägern öffentlicher Belange vor, die alle noch abgearbeitet werden müssen.

Mit den Satzungsbeschlüssen für die Bebauungspläne Inneres Aufeld 1 B und 1 C
wird die Möglichkeit zur Errichtung von zwei Einkaufsmärkten geschaffen.
Allerdings ist es bedauerlich dass es im Vorfeld zu soviel Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den geplanten Zufahrten zu den Verbrauchermärkten und der bestehenden Tankstelle kommen musste. Hier wäre durch eine frühzeitige Einbeziehung aller Betroffenen in die ersten Planungen so mancher Ärger erspart geblieben. Nachdem jetzt alle Unstimmigkeiten ausgeräumt sind kann im Frühjahr mit dem Bau der Einkaufsmärkte zur örtlichen Nahversorgung begonnen werden.
Nach Fertigstellung stehen dann am südlichen Ortsrand ein Vollsortimenter und ein Discounter zur Verfügung.

Bei der Diskussion um die Änderung des Bebauungsplans auf der Setz, wo nach über 30 Jahren den sich geänderten Bauvorschriften endlich Rechnung getragen wird, sollen unter anderem auch die rechtlichen Grundlagen für die Dachgestaltung und die Ausbildung von Dachgauben geschaffen werden.
Auch nach der vorgesehenen Ausweisung von zwei Baugrundstücken im nördlichen Teil des Spielplatzes am Burgunderweg bleibt der Spielplatz nach wie vor der größte Kinderspielplatz in Weingarten. Der Spielplatz wird auch weiterhin für Kinder und Jugendliche in allen Altersklassen zur Verfügung stehen. Zudem wird dabei vergessen, dass ursprünglich bei der Aufstellung des Bebauungsplans auf genau diesem Platz der Bau eines Kindergartens vorgesehen war.
Sicherlich ist die Verkleinerung eines gewohnt großen Spielplatzes von 2500 Quadratmeter auf dann noch 1500 Quadratmeter für die Anwohner auf der Setz eine Veränderung, die wir allerdings für gerechtfertigt halten.

Ein Teil des Erlöses aus dem Verkauf der zwei neu ausgewiesenen Baugrundstücke aus dem Baugebiet „Auf der Setz“ soll für die Gestaltung des Abenteuerspielplatzes beim neuen Freibad verwendet werden. Unseres Erachtens sollte höchstens die Hälfte der ursprünglich Angedachten 100.000,- Euro für den Spielplatz verwendet werden.
Der Rest sollte durch Eigenleistung erbracht werden.
Dass in Weingarten durch Eigenleistung Geld gespart werden kann, wurde bei der Gestaltung der Außenanlagen beim neuen Freibad im vergangenen Jahr bewiesen.

Als letzte Maßnahme der Ortskernsanierung soll im laufenden Jahr 2007 die Gestaltung des Schulumfeldes neu überplant werden. Zu diesem Zweck wurde aus dem Kreis der Lehrer der Turmbergschule ein Arbeitskreis gebildet, um Vorschläge für die Neugestaltung des Schulareals zu erarbeiten.
Auch der Erweiterungsbau, der nach Fertigstellung der Germaniahalle nicht mehr zur Nutzung für Vereine gebraucht wird, muss in die Überlegungen mit einbezogen werden. Gerade im Hinblick auf die eventuelle Einführung einer Ganztagesschule in Weingarten.
Grundsätzlich müssen wir uns für die kommenden Jahre im Hinblick auf die geänderten Familienstrukturen intensiv mit der Betreuung der Kinder in allen Altersklassen befassen.
Die Entscheidung, in den Grundschulen entlang der Rheinschiene Französisch als erste Fremdsprache einzuführen, erfolgte nicht auf Grund einer Notwendigkeit.
Hier wurde einfach per Rechtsverordnung gegen jeden gesunden Menschenverstand und gegen die Interessen der Bürger eine Entscheidung getroffen, die für die Kinder in unserer Region später beim Übergang auf die weiterführenden Schulen sicherlich von Nachteil sein werden, denn schließlich bleibt ja auch in den Haupt- und Realschulen Englisch als Fremdsprache weiterhin von zentraler Bedeutung.
Gute Englischkenntnisse sind für die spätere Berufstätigkeit wesentlich wichtiger als Französischkenntnisse. Sicherlich ist die Aktion „ Lerne die Sprache deines Nachbarn“ ein guter Ansatz für jene Schüler, die an weiterführenden Schulen diese Sprache freiwillig weiter lernen möchten.
So muss die Landesregierung mit allen Mitteln von diesem Vorhaben abgebracht werden.

Zum Thema Verkehrslinienführung war am 3. Februar ein ausführlicher Bericht in den Badischen Neuesten Nachrichten. Es stellt sich aber die Frage, warum wurde dieses für Weingarten wichtige Thema zuerst in der Zeitung veröffentlicht, bevor es in einer öffentlicher Gemeinderatsitzung beschlossen wurde.
Nachdem am 11. Oktober 2005 der Innen- und Verkehrsminister Rech in Weingarten war und sich über die Vorstellungen des Gemeinderates und der Verwaltung in Sachen Verkehrsentlastung für Weingarten informiert hat, wurde am 23. März 2006 eine Verkehrszählung durchgeführt.
Das Ergebnis zeigt ganz klar, dass das Fahrzeugaufkommen weiter stark gestiegen ist, und eine Entlastung durch den Bau der südlichen Umgehungsstraße als L-559 mit einer Unterführung der Straße unter der Bahnstrecke dringlicher denn je ist.

Wir hoffen, dass die Planungen des Regierungspräsidiums zügig voran gehen und dann spätestens 2008 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann.
Denn die allgemeine Verkehrsprognose für 2025 sieht eine Zunahme des Durchgangsverkehrs von zusätzlich 19 Prozent voraus.
Was die jetzt schon sehr große Belastung der Anwohner der als Provisorium eingerichteten Umleitungsstrecke Ringstraße und Kanalstraße auf ein unerträgliches Maß steigern würde. Auch die Einmündung der Ringstraße in die Durlacher Straße ist für ein so hohes Verkehrsaufkommen auf Dauer nicht geeignet.

Beim beabsichtigten Lärmschutzwall an der Autobahn, wo jetzt an zwei Standorten der seltene Heldbock, ein vom Aussterben bedrohter Eichenschädling gefunden wurde, ist man Meilenweit davon entfernt, kostenneutral für die Gemeinde einen Lärmschutzwall zu bauen. Dies stellt unseres Erachtens die gesamte Maßnahme in Frage.

Wie fast jedes Jahr müssen wir als FDP-Fraktion auf einige unhaltbare Zustände auf unserer Gemarkung aufmerksam machen. Angefangen von der Vielzahl von nicht gepflegten Grundstücken, die vor allem in den ehemals als Weinberge genutzten Bereichen der Ortspolizeibehörde ein reges Betätigungsfeld bieten würden.
Auch die Einzäunung von Grundstücken im Außenbereich, die eigentlich im Außenbereich grundsätzlich genehmigungspflichtig ist, ist in der letzten Zeit vermehrt festzustellen. Ebenso werden alte und anscheinend ausgediente Wohnwagen als Dauereinrichtung auf verschiedenen Grundstücken abgestellt.
Uns kommt es so vor, als wäre das eine neue Art der Entsorgung für ausgediente Campinganhänger. Um in diesem Bereich für Ordnung zu sorgen, hat unser Gemeindevollzugsbediensteter ein reiches Betätigungsfeld, das er anscheinend aus Mangel an Zeit nicht intensiv bearbeiten kann.
Die von unserer Fraktion immer wieder angesprochene Pflege der gemeindeeigenen Grundstücke, und hier insbesondere die Wege und Böschungen, wird nach wie vor nicht zufrieden stellend durchgeführt. Die Hecken wachsen anscheinend in Weingarten wesentlich schneller als sie von der Gemeinde zurück geschnitten werden können.

Schon am 18. August 2002 hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Durchführung einer Rebflurbereinigung am Petersberg gestellt. In der Vergangenheit wurden schon mehrfach Versuche unternommen um die beste Weingartner Reblage, den Petersberg vor der Verbuschung und der weiteren Zweckentfremdung durch immer mehr unerwünschte Formen der Freizeitnutzung mit all ihren negativen Begleiterscheinungen zu bewahren.

Leider haben bisher alle auch noch so gut gemeinten Versuche nicht zum Ziel geführt, am Petersberg eine Zukunftssicherung für die jahrhundertealte Weinbautradition herbeizuführen.
Wir begrüßen es, dass Sie, Herr Bürgermeister Scholz, nun dem Gemeinderat in einer Gemeinderatssitzung am 26. März 2007 die Durchführung einer gesetzlichen Rebflur- Neuordnung vorschlagen wollen.
Wenn wir unsere Landschaft erhalten wollen, dann gilt die Devise „Schützen durch Nützen“. Und zwar durch Nutzung eben durch den Weinbau, der in Weingarten schon seit Jahrhunderten Tradition hat und schließlich unserer Gemeinde ihren Namen gab.

In der Gemeinderatssitzung am 29. Januar wurde dem Gemeinderat ein Konzept zur großflächigen Nutzung von Ackerflächen als Standort für Photovoltaikanlagen in Weingarten vorgestellt. Leider wurde unserer Meinung nach ohne vorherige ausgiebige Beratung der interessierten Firma schon das Einverständnis der Gemeinde signalisiert.
Wenn aber dem Gemeinderat von Weingarten das Landschaftsbild auf unserer Gemarkung genauso wichtig ist wie das seinerzeit bei der Diskussion um die Nutzung von Windenergie war, so dürfen solche Anlagen am Kirchberg und am Quellberg nicht genehmigt werden.

Die FDP-Fraktion ist auch für erneuerbare Energie, aber Photovoltaikanlagen sollten unserer Meinung nach nicht großflächig auf so guten Ackerstandorten wie in Weingarten gebaut werden. Zuerst sollten alle geeigneten Dächer mit solchen Anlagen ausgerüstet werden.
Ackerland sollte in erster Linie der Landwirtschaft zur Erzeugung von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen vorbehalten sein.
Der Ertrag von 300.000 Kilowatt erzeugtem Strom pro Hektar ist zu unseres Erachtens zu gering. Mit einem einzigen Standort für eine Windkraftanlage, die nur ca.2000 Quadratmeter Fläche braucht, könnten 2 Millionen Kilowatt Strom erzeugt werden.
Auch ihr Argument, Herr Bürgermeister Scholz, wir haben Vorrangflächen für Photovoltaikanlagen ausgewiesen, jetzt müssen wir auch einem Interessenten die Anlagen genehmigen, ist so nicht richtig. Der Regionalplan und der Flächennutzungsplan sehen auch Vorratsflächen für Wohn- und Gewerbeflächen vor, ohne dass die Gemeinde gezwungen ist, sofort einen Bebauungsplan aufzustellen. Wir hoffen, dass dies im Gemeinderat noch einmal gründlich überdacht wird.
Abschließend bedankt sich die FDP – Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister Scholz sowie allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit. Dem Leiter des Rechnungsamts, Herrn Bittner, danken wir für die Erstellung des vorliegenden Haushaltsplans. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Weingarten danken wir für ihre Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde.
Auch danken wir allen Mitbürgern die sich in den zahlreichen Vereinen und Organisationen mit ehrenamtlichem Engagement zum Wohle unserer Gemeinde einbringen.
Dem Haushaltsplan für das Jahr 2006 und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung stimmt die FDP-Fraktion in der uns vorliegenden Form zu.

Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushalt 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
verehrte Kolleginnen u. Kollegen des Gemeinderates,

wir besinnen uns gern auf das, in den letzten Jahren – für unsere Gemeinde – erfolgreich Geschaffene. Es darf uns aber nicht den Blick auf die Gegenwart und die Zukunft versperren.

John F. Kennedy sagte einmal:
„Einen Vorsprung im Leben hat, wer das anpackt, wo die anderen erst einmal reden.“

Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg.

Obwohl das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2006 noch nicht vorliegt, wird die im Etat eingestellte Negativ-Zuführung vom Vermögenshaushalt mit 251 T €, voraussichtlich eine positive Zuführung mit ca. 370 T € erhalten. Grund dafür ist die gute Steuerentwicklung im Jahr 2006. Sie ermöglichte ein zweimaliges Anheben der für die Ermittlung der Bedarfsmesszahl zugrundeliegenden Kopfbeträge.
Dies brachte unserer Gemeinde ca. 320 T € mehr an Schlüsselzuweisungen und 270 T € Mehreinnahmen an Einkommenssteueranteilen. Hinzu kommen noch die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von ca. 200 T €. Dies waren die Hauptgründe weshalb sich der Haushalt wesentlich verbesserte als geplant.

Man rechnet damit, dass in den nächsten Jahren der Verwaltungshaushalt einen Ertrag erbringt. Unterstützen wird uns natürlich der längst ersehnte wirtschaftliche Aufschwung, ohne in Euphorie auszubrechen. Es ist weiterhin Konsolidierung angesagt.

Mit dem umfangreichen Zahlenwerk des Haushaltsplanes 2007 habe ich mich eingehend befasst, werde jedoch als letzte Rednerin nicht näher ins Detail gehen. Denn es wurde ja bereits durch Herrn BM Scholz und die Gemeinderatskollegen mehrfach darauf eingegangen.

Jedoch einige wesentliche Daten – die unsere Bürgerinnen und Bürger interessieren - werde ich aufgreifen.

Die Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes setzt sich zu ca. 50 % aus Einkommen- und Umsatzsteueranteilen, Finanzausgleichs-Schlüsselzuweisungen und Familienleistungsausgleich zusammen, und ergeben insgesamt 6,285 Mio. €. Diesen Einnahmen stehen Ausgaben wie die Gewerbesteuer- und Kreisumlage, sowie die Finanzausgleichsumlage von insgesamt 4,085 Mio. € gegenüber. Somit bleibt ein Saldo zu Gunsten unserer Gemeinde von 2,200 Mio. €.

In den großen Gebührenhaushalten wie Wasser, Abwasser und Müllabfuhr sind für 2007 keine Gebührenerhöhung angesagt. Im Gegenteil, nachdem für das Wirtschaftsjahr 2006 ein größerer Gewinn zu erwarten war, - der ja mit 25 % versteuert werden müsste – wurde erfreulicherweise der Wasserpreis rückwirkend zum 01.01.1006 von 1,35 €/cbm auf 1,20 €/cbm gesenkt und kann bei günstiger Entwicklung über den Planungszeitraum 2007 – 2010 Bestand haben.
Auch einmal eine erfreuliche Perspektive für unsere Bürgerinnen und Bürger, wo sich doch die Preisspirale in vielen Bereichen meistens nach oben ausrichtet.

Der Vermögenshaushalt 2007 liegt bei 3,071 Mio. € und kommt ohne Neuverschuldung aus. Aufgrund der positiven Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 468 T €, fällt der Vermögenshaushalt ebenfalls erfreulich aus.
Trotz der vorgesehenen Investitionen für Baumaßnahmen von 1,145 Mio. € in diesem Jahr, kann der allgemeinen Rücklage ein Betrag von 1,379 Mio. € zugeführt werden.
Somit werden wir über angesammelte Rücklagen in Höhe von ca. 2,667 Mio. € per 31.12.2007 verfügen.

Seit vier Jahren wurden keine Kredite mehr aufgenommen. Wenn auch nicht in großem Umfang, wurden doch regelmäßig Schulden getilgt. Voraussichtlich werden sich die Schulden bis zum Ende des Jahres 2007 auf 4,942 Mio. € = 512,-- €/je Einwohner belaufen. (Gemeindehaushalt ohne Wasserversorgung).

Und nun zu den geplanten baulichen Maßnahmen und zur Entwicklung unserer Gemeinde in diesem Jahr:

Die Sanierung bzw. Modernisierung der Walzbachhalle Stufe 1 hat erste Priorität. Hierfür sind ja im Haushalt 2007 500.000,-- € aus dem Verkaufserlös des alten Freibadgeländes enthalten.
Noch im alten Jahr hat sich der G-Rat einstimmig für ein Energieeinsparcontracting – europaweit ausgeschrieben – durch die KEA-Klimaschutz-Energie Agentur Baden-Württemberg, mit einer Laufzeit von 15 Jahren, entschieden. Der Vorteil liegt darin, dass der Contractor investiert und betreibt, die Gemeinde bezahlt die Energiekosten, sowie die Energiekosten-Einsparungen an den Contractor. Konkret bedeutet dies, dass die Gemeinde die Investitionen nicht aus dem Vermögenshaushalt heraus finanzieren muss.
Realisieren lassen sich somit im ersten Bauabschnitt Dach, Außenfassade, Decke, Lüftung und Brandschutz. Mit dem dadurch gesparten Geld können somit weitere dringend notwendige Maßnahmen in Angriff genommen werden, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten. Mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten ist zum kommenden Sommer zu rechnen.

Das Neubaugebiet „Lohmühlwiesen“ nimmt nunmehr Gestalt an. Durch die milden Witterungsbedingungen sind die Tiefbauarbeiten sehr weit fortgeschritten. Anschließend wird mit dem Straßenbau begonnen, der bis zum Mai fertiggestellt sein soll. Mit dem Beginn des ersten privaten Bauvorhabens wird im Juni zu rechnen sein. Sind doch im vergangenen Jahr bereits 9 Grundstücke an private Bauherren verkauft worden. Weitere stehen kurz vor der notariellen Protokollierung.

Im Zuge der Bebauungsplanänderung „Auf der Setz“ hat der G-Rat beschlossen, den ca. 2.500 qm großen Spielplatz zu verkleinern und ca. 1.000 qm in zwei Bauplätze umzuwandeln und zu verkaufen. Um mit diesem Erlös die restlichen 1.500 qm als Spielplatz neu zu gestalten, außerdem den geplanten Abenteuerspielplatz beim neuen Freibadgelände zu finanzieren, und es wird auch noch die Gestaltung des Schulhofumfeldes finanziell mit einbezogen.
„Aus einem mache drei“ eine tolle Sache sagen viele Kinder und Eltern. Wie wäre es denn sonst auch möglich, die Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger verwirklichen zu können?
Hierzu fiel mir ein Sprichwort aus Holland ein:
„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, und die anderen Windmühlen“.
Abschließend darf ich noch feststellen, dass die Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit wohl eine bestehende Planung ändern kann. Dies trifft auch für die BBP-Änderung „Südlich der Ringstraße“ zu. Ich bin mir sicher, wir werden auch hier eine Lösung für alle Beteiligte finden.

Zur Lärmschutzmaßnahme OT Waldbrücke entlang der BAB 5 liegen dem G-Rat leider noch keine abschließende Prüfungsberichte der Naturschutzbehörde vor. Als Alternative wäre jedoch denkbar, an den beiden betroffenen Waldflächen mit dem holzbockgeschützten Eichenbestand, segmentartige Lärmschutzwände anzubringen. Für Planungskosten dieser neuen Situation sind weitere 20.000,-- € im Haushalt 2007 eingestellt. Es ist zu hoffen, dass der G-Rat in Kürze über die weitere Vorgehensweise eine Entscheidung treffen kann.

Bebauung Kirchberg-Mittelweg
Während der Offenlage des Planungsentwurfes sind 48 Anregungen der betroffenen Grundstückseigentümer bzw. der Öffentlichkeit eingegangen. Diese sind nun von der Verwaltung zu prüfen und sie wird außerdem Vorschläge, für die vom G-Rat vorzunehmende Abwägung erarbeiten. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird der G-Rat hierüber eine Entscheidung zu treffen haben. Wobei mir die wirtschaftlichen Belange, sowohl für die Grundstücksbesitzer, als auch für die Gemeinde sehr wichtig sind. Ich hoffe, dass nach einer erneuten verkürzten Offenlage des Planungsentwurfes, der Satzungsbeschluß gefaßt werden kann.

Erfreulicherweise befinden wir uns mit der Fertigstellung der „Kleiberit-Arena“ auf der Zielgeraden und hoffen, dass diese Anfang Mai 2007 zur sportlichen und kulturellen Nutzung zur Verfügung steht. Ein wichtiger Faktor ist nun noch die Ausarbeitung der neuen Belegungspläne – in Absprache mit den Vereinen – sowohl für die Räumlichkeiten der Walzbachhalle, als auch der neuen „Kleiberit-Arena“.
Ein großes Lob muß hier allen ehrenamtlichen Aktiven des SV Germania ausgesprochen werden, denn ohne ihre bisherige Hilfsbereitschaft und Aktivitäten – und dies noch bis zum Einzug – wäre, auch aus finanzieller Sicht, vieles nicht machbar gewesen.

Dass sich im Bebauungsgebiet „Inneres Aufeld I B u. I C“ bereits seit einiger Zeit die Bagger und Schieber – zur Verlegung des Entlastungskanals RÜB 5 – bewegen, ist von der B 3 aus gut zu sehen. Laut Zusage des ausführenden Unternehmers wird der Gesamtfertigstellung der Tiefbauarbeiten bis spätestens Ende März 2007 nichts im Wege stehen. Erfreulich ist, dass wir mit weitaus weniger Kosten – als veranschlagt – rechnen können.
Mit den Baugenehmigungen für die beiden REWE – Einkaufsmärkte ist in Kürze zu rechnen, und man wird laut zuständiger Stelle noch in diesem Frühjahr mit dem Bau beginnen.

Columbarium – leider bei uns eine langwierige Angelegenheit. Bis inkl. 2006 haben wir hierfür 75 T € im Haushalt eingestellt. Weitere 25 T € kommen nun im Haushalt 2007 hinzu. Ich hoffe doch, dass wir im Gemeinderat in nächster Zeit zu einer Beschlussfassung kommen, und mit den Planungsarbeiten begonnen werden kann.

Die seit langem durch den Landkreis angestrebte Rückdelegation des Einsammelns u. Beförderns von Abfällen und Grünschnitt, wird nunmehr in den nächsten Monaten durch den Landkreis entschieden. Wie aus den BNN zu erfahren war, haben sich bereits 32 Kommunen für diesen Weg entschieden. Dadurch würden sich Einsparungen zugunsten der Gebührenzahler auf ca. 4,5 Mio. € belaufen. Positiv wäre, dass durch die Müllverbrennung in Mannheim, die bereits angekündigte Gebührenerhöhung von 40 % auf ca. 15 % reduziert werden könnte.

Dass die Kreisumlage 1 %-Punkt für die Städte und Gemeinden des Landkreises gesenkt wird, war ja am vergangenen Freitag ebenfalls in den BNN in großen Lettern zu lesen. 31 %-Punkte Kreisumlage tun unserem Haushalt schon weh. Und 1 %-Punkt mehr oder weniger rechnet sich für uns schon. Jedoch werden in anderen Landkreisen bis zu 40 %-Punkte von den Kommunen erhoben.

Der neu erstellte Orts- und Schulwegeplan für Kinder und Jugendliche wurde positiv von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Ich finde es gut, dass dieser künftig auch an alle Neubürger von Weingarten ausgehändigt wird.

Wir tun viel für unsere Weingartener Bürgerinnen und Bürger. Jedoch ein altes Sprichwort sagt aus: „Allen Menschen recht getan ist eine Kunst die niemand kann“.

Hierbei sind immer wieder die Mitglieder der Gemeindeverwaltung, des Bauhofes und Gemeinderates mit Bürgermeister gefordert, und das mit vier G-Ratssitzungen weniger im vergangenen Jahr 2006 im Vergleich zu 2005.

Für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Bürgermeister Scholz, den Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, sowie den Mitarbeitern des Rathauses und Bauhofes bedanke ich mich recht herzlich.
Ebenfalls bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich ehrenamtlich in unserer Gemeinde engagieren.
Unserem Kämmerer und Rechnungsamtsleiter, Norbert Bittner, der uns nun zum zweitenmal rechtzeitig die Grundlagen zur heutigen Haushaltsverabschiedung erarbeitet hat, ein besonderer Dank.

Dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung stimme ich zu.

NEUJAHRSEMPFANG 2007

Einmal mehr fanden sich wieder zahlreiche Vertreter aus Politik, Handel und Gewerbe, der örtlichen Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger aus Weingarten in der Walzbachhalle zum diesjährigen Neujahrsempfang ein,...

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Die Gemeinde und der Gewerbeverein laden zum Neujahrsempfang 2007 ein

Im Namen der Gemeinde Weingarten (Baden) und des Gewerbevereins Weingarten laden wir die gesamte Bevölkerung recht herzlich zum

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Freie Grundstücke im Gebiet "Südlich der Ringstraße"

Im Gebiet "Südlich der Ringstraße" veräußert die Gemeinde freie Grundstücke. Um die Lage der Grundstücke zu sehen, klicken Sie bitte auf das linke Bild. Hier erhalten Sie eine größere Ansicht des Baugebietes. Die entsprechende Nutzung der Grundstücke ist vorbehaltlich der Rechtskraft der Bebauungsplanänderung.

Bei Kaufinteresse oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Hafermann unter tel. 0 72 44 - 70 20 30 oder senden Sie eine E-Mail an a.hafermann@weingarten-baden.de.

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Zusammensetzung des Gemeinderates neu geregelt

Gemeinderätin Daniela Schweitzer (SPD) ist aus dem Gremium des Gemeinderates aufgrund eines Wohnsitzwechsels vor Ende der Amtszeit ausgeschieden.

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1. SPATENSTICH BEIM ALTEN FREIBADGELÄNDE

Zum 1. Spatenstich im Baugebiet „Lohmühlwiesen“ begrüßte Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft in Weingarten mbH (GIW), Dr. Thomas Dopfer, am vergangenen Donnerstag zahlreiche Gemeinderäte, die Anlieger sowie Käufer von Grundstücken auf dem alten Freibadareal. Auch Herrn Zimmermann vom Investor FWD Hausbau GmbH, mit der man schon bei anderen Projekten in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht hatte, hieß er herzlich willkommen.

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1. Spatenstich zum Auftakt der Lärmsanierung in Weingarten

Deutsche Bahn sorgt für Schallschutz

Vor drei Jahren habe man sich zum ersten Mal mit der Thematik Schallschutz befasst, sagte Bürgermeister Scholz, als am vergangenen Montag der 1. Spatenstich zum Auftakt der Lärmsanierung entlang der Bahnstrecke in Weingarten gemacht wurde.

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SWR4 Sommererlebnis mit Baden Radio

Gute Stimmung beim SWR4 Sommererlebnis des Baden Radios auf dem Rathausplatz

Vergangenen Dienstag machte der SWR4 auf seiner Sommererlebnis-Tour Halt in Weingarten. Schon um 8.00 Uhr begann auf dem Rathausplatz eine Live-Übertragung der Gesprächsrunde mit den Ortsvertretern aus `Wengarde´, wie Moderator Jürgen Essig die Gemeinde vorstellte. Neben Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz wussten auch Roland Felleisen, Vorsitzender des Bürger- und Heimatvereins, Klaus Goerke, Sprecher der Weingartner Vereine, Alexander Doll von der Winzergenossenschaft, Willi Reichert, Vorsitzender des Ortsseniorenrats sowie Petra Jahn von den Weingartener Musiktage Junger Künstler, Interessantes über unser Weindorf zu berichten.

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Beschlussfassung des Gemeinderates vom 24. Juli 2006

Verschiedene Themen hatte der Gemeinderat der Gemeinde Weingarten in seiner Sitzung am Montag, 24. Juli 2006, auf der Tagesordnung. Die wichtigsten hiervon geben wir nachstehend bekannt:

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Neuer Ortsplan mit Radwanderwegekarte der Gemeinde Weingarten

Seit Anfang dieser Woche ist der neue Ortsfaltplan von Weingarten im Foyer des Rathauses, in den örtlichen Kreditinstituten und diversen Einzelhandelsgeschäften in Weingarten erhältlich.

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Einweihung des neuen Hallen- und Freibades am 14. Juni 2006

Neues Weingartner Freibad wurde bei strahlendem Sonnenschein eröffnet
Nicht leicht gewesen sei die Entscheidung, das alte Freibad in der Ringstraße in diesem Jahr zu schließen, so Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz bei der Einweihung des neuen Freibades beim Walzbachbad am 14. Juni 2006.

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