Gemeindenachrichten

Neues Serviceportal www.service-bw.de

Im Serviceportal des Landes und der Kommunen, finden Sie detaillierte Informationen zu Verwaltungsdienstleistungen in allen Lebenslagen sowie den einfachen Zugang zu Formularen und Onlinediensten.
Bürger und Unternehmen können sich damit online und in aktueller Fassung über die wichtigsten Verwaltungsverfahren informieren und diese zum Teil auch über das Internet abwickeln.
Das Innenministerium Baden-Württemberg hält diese Inhalte mit Unterstützung aller Ressorts auf dem Laufenden.
Das Portal bietet darüber hinaus einen Wegweiser zu über 9.000 Behörden und Dienststellen in Baden-Württemberg einschließlich aller kommunalen Adressen. Wer im Portal seinen Wohnort auswählt, erhält auf diesen bezogene Informationen zu zuständigen Stellen und zu Formularen oder Onlinediensten.

Freibadesaison 2008 beginnt am 11. Mai

Die diesjährige Freibadesaison wird am Pfingstsonntag, den 11. Mai eröffnet.
Die Saisonkarten sind dann an der Kasse des Freibades erhältlich. Gültig sind sie ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende der Sommerferien am 07.09.2008 gültig.

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Weingartner Gemeindebroschüre offiziell an Bürgermeister übergeben

Jürgen Hill vom Grafikbüro promedia designforum überreichte Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz am Montag offiziell die neu erschienene ´Broschüre zum Weindorf Weingarten/Baden`.
Viele Besucher der Gewerbeleistungsschau kamen schon vorab in den Genuss, die neu aufgelegte Informationsbroschüre in den Händen halten zu können. Beim Stand der Gemeinde waren die Broschüren heiß begehrt und gingen weg wie „warme Semmeln“.

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Neues Verfahren der Klärschlammtrocknung

Abwasserzweckverband informiert sich über Kombinationsanlage der Firma Wefels

Die Mitglieder des Abwasserzweckverbandes „Am Walzbach“ konnten sich in der vergangenen Woche von der Funktionsweise einer solaren Klärschlammtrocknungs-Anlage im rheinland-pfälzischen Hochdorf-Assenheim überzeugen.
Der seit Jahrzehnten mit dem Abwasserzweckverband kooperierende Entsorger, die Firma Wefels, hat dort in unmittelbarer Nähe zu einer privat betriebenen Biogasanlage im vergangenen Jahr eine solare Trocknungsanlage für Klärschlamm errichtet, in der durch eine speziell entwickelte Förder- und Wendetechnik der Schlamm entwässert wird.

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Überwältigender Besucheransturm bei der Gewerbeleistungsschau am vergangenen Wochenende

Am vergangenen Wochenende zeigte sich Weingarten von seiner besten Seite. Der Gewerbeverein hatte nach einer Pause von über zehn Jahren wieder eine Leistungsschau organisiert und sehr viele Weingartener Betriebe aus Handwerk, Handel und Dienstleistung stellten sich vor. Da war beispielsweise italienische Feinkost neben Altbausanierung zu finden, Fliesen neben Finanzanlagen, Brillen neben Elektroinstallationen, Sanitäreinrichtungen, Mode, Weine, Holz, Geschenkartikel und mehr. Über 40 Gewerbetreibende gaben einen informativen und anschaulichen – wenn auch nicht vollständigen - Eindruck von der wirtschaftlichen Leistungskraft der knapp zehntausend Einwohner zählenden Gemeinde und zeigten damit auch die Attraktivität Weingartens als Wohnort.

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Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder & Jugendliche

Die Gemeinde Weingarten hat pünktlich zur Gewerbeleistungsschau am 12. und 13. April eine Broschüre zu den Betreuungs- und Freizeitangeboten erstellen lassen und hier zum Download für Sie bereitgestellt.

Broschüre für Kinder und Jugendliche

Leistungsschau war voller Erfolg

Nur Lob von allen Seiten gab es für die Weingartener Leistungsschau des Gewerbevereins, die am Wochenende auf dem Areal Kleiberit-Arena, Ringstraße und Festplatz stattgefunden hatte. Besucher wie Aussteller zeigten sich unter allen Aspekten zufrieden und äußerten sich nur positiv.
Die Verbindung zwischen der Halle und dem Außengelände sei sehr geglückt, urteilte Markus Schlimm. Der Autohändler, der seine Wagen auf dem Festplatz ausgestellt hatte, fühlte sich dadurch nicht im Abseits, sondern, auch durch den dahinter gelegenen Vergnügungspark, mitten im Geschehen. Der Aufbau der Stände und die Aufteilung innerhalb der Halle wurde von den Betrachtern allgemein als „ansprechend“ und vom Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, Bernd Bechtold, als „professionell“ beurteilt. Von „interessant“ über „informativ“ und „gelungen“ bis „sehr schön“ lauteten die Urteile einiger zufällig befragter Besucher. „Drei Jahre Vorbereitungszeit“ stecke in der Schau, berichtete der Inhaber der Fliesenlegerfirma Markus Wenglein, der federführend zusammen mit Jürgen Hill, Inhaber des promedia-designforums, für Aufbau und Abwicklung des Events zuständig war. Immer wieder seien neue Konzepte entwickelt worden, um die Kosten für die Teilnehmer möglichst niedrig zu halten. Dies sei jetzt vor allem dadurch möglich gewesen, dass die Halle genutzt werden konnte und durch die hervorragende Organisation des Hausherrn, des „SV Germania“. Der Ringerverein hatte mit einem großen Personalaufgebot über beide Tage den Rundum-Komplett-Service übernommen, sowohl was die Bewirtung anging als auch die Einsatzbereitschaft als „Mädchen für alles“. „Das Quiz kommt gut an“, bemerkte Michael Ritter. Er vertrat die Winzergenossenschaft und jeder, der die fünf Fragen richtig beantwortet hatte, erhielt ein Fläschchen Weingartener Wein. Für Unterhaltung auf der Bühne sorgten die „Swinging Voices“ und der Turn- und Sportverein sowie ein Modegeschäft, die mit Darbietungen und Vorstellungen an beiden Tagen dem Publikum etwas fürs Auge boten. Das Familienzentrum „Allerdings“ nahm sich der Jüngsten an. Wer den Ort einmal von oben sehen wollte, konnte einen Hubschrauber-Rundflug mitmachen und die benachbarte Feuerwehr durfte natürlich auch nicht fehlen.
Wenglein machte auch „eine gute Stimmung“ unter den Ausstellern aus. Es sei „ein Miteinander und kein missgünstiges Gegeneinander“, sagte er. „Eine sehr gute Besucherzahl“ resümierten der Optiker Hartmut Benz und der Inhaber einer Holzbaufirma, Dietmar Schulz. Die Leute hätten Interesse gezeigt, seien gesprächsbereit gewesen. „Viele Aufträge oder Abschlüsse sind auf einer Messe nicht zu erwarten“ waren sich die beiden klar. Das wichtigste sei die Kontaktanbahnung und die habe hervorragend funktioniert. „Ich komme nächste Woche ins Geschäft“ hätten sie und die anderen Aussteller nicht nur einmal gehört.
(ml)

Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A

Bauvorhaben:
2. Bauabschnitt, Sanierung Walzbachhalle Weingarten, Kanalstraße 69

Auftraggeber:
Gemeinde 76356 Weingarten (Baden)

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Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb

Bauvorhaben:
2. Bauabschnitt, Sanierung Walzbachhalle Weingarten, Kanalstraße 69

Auftraggeber:
Gemeinde 76356 Weingarten (Baden)

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Ende des Bebauungsplanverfahrens Kirchberg-Mittelweg in Sicht

Beschluss über die Änderung des seit 1972 geltenden Planes soll im Sommer gefasst werden

Mit großen Schritten naht das langwierige Bebauungsplanverfahren „Kirchberg-Mittelweg“ seinem Ende. Viel Zeit und Mühe waren erforderlich, um für die vorhandenen und auftretenden Probleme Lösungswege zu finden, die für alle Beteiligten gangbar erscheinen.
In der Gemeinderatssitzung am 17. März 2008, die aufgrund des großen Interesses der Bevölkerung in der Walzbachhalle stattfand, wurde nun ein weiterer Meilenstein für das Baugebiet erreicht. Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit, den Änderungsentwurf zu diesem Bebauungsplan erneut öffentlich auszulegen.
Statt die Auslegungsfrist auf zwei Wochen zu verkürzen – wie vom Gesetzgeber erlaubt - haben sich die Mitglieder des Gemeinderates auf Vorschlag der Verwaltung dazu entschlossen, die Einsicht in den Planentwurf drei Wochen lang zu gewähren. Zusätzlich erhalten noch vor Beginn der Offenlage alle 50 Bürger, die bei der ersten Auslegung Anregungen und Einwände gegen die Planänderung vorgebracht hatten, den beschlossenen Entwurf per Post. Die Gemeinde legt auch weiterhin Wert auf größtmögliche Transparenz und Offenheit im Verfahren.

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Mehr Platz und viele Spielmöglichkeiten für die Kinder der Kernzeitbetreuung

Gemeinde mietet zusätzliche Räume in der Bahnhofstraße 3 an

Die Kinder der Kernzeitbetreuung jubeln! Nicht nur, dass neue Spielgeräte hinzugekommen sind, sondern auch die Tatsache, dass nun mehr Platz vorhanden ist, freut die Schüler, die das Betreuungsangebot im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ und der „Flexiblen Nachmittagsbetreuung“ der Gemeinde wahrnehmen.

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Wer will Schöffe oder Jugendschöffe werden?

Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen werden erstellt

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2005 – 2008 gewählten Schöffen und Jugendschöffen endet am 31. Dezember 2008. Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen und dem zuständigen Amtsgericht Karlsruhe-Durlach zuzuleiten bzw. dem Landratsamt geeignete Personen für das Amt der Jugendschöffen zu benennen.
Die nun fünfjährige Amtszeit beginnt am 1.1.2009 und endet am 31.12.2013.

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Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

entspannt, wie schon viele Jahre nicht mehr, können wir die Haushaltslage unserer Gemeinde betrachten.

Das Rechnungsjahr 2006 ist deutlich positiver verlaufen als geplant. Anstatt der geplanten Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 112 T€ konnten wir dieser rd. 955 T€ zuführen und somit das Ergebnis um rd 1,1 Mio. € verbessern. Damit konnte die Rücklage auf rd. 1,9 Mio. € erhöht und gleichzeitig die Verschuldung auf rd. 5,1 Mio. € zurückgeführt werden.

Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2007 haben sich die konjunkturellen Voraussetzung weiter verbessert, so dass heute schon mit großer Wahrscheinlichkeit ein gegenüber der Planung um ca. 100 T€ besseres Ergebnis festgestellt werden kann. Diese Ergebnisverbesserung berücksicht bereits die überplanmäßige Investition in die 1. Baustufe der Walzbachhallen-Sanierung in Höhe von ca. 1,0 Mio. €. Dadurch konnten Renovierungsarbeiten ins Jahr 2007 vorgezogen werden, die ursprünglich erst im Rahmen der 2. Baustufe für 2008 geplant waren. Bei planmäßiger Schuldenrückführung auf 4,9 Mio. € erhöhte sich unsere Rücklage auf rd. 3,4 Mio. €.

Höhepunkt im Jahr 2007 war wohl die bereits erwähnte Fertigstellung der 1. Baustufe der Generalrenovierung der Walzbachhalle, die in Rekordzeit umgesetzt und ohne Fremdverschuldung, also nur mit Eigenmittel, finanziert wurde. Das dabei erstmal in unserer Gemeinde genutzte „Energie-Einsparcontracting“ stellt mehr als nur ein Finanzierungsmodell dar. Wenn die Walzbachhalle renoviert ist, sind wir im Energiebereich auf modernstem technischen Standard.

Auch den als Ergänzung zum Freibadgelände im Außenbereich angelegten Abenteuerspielplatz möchte ich besonders erwähnen. Er wurde gemeinsam von CDU und Grüne Liste initiiert und konnte in beispielhafter Zusammenarbeit zwischen engagierten Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung entwickelt und durch den Verkauf eines Teilgrundstücks des Spielplatzes „Auf der Setz“ haushaltsneutral finanziert werden. Der Flächenreduzierung dieses Spielplatzes auf der Setz konnte der Gemeinderat deshalb zustimmen, weil der Spielplatz Übergröße hatte und auch zukünftig immer noch überdurchschnittlich groß sein wird. Aus den Restmitteln des Grundstückverkaufs sollen aber auch noch die anderen Spielplätze der Gemeinde saniert werden – dies ist ein erklärtes Ziel der CDU.

Mit der Ansiedlung der beiden neuen Verbrauchermärkte im Inneren Aufeld haben wir einen wichtigen Meilenstein in der Lebensmittelversorgung unserer Bürger erreicht. Nun liegt es auch am Kaufverhalten der Weingartener, dass uns der auch zur REWE-Gruppe gehörende frühere HL-Markt in der Bahnhofstraße noch viele Jahre als eine zusätzliche Einkaufsmöglichkeit im Ortskern erhalten bleibt.

Aber lassen Sie mich zur Überlegung zurückkehren, warum sich unser Haushalt so gut entwickelt hat.
Basis für diese positive Entwicklung war zweifellos das günstige Konjunkturumfeld, das uns überplanmäßige Steuereinnahmen bescherte. Diese haben wir aber auch konsequent zur Erledigung der anstehenden Aufgaben und zur Konsolidierung des Gemeindehaushalts genutzt.

Die deutsche Wirtschaft hat 2007 das zweite Boom-Jahr in Folge erzielt. Nach 2,9 Prozent im Jahr 2006, war das Bruttoinnlandsprodukt (BIP) im abgelaufenen Jahr mit 2,5 Prozent ähnlich hoch. Das ist deutlich mehr als im langjährigen Verlauf, so das Statistische Bundesamt, das zu Jahresbeginn von einer allgemein robusten Wirtschaft sprach.

Die Aussichten für 2008 sind allerdings zwischenzeitlich nicht mehr ganz so rosig. Die Finanzmarktkrise, die sich nun doch stärker als erwartet in Deutschland niederschlägt, eine drohende Rezession in den USA, die schwächere Weltwirtschaft, der starke EURO und die permanent steigenden Energiekosten, könnten das Wachstum in Deutschland dämpfen. Für das laufende Jahr rechnen deshalb Wirtschaftsforscher nur noch mit einem Wachstum von 1,7 Prozent. Für den Südwesten erwartet der Sachverständigenrat allerdings die Überschreitung dieser Deutschland-Prognose, wenn auch die besondere Abhängigkeit der Baden-Württembergischen Wirtschaft vom Export und somit von der Weltwirtschaft Risiken beinhaltet.

Trotz dieser guten bis sehr guten Rahmenbedingungen und einer erfreulich grundsätzlich positiven Einstellung der Bevölkerung in die Zukunft, scheint der Aufschwung beim Normalbürger nicht angekommen zu sein. Grund dafür sind die seit Jahren anhaltende schwache Entwicklung der verfügbaren Einkommen der Privathaushalte gewesen. Laut einer Umfrage von „Infratest dimap“ Ende letzten Jahres, hatten 81 Prozent der Befragten das Gefühl, vom Aufschwung nicht zu profitieren. Das muss nicht nur unseren Bundes- und Landespolitikern zu denken geben.

Was bedeutet das für uns als Gemeinderat? Erstens müssen wir die begonnene Haushaltskonsolidierung konsequent fortführen, zweitens auch zukünftig sparsam wirtschaften und drittens durch intelligente, kreative Lösungen jede Chance der Kostenreduzierung für den Haushalt nutzen. Sparsam haushalten, nicht nur zu Lasten unserer Bürger, in dem wir - bedingt durch den Zwang nach Anpassung der Gebühren und Abgaben - an dieser Stellschraube nur dann drehen, wenn dies Kostensteigerungen notwendig machen. Parallel dazu müssen wir weiter in unsere Infrastruktur investieren und durch Förderung unserer Gewerbebetriebe gute Voraussetzungen für den Erhalt und die Gewinnung neuer Arbeitsplätze schaffen. Dies werden wir als führende Fraktion im Weingartner Gemeinderat auch zukünftig konsequent unterstützen.

HAUSHALT 2008
Der vor uns liegende Haushalt unserer Gemeinde liegt mit insgesamt rd. 22,6 Mio. € um 23 Prozent über dem Haushaltsansatz 2007 und 30 Prozent über dem Rechnungsergebnis 2006.

Während der Verwaltungshaushalt mit rd. 16,9 Mio. € gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent moderat steigt, hat sich der Vermögenshaushalt mit rd. 5,7 Mio. € fast verdoppelt. Dazu später mehr.

Verwaltungshaushalt
Im Verwaltungshaushalt - dem Girokonto der Gemeinde - sind alle Einnahmen- und Ausgaben-Positionen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes dargestellt.

Wie schon im Vorjahr, erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt, durch höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Land, steigenden Gewerbesteuereinnahmen und Einsparungen auf der Ausgabenseite, einen Überschuss - in diesem Jahr sogar deutlich erhöht - von rd. 1,5 Mio. €, der dem Vermögenshaushalt, dem Investitionshaushalt unserer Gemeinde, zugeführt wird. An solch ein Ergebnis konnte man noch vor einigen Jahren nicht annähernd denken, wenn unsere Fraktion auch immer wieder darauf hingewiesen hat, dass marktbelebende Maßnahmen auch zwangsläufig Steuererlöse nach sich ziehen werden.

Der größte Kostenblock ist mit rd. 2,9 Mio. € der der Personalkosten. Es ist aus Sicht des Haushalts natürlich erfreulich, dass die Mitarbeiteranzahl konstant bleibt und der Personalaufwand nach wie vor unter Landesdurchschnitt liegt.

Die gute Haushaltslage lässt uns in diesem Jahr aber auch etwas mehr Spielraum, um notwendige Reparaturen und Investitionen zeitnaher umsetzen zu können.

Ergänzend zu der von der Schule beantragten Mittel für die dringend notwendige Schließanlage und kleinere Instandhaltungen hat der Gemeinderat auf Vorschlag der CDU-Fraktion den ersten Teil des Austausches der Teppichböden im alten Schulgebäude einstimmig befürwortet und somit auf 2008 vorgezogen. Der zweite Teil soll dann im nächsten Jahr folgen.

Auch kamen wir den erhöhten Anforderungen der Kernzeitbetreuung gerne nach und werden in Form zusätzlicher Räumlichkeiten in eine sinnvolle Nachschulbetreuung unserer Grundschüler investieren.

Für die Kinderbetreuung hat Weingartens Gemeinderat schon immer besonders viel getan. Insgesamt sechs Kindergärten in guter Bauqualität, bestens geführt durch die evangelische und katholische Kirchengemeinde, sprechen eine deutliche Sprache.

Was bisher fehlte ist ein Angebot für die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren. Die Entwicklung in den Familien, die veränderten Arbeitsplatzanforderungen und die Wünsche und Notwendigkeiten der Mütter, wieder schneller in den Beruf zurückkehren zu wollen, machen dies notwendig. In Anbetracht der Veränderungen in der Bevölkerung und der erhöhten Nachfrage, hat sich der Gemeinderat in den letzten Monaten intensiv mit dem Angebot der Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren beschäftigt. Mit dem ehemaligen Aussiedlerheim im Lärchenweg, hat sich der Gemeinderat mehrheitlich auf einen Standort festgelegt, der kurzfristig verfügbar ist und mit relativ wenig finanziellem Aufwand auf die besonderen Anforderungen umgerüstet werden kann. Unsere Fraktion hätte lieber einen Standort in der Ortsmitte gesehen, aber leider ist dort ein geeignetes Gebäude nicht verfügbar. Die für Betriebskosten geplanten 120 T€ finanzieren den Einstieg in dieses zusätzliche Betreuungsangebot und wir werden sehen, wie es sich entwickelt, wie es angenommen wird, und ob sich der Standort bestätigt.

Mit der Einrichtung eines Betreuungsangebotes für Kleinkinder verbessern wir aber auch die Infrastruktur und den Wohnwert unserer Gemeinde und machen Weingarten somit noch attraktiver für junge Familien und Alleinerziehende. Bei der Diskussion um den Betriebsträger hat sich die CDU wieder für eine Zusammenarbeit mit der evangelischen oder katholischen Kirchengemeinde eingesetzt, die, wie bereits erwähnt, in unseren Kindergärten seit Jahren ausgezeichnete Arbeit leisten.

Obwohl die Gesamtfinanzierung durch Bund und Länder noch nicht vollständig gesichert ist, werden wir in Weingarten dieses neue Betreuungskonzept starten.

Auf das Thema „Jugendzentrum“ sind wir in den letzten Jahren intensiv eingegangen. Die CDU wünscht sich eine Anpassung des Betreuungskonzepts für Kinder und Jugendliche an die aktuellen Anforderungen, die uns der Wandel in der Gesellschaft auferlegt. Dies könnte auf eine sozialpädagogische Betreuung an der Grundschule hinauslaufen, wie z. B. an der Albert-Schweizer Schule in Graben-Neudorf bereits erfolgreich praktiziert.
Mit der Schulturnhalle, der im Frühling letzten Jahres fertiggestellten Kleiberit-Arena und der dann im nächsten Jahr generalüberholten Walzbachhalle haben wir den zusätzlichen Bedarf an Hallenkapazität für unsere Sport- und Kulturvereine fürs erste gedeckt und damit einen großen Beitrag zur Vereinsförderung geleistet. Durch gezieltes Nutzungsmanagement müssten nun die Wünsche und Anforderungen der Schule, Vereine und Interessensgruppen größtenteils erfüllt werden können.

Allerdings muss der Gemeinderat im nächsten Halbjahr noch die in der Diskussion stehenden Vereinsförderrichtlinien verabschieden. Unsere Fraktion hat sich in den Vorgesprächen, wie auch schon in den vergangenen Jahren, besonders dafür eingesetzt, dass auch das Verfahren für die seit Jahren ausgesetzten Investitionszuschüsse gelockert wird und die Vereine bei den anstehenden Sanierungsarbeiten an ihren Immobilien finanziell unterstützt werden.

Zum Jahresende hat der Kreistag die Rückdelegation der Müllentsorgung an den Landkreis beschlossen. Damit soll dem steigenden Kostendruck entgegengewirkt werden. Weil es dann ab 1.1.09 eine einheitliche Regelung für den Landkreis Karlsruhe geben wird, hat der Gemeinderat mehrheitlich für eine Beibehaltung der derzeit praktizierten Art für die verbleibenden Monate gestimmt.

Die Kostendeckung des Haushaltspostens „Friedhof“ liegt im Planansatz bei nur noch knapp 60 Prozent und bedarf kurzfristig einer erneuten Anpassung. Auch wenn wir den Friedhof - zumindest teilweise - auch als Parkanlage für eine breite Öffentlichkeit betrachten, war sich der Gemeinderat in der Vergangenheit immer darüber einig, dass eine Kostendeckung von mindestens 80 Prozent nötig ist.

Wenn es nach den Vorstellungen unserer Fraktion geht, soll auch zur Reduzierung der Urnenbeisetzungsgebühren zukünftig ein Kolumbarium dienen. Für die erste Ausbaustufe stehen bereits Haushaltsmittel in Höhe von 100 T€ aus Vorjahren zur Verfügung. Dabei wollen wir dem steigenden Trend nach Urnenbeisetzungen und pietätischen und wirtschaftlichen Anforderungen Rechnung tragen. Nachdem aus unserer Fraktion zielführende Vorarbeit für eine eigene, eine „Weingartener Lösung“, geleistet wurde, scheint es im Gemeinderat große Übereinstimmung für eine kurzfristige Entscheidung zu geben.

Erfreulicherweise entwickelt sich unsere Forstwirtschaft, unser Wald, wieder hin zu einer Einkommensquelle. Das liegt größtenteils auch am steigenden Holzbedarf. Für 2008 rechnet die Fachbehörde mit einem erhöhten Erlös, der bei etwa gleichen Ausgaben das Ergebnis deutlich verbessert. An dieser Stelle ein besonderes Lob an unseren Förster, Herrn Schmitt, für die gute Arbeit. Ohne die Kiespacht-Einnahmen wäre die reine Waldbewirtschaftung aber immer noch ein Zuschussbetrieb. Bei dieser Betrachtung müssen wir aber auch honorieren, dass unser Wald ein wichtiges Naherholungsgebiet für unsere Bürger ist und auch gehegt werden muss.

Investieren können wir in diesem Jahr auch erfreulicherweise wieder in größerem Umfang in unsere eigenen Wohnimmobilien. Für Gebäudeunterhaltungsarbeiten in den Gemeindewohnungen in der Waldbrücke, im Lärchenweg und Eichenweg, sind insgesamt 180 T€ geplant. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn der Anteil der Fremdarbeiten ausschließlich den Weingartener Handwerksbetrieben zufließen könnte.

Erfreulicherweise hat der Landkreis mit der Haushaltsverabschiedung die Kreisumlage gegenüber 2007 erneut gesenkt, für 2008 um zwei weitere Prozentpunkte. Daraus resultiert eine Haushaltsreserve von rd. 150 T€. Diese und die ein oder andere weitere, für unsere Fraktion erkennbare stille Reserve, zeigen uns Chancen einer Ergebnisverbesserung auf. Damit könnten wir uns weitere Reserven für anstehende Zukunftsprojekte schaffen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass diese positive Haushaltsentwicklung möglich wird ohne Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze.

Vermögenshaushalt
Die Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes ist geprägt von Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt rd. 2,7 Mio. €. Davon sind 1,5 Mio. € für die zweite Rate der Walzbachhallen-Renovierung eingestellt. Nach den im ersten Bauaubschnitt durchgeführten vorwiegend wärmedämmenden Maßnahmen geht es nun an die Inneneinrichtung. Damit verbleiben als Abschlussrate für das nächste Jahr nur noch rd. 500 T€. Unsere Fraktion würde es begrüßen, wenn evtl. Haushaltsreserven oder frühzeitig erkennbare Überschüsse für ein Vorziehen dieser Abschlussarbeiten verwendet werden könnten, sofern dies technisch und vom Zeitmanagment möglich ist.

Des Weiteren sind 2,0 Mio. € für die Abnahme der noch nicht verkauften, unbebauten Grundstücke im Gewerbegebiet „Rehlinger/Obere Kehrwiesen“ eingeplant.
Die CDU-Fraktion hat sich immer für eine überschaubare Vorhaltepolitik ausgesprochen und trägt deshalb auch diese Maßnahme voll mit. Es ist gut, wenn wir auf ansiedlungswillige interessante Betriebe vorbereitet sind und im Wettbewerb um neue Ansiedler mit den umliegenden Kommunen mithalten können. Der Grundstückswert bleibt uns erhalten. Bilanztechnisch geschieht nur ein Passivtausch, in dem Rücklagen aufgelöst werden und dafür die Grundstücke in unser Anlagenvermögen gehen. Es hätte keinen Sinn gemacht, nur des Geldflusses wegen, wertvollen Grundbesitz voreilig und ggf. unter Wert zu verkaufen, wie es die WBB zu Gunsten von weiterem Schuldenabbau gerne gesehen hätte. Außerordentliche Schuldentilgungen nimmt man i.d.R. dann vor, wenn Darlehen mit hohen Zinsbelastungen laufen und nicht, wenn diese noch mit deutlich günstigerem Zins abgeschlossen wurden, als man heute dafür bezahlen müsste.

Der Vermögenshaushalt weist in diesem Jahr keinen Überschuss aus. Durch die vorstehend genannten Ausgaben, muss zu dessen Finanzierung ein Betrag von rd. 2,4 Mio. € aus der „Allgemeinen Rücklage“ entnommen werden. Somit wird sich die Rücklage zum Ende des Haushaltsjahres wieder auf rd. 1,0 Mio. € reduzieren. Dies ist aber kein Grund zur Besorgnis. Diese Entwicklung haben wir voraussehen können; wir hatten in unserer Haushaltsrede vor einem Jahr bereits darauf hingewiesen.

Durch eine ordentliche Schuldentilgung in Höhe von 140 T€ senken wir Weingartens Schulden weiter, zum Jahresende auf rd. 4,8 Mio. €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von dann nur noch 489 € entspricht.

Ein anderes Großprojekt, das über viele Jahre ín der Diskussion stand, werden wir ebenfalls in diesem Jahr abschließen. Für die Neugestaltung des Schulumfeldes sind insgesamt 500 T€ im Haushalt eingestellt. Davon ist cirka die Hälfte noch aus der Ortskernsanierung übrig, deren Landeszuschuss wir deshalb verwenden können, weil diese Maßnahme die fußlläufige Verbindung von der Hirschstraße über die beiden Schulhöfe, die Lepp-Passage, die Bahnhofstaße und den Rathausplatz zur Bruchsalerstraße vollendet. Unsere Fraktion hat der Planung der Architektin und der im Dreiklang von Schule, Schulbehörden und Gemeinde gemeinsam entwickelten und abgestimmten Variante gerne zugestimmt.

Neben den im Verwaltungshaushalt eingestellten Mitteln für Gebäudeunterhaltung, steht im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans in diesem Jahr wieder einmal die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges an. 310 T€ sind eine stolze Summe für eine Gemeinde von der Größe Weingartens. Gerade angesichts der Höhe einer solchen Investition stellt sich die Frage: Was ist uns die Sicherheit der Weingartener Bürger und unserer engagierten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wert und wollen wir eine auf dem technischen Stand ausgerüstete Feuerwehr? Die CDU sagt hierzu ohne wenn und aber: Ja! Alles andere wäre unehrlich, insbesondere, da sich diese Investition betriebswirtschaftlich auf über 20 Jahre verteilt und sich somit relativiert.

Wer den Jahresbericht der Feuerwehr gelesen hat, ist von der Vielzahl der unterschiedlichsten ehrenamtlichen Einsätzen überrascht. Dazu gehört auch ganz besonders die Betreuung des Bundesautobahn-Abschnittes auf Weingartener Gemarkung. Eine Arbeit, die auf Grund der vielen schweren Unfälle nicht genug gewürdigt werden kann. Die Freiwillige Feuerwehr ist kein Luxus. Eine gute Ausstattung und Ausbildung sind Vorsorge für Ereignisse, die hoffentlich nicht eintreten.

Der diesjährige Haushalt beinhaltet auch wieder Straßen- und Kanal-Erneuerungsarbeiten. Nach den sehr gelungenen Generalsanierungen der Schillerstraße (im Jahr 2006) und der Luisenstraße (im Jahr 2007) steht nun die Kirchstraße an. Dazu kommt die Anliegerstraße im Baugebiet „Heidengaß I“, das nach vielen Jahren endlich abgeschlossen werden konnte.

Ausblick
Eine Reihe von Themen und Projekten beschäftigen uns in der Übergangsphase von 2007 zu 2008.

Kurz vor der Entscheidung steht der seit vielen Jahren hinsichtlich der Umlegung und Erschließung nicht vollzogene Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“. Nach derzeitigem Stand kann der Gemeinderat nach einer erneuten, verkürzten Offenlage wohl Mitte des Jahres endgültig darüber entscheiden. Hier stehen sich Vertreter unterschiedlicher Positionen gegenüber. Eine Lösung ist nur über einen Kompromiss zu erreichen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Ausgangslage findet unsere Fraktion den jetzt vorliegenden Entwurf durchaus gelungen. Wir haben aber noch Untersuchungen beantragt, die zum Ziel haben sollen, wenn möglich die Erschließungskosten noch weiter zu reduzieren ohne die Erschließung grundsätzlich zu stark einzuengen.
Mitte des Jahres werden wohl auch erste Planungsergebnisse zur Verkehrslinienführung „L559-Ortsumgehung/Straßen-Unterführung Häcker“ vorliegen. Wir können es heute nur nochmals wiederholen. Mit der CDU-Fraktion, und so denkt erfreulicherweise der gesamte Gemeinderat, wird es keinen Straßenbrückenbau geben.
Aus Gründen der Optik und des Lärmschutzes kämpfen wir für eine Straßenunterführung. Ich möchte aber heute nochmals an meine Aussage vom letzten Jahr hinsichtlich des Konnexitätsprinzip erinnern: Wer bestellt soll auch bezahlen. Für unsere Gemeinde wäre eine LKW-Unterführung langfristig von großem Vorteil und dagegen sollte dann nicht, vielleicht auf Grund von Kostenzwängen, kurzsichtig denkend entschieden werden. Was die Trassenführung parallel zur Wohnbebauung angeht, nehmen wir die Einwände der Anwohner ernst. Sobald die Straßenplanungsvorschläge auf dem Tisch liegen, werden wir selbstverständlich die Argumente der Anwohner nochmals prüfen.

Das Thema „Rebflurbereinigung“ innerhalb des Gewanns Petersberg hat bei den Betroffenen schon hohe Wellen geschlagen. Dafür spricht, dass auf Grund der Altersstruktur heute schon rd. 30% der Flächen Zweck entfremdet werden. Dazu kommt das berechtigte Anliegen einiger Großwinzer nach wirtschaftlich verbesserten Arbeitsbedingungen. Dagegen stehen aber auch verständliche Ängste der überwiegenden Zahl der Kleinwinzer hinsichtlich des Wegfalls der alten Struktur und größerer Eingriffe in die Natur. Die Gemeinde steht aber auch vor der Entscheidung über notwendige Sanierungen wichtiger Zufahrtswege und damit verbundener Böschungen. Mit den Befürwortern und den Gegnern einer Flurbereinigung haben wir ein gemeinsames Ziel: Den Weinbau in unserem Weindorf langfristig zu sichern. Was wäre Weingarten denn ohne seinen Wein? Eine intensive Überprüfung und Abwägung der grundsätzlichen Möglichkeiten ist für beide Interessensgruppen zwingend geraten. Die CDU tritt dafür ein, dass eine Entscheidung über ein mögliches Rebflurbereinigungsverfahren nur im Einklang mit einer deutlichen Mehrheit der Grundstücksbesitzer getroffen werden kann. Dies ist unsere Forderung und diese wurde ja erfreulicherweise von der Verwaltung schon mehrmals bestätigt.

Nachdem bei den aktuellen Baugebieten „Südlich der Ringstraße“ und „Lohmühlwiesen/Altes Freibadgelände“ das Ende der Bebauung abzusehen ist, mit den beiden Bebauungsplänen „Am Gipfelsberg/Alte Gärtnerei Hill“ und „Kirchberg/Mittelweg“ in überschaubarem Zeitraum neue Baugrundstücke zur Verfügung stehen, müssen wir als Gemeinderat entscheiden, wo wir in unserer Gemeinde zukünftige Bebauungen ausweisen wollen, wohin und vor allem auch, wie sich unsere Gemeinde entwickeln soll. Mit dieser Frage wird sich der Gemeinderat in den nächsten Monaten intensiv auseinandersetzen müssen.

Seit Jahren ist ein Trend zur Verdichtung der innerörtlichen Struktur zu erkennen. Einerseits, weil Besitzer Wohnraum schaffen wollen, aber auch, weil die regelmäßige Pflege großer Gartengrundstücke nicht mehr bewältigt werden kann bzw. nicht mehr Priorität hat. Auch Bund und Land plädieren für die Innenraumverdichtung an Stelle von Schaffung neuer Baugebiete, sprich Verbau von unversiegelten Flächen. Um Wildwuchs vorzubeugen, muss unsere Gemeinde allerdings entsprechende Baurichtlinien, wie bereits „Südlich der Bahnhofstraße“ verwirklicht, vorgeben.

Im Fokus steht dabei die Verdichtung des Ortsinnenbereichs und damit zwangsläufig die Verkehrs- und Parksituation. Unseres Erachtens müssen wir im Ortskern besonders darauf achten, dass parallel zu Bebauungen auch das PKW-Parkproblem gelöst wird. Es kann nicht sein, dass wir das Bauen in zweiter Reihe unter Nachweis von Stellplätzen erlauben, die Bewohner aber überwiegend ihre PKW bequemerweise in der Erschließungsstraße (Bahnhofstraße) abstellen – insbesondere zu Lasten der Kurzzeitparker und der Gewerbetreibenden. Hier sind intelligente, zukunftsweisende Konzepte gefragt.

Seit Jahren warten die Anwohner der Waldbrücke auf den Lärmschutzwall entlang der Bundesautobahn. Nun scheint es so, dass sich, bedingt durch die von der Naturschutzbehörde vorgeschriebene Rücksichtnahme auf den schützenswerten Käfer namens „Heldbock“, die Kosten erhöhen und die Realisierung sich weiter verzögert. Die CDU-Fraktion, die den Antrag seinerzeit gemeinsam mit der FWV-Fraktion gestellt hat, drängt auf die Umsetzung auch bei ggf. höheren Kosten. Dies auch deshalb, weil wir den Lärmschutzwall auch hinsichtlich der geplanten Ausweitung der Waldbrücke benötigen. Wir sehen in der Maßnahme eine Investition in die Zukunft, bei der sich Naturschutz und Menschenschutz nicht gegenseitg ausschließen dürfen.

Unser laufender Antrag für eine Gedenktafel für die Opfer der beiden Weltkriege ist derzeit in den Vorberatungen. Dabei ist leider erkennbar, dass gerade jüngere Gemeinderäte große Probleme mit der Bewältigung unserer sicherlich nicht ruhmvollen Vergangenheit haben. „Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.“, so Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Der immer wiederkehrende Verweis auf Opfer der anderen Seite ist grundsätzlich richtig, aber diesen ist in vielfältiger Art bereits gedacht. Die CDU-Fraktion unterstützt mit dem Antrag die Befürworter einer Gedenktafel in unserer Gemeinde. Gerade für unsere Kinder und Jugendlichen ist es wichtig, daran erinnert zu werden, warum und wofür ihre Vorfahren gestorben sind, um eine Wiederholung für die Zukunft zu verhindern. Wir hoffen, dass sich eine große Mehrheit der Gemeinderäte für eine Gedenktafel im Ortskern, wünschenswert im Bereich der beiden Kirchen, findet.

Mit unserer im Gemeinderat einstimmig getroffenen Entscheidung das Geländes des heutigen Tabakschuppens einem Gewerbebetrieb zuzusprechen, haben wir uns zwangsläufig gegen eine zukünftige Nutzung des Tabakschuppens für ein Heimatmuseum entschieden. Wir haben diese Entscheidung damals aber auch mit der klaren Aussage getroffen, dass es in Weingarten bessere Objekte für den Bürger- und Heimatverein geben muss und wir den Verein bei der Einrichtung eines Heimatmuseums entsprechend unterstützen werden. Dazu stehen wir nach wie vor und hoffen, dass der Verein bald zu einer Entscheidung kommt.

Zum Schluss wollen wir auf ein Thema hinweisen, das auf Grund der allgemeinen Konzentration auf Familien und Kinder etwas in den Hintergrund rückte. Die Betreuung unserer älteren Mitbürger. Wir haben in Weingarten Altenwohnheime, ein Altenpflegeheim und in Anbindung daran ein „Betreutes Wohnen“. Was unseres Erachtens aber in Weingarten noch fehlt ist eine entsprechende Ganztagsbetreuung, gerade auch hinsichtlich der steigenden Demenzkranken. Die CDU-Fraktion hat dazu jüngst einen Antrag gestellt, der zum Ziel hat, die Möglichkeiten in unserer Gemeinde zu prüfen.

Wasserversorgung
Die Wasserversorgung ist eine Pflichtaufgabe, die von der Gemeinde kostendeckend zu erfüllen ist. Die Wirtschaftlichkeit des Wasserversorungshaushalt ist strukturell begründet auch stark abhängig vom Wasserverbrauch. Lässt dieser, z.B. durch das grundsätzlich begrüßenswerte Einsparen von Energie und Wasser in der Bevölkerung, nach, hat der Gemeinderat eigentlich nur zwei Stellschrauben. Einereits die der Kostenreduzierung, was auf Grund des hohen Fixkostenanteils nur eingeschränkt möglich ist, und andererseits die der Erhöhung des Wasserpreises.

Für 2008 haben wir einen Kompromiss gefunden, der uns die begrenzte Wasserpreis-Erhöhung von 1,20 € auf nur 1,40 € pro Liter ermöglicht, in dem wir anstehende Investitionen in die Technik unserer Anlagen splitten und aufschiebbare Reparaturen ins nächste Jahr nehmen.

Im Vermögensplan ist für 2008 eine Kreditaufnahme von 500 T€ geplant, die zur Finanzierung eines Fehlbetrages aus Vorjahren, der notwendigen Erneuerung der Versorgungsleitungen sowie für die Planung des neuen Hochbehälters auf dem Katzenberg, benötigt wird. Dazu gibt es keine Alternative.


Dank

Am Ende unserer Stellungnahme möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken.

Unser besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Norbert Bittner für die Erstellung des Haushaltsplanes und seine Unterstützung bei den Rückfragen zu unserer Stellungnahme.

Die CDU-Fraktion stimmt den vorliegenden Haushalten zu.

Haushaltsrede der WBB-Fraktion

Hier am Rednerpult fühle ich mich wie Dagobert Duck, der auf das Sprungbrett in seinem Geldspeicher tritt und in hohem Bogen ins Geldbad springt!

Als am 19. April 2004 das kommunale Handlungs- und Entwicklungsprogramm beschlossen wurde, hätte keiner auch nur zu träumen gewagt, dass nur drei Jahre später ein solcher Geldsegen auf die Gemeinde zukommen würde.
Unter diesen Umständen hätte das Gelände unseres Freibades nicht zur Finanzierung der Sporthallensanierung dienen müssen, sondern unsere eigenen Mittel hätten wahrscheinlich ausgereicht.
Als wir in den Haushaltsberatungen 2006 den Beschluss fassten, einen Mietanteil der Gemeinde zur Finanzierung der Ringerhalle in Höhe von 154.000 € jährlich aus dem Verwaltungshaushalt zu verwenden, war das nur aufgrund von Stellenstreichungen im Bauhof möglich. Auch der Abenteuerspielplatz hätte in der jetzigen Situation ohne den Verkauf von Baugrundstücken realisiert werden können.

Erarbeitet hat sich die Gemeinde diesen Segen allerdings nicht, er ist einzig und allein Ausgeburt der momentanen Wirtschaftslage und wird mit der abflauenden Konjunktur auch irgendwann sein Ende finden. Mit dieser Gewissheit, dass die Zeit der goldenen Wasserhähne vorbei ist und das momentane Prosperitätsintermezzo allenfalls von kurzer Dauer sein kann, betrachten wir das vor uns liegende Zahlenwerk zwar sehr erfreut, aber kritisch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit.

Die Längen und Breiten der Haushaltsmaße haben meine beiden Vorredner schon bis ins Detail erörtert –hier möchte ich mich ihnen anschließen. Bei der Betrachtungsweise und Interpretation der Zahlen haben wir von der WBB jedoch unsere eigene Sicht.

Unser fast 5,7 Millionen Euro starker Vermögenshaushalt wird auf der Ausgabenseite im Grunde nur durch drei Zahlen bestimmt:

1. Baumaßnahmen in Höhe von 2,692 Millionen € für geplante Straßenbauarbeiten in der Kirchstraße, Am Graben und in der Heidengaß, die zusammen ca. 590.000 € kosten, sowie natürlich die Sanierung der Walzbachhalle für 1,687 Millionen € – um die wichtigsten zu nennen
2. Schuldentilgung in Höhe von 140.000 €
3. und schließlich „Vermögenserwerb“ von 2,855 Millionen €

Hinter Punkt drei verbirgt sich die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für 310.000 €. Zwei sehr in die Jahre gekommene Fahrzeuge werden gegen ein neues getauscht, ausgestattet mit neuester Technik, die sonst aufwändig in die alten Fahrzeuge nachgerüstet werden müsste. Ein echter Zugewinn für unsere Gemeinde und wir hoffen doch sehr auch ein Beitrag dazu, dass die Sicherheit unserer Feuerwehrleute auf ihren Einsätzen dadurch erhöht wird und sie weiterhin viel Freude und Motivation im Dienste der Allgemeinheit haben.

Ebenfalls ein echter Vermögenserwerb stellt die geplante Neugestaltung unseres Schulumfeldes dar! Mit 500 000 € ist diese wohl am meisten ersehnte Baumaßnahme für alle unsere Kinder hier eingerechnet. Seit über 10 Jahren sind Planungen gemacht und wieder verworfen worden, unzählige Sitzungen haben innerhalb und außerhalb der Schule zu diesem Thema stattgefunden. In den Pfingstferien soll endgültig der erste Bagger rollen und darüber freuen wir uns sehr.

Mit rund 2 Millionen € der mit Abstand größte Posten im Vermögenshaushalt stellt unter der Rubrik Vermögenserwerb der Rückkauf der Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet Kehrwiesen/Rehlinger dar. Da dies rein monetär nicht nur der Betrag einer wertvollen Briefmarkensammlung ist, die wir in einem Anflug von Wahnsinn einem Sammler veräußert haben, sondern immerhin allein 35 % der Ausgaben des Vermögenshaushaltes darstellt, lohnt sich hier genaueres Hinsehen.

Es begann damit, dass ein neues Gewerbegebiet dort geplant wurde, wo irgendwann mal die B 3 – Umgehung entstehen sollte. Die gemeindeeigenen Grundstücke wurden an den Erschließungsträger Grund +Boden verkauft mit einer Rücknahmegarantie der Gemeinde bei Nichtverkauf nach fünf Jahren. Trotz des von der Verwaltung prognostizierten großen Bedarfs verkaufte sich die hiesige Lage wie Sauerbier, selbst eine auf der Titelseite der Turmberg Rundschau gefeierte Wirtschaftskooperation mit der Stadt Karlsruhe verhalf nicht zum Erfolg, und zwar auch nicht in den letzten beiden Jahren des wirtschaftlichen Booms.
Spätestens seit diesem Jahr müsste die Gemeinde für die zwei Millionen € 5,6 Prozent an Zinsen bezahlen, das wären jährlich 112.000 €, also mehr als die Hälfte an Zinsen, die wir für unsere sämtlichen sonstigen Kredite bezahlen. Im Grunde handelt es sich um einen aus dem Haushalt ausgelagerten Kredit ohne Zinsbindung. Unserer Meinung nach müsste diese Summe bei der Berechnung der Pro-Kopf-Verschuldung und auch bei der Darstellung der bisherigen Verschuldung der Gemeinde miteingerechnet werden. Dies wären für jeden Einwohner Weingartens 205,60 € mehr Schulden, die Pro-Kopf –Verschuldung wäre mit fast 1.000 € pro Einwohner deutlich über dem Landesdurchschnitt von ca. 800 € pro Einwohner.

Die Bürgerbewegung hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen. Die günstigen Umstände der momentanen wirtschaftlichen Entwicklung ermöglichen den Rückkauf unseres einstigen Besitzes ohne Kreditaufnahme. An diesem Punkt würden wir gerne, wenn eine Teilablehnung des Haushaltes möglich wäre, unser Veto einlegen. Wenn wir diesem Haushalt in seiner Gesamtheit dann doch unsere Zustimmung erteilen, so ist dies für uns nicht die späte Zustimmung zu einer verfehlten Gewerbepolitik, sondern wir erklären uns lediglich damit einverstanden, das Kind aus dem Brunnen zu holen, das bereits hineingefallen ist.
Wie die Gemeindeverwaltung selbst diesen Vermögenserwerb bewertet, ist in der fünfjährigen Finanzplanung nachzulesen: Erst für die Jahre 2010 und später wird mit höchstens 1,1 Millionen € Verkaufserlös gerechnet! Mit einem Verlust von 900 000 € wäre das wohl eher als Schadensbegrenzung denn als Vermögenserwerb zu bezeichnen.
Darüber zu spekulieren, wie lange der konjunkturelle Motor auf Hochtouren läuft und somit die Geldquellen für unsere Gemeinde sprudeln, ist reine Glaubenssache. Die Bürgerbewegung hat jenseits aller welt- und wirtschaftspolitischen Betrachtungsweisen feste Vorstellungen davon, wie unsere momentan vorhandenen Schätze am sinnvollsten genutzt werden müssen.

Wir sollten dringend mit nachhaltigen Investitionen unsere Gemeinde zukunftstauglich machen.

Eine modern abgewandelte Umsetzung der alten Weisheit „sammle in der Zeit, dann hast du in der Not“.
Wir müssen jetzt Strukturen schaffen, die in einer kinderarmen und seniorenreichen Zukunft den veränderten Anforderungen gerecht werden und uns jetzt auf die kommende massive Verteuerung der fossilen Brennstoffe einrichten. Auch wenn diese Ereignisse erst in 10 bis 20 Jahren richtig spürbar werden sollten.

Deshalb setzt die WBB folgende Schwerpunkte:

Kernzeitbetreuung und Kinderkrippe
Anders als in vielen anderen Gemeinden, wo bereits Kindergartengruppen geschlossen werden mussten, freuen wir uns weiterhin über großen Kinderreichtum im Weingarten. Mit der Renovierung des Kindergartens St. Michael ist unser Dorf mit Kindergartenplätzen gut ausgestattet, Defizite gibt es aber nach wie vor im Bereich der Kleinkindbetreuung und bei der Kernzeitbetreuung. Hier schien bis vor ein paar Wochen die Zeit in Weingarten stehen geblieben zu sein. Die Kernzeitbetreuung leidet nach wie vor unter großem Raummangel, Eltern klagen über zu viele Kinder auf zuwenig Raum mit all seinen Folgen. Wir begrüßen sehr, dass jüngst von der Gemeinde zusätzlicher Raum angemietet werden konnte und werden uns dafür einsetzen, dass auch in Weingarten die Kernzeitbetreuung zu einem Hort an der Schule ausgebaut wird.
Ebenso erfreulich ist für uns der im Oktober vom Gemeinderat getroffene Beschluss, endlich auch bei uns eine Ganztagesbetreuung für unter Dreijährige anzubieten. Für die Renovierung des gemeindeeigenen Hauses im Lärchenweg sind 25.000 € vorgesehen, für die Betriebskosten sind 120.000 € im Haushalt eingestellt. Hier ist es uns ein besonderes Anliegen, dass die künftige Einrichtung unter kirchlicher Trägerschaft geführt wird.

Renovierung der gemeindeeigenen Immobilien
Schon immer hat die WBB deutlich gemacht, dass uns die Bestandserhaltung wichtiger ist als der Neubau weiterer Anlagen mit hohen Folgekosten. So ist es ganz in unserem Sinne, dass endlich die längst fällige Renovierung der Walzbachhalle in Angriff genommen wurde. Eine unerlässliche Zukunftsinvestition in Zeiten guter Finanzen sollte die Dämmung der gemeindeeigenen Häuser sein. Im Jahre 2007 oder 2008 nur den Pinsel rauszuholen und die Fassade einer alten Gemeindeimmobile zu streichen – wie letztes Jahr in der Waldbrücke geschehen - halten wir unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit betrachtet für eine Fehlinvestition.

Energie
Energetisch sollte unser Motto für die Zukunft lauten: Energie sparen und alternative Energien nutzen!
Letzteres wurde durch den Bau der Holzhackschnitzelanlagen in Schule und Walzbachhalle schon begonnen. Wir bedauern allerdings, dass dabei nicht der uralte Ölkessel durch einen umweltfreundlicheren Gasbrenner für die Spitzenlast ersetzt wurde, obwohl wir erst kurz davor einen Luftreinhalteplan für unser Dorf verabschiedet hatten. So sehr wir begrüßen, dass eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Walzbachhalle umweltfreundlichen Strom erzeugt, so sehr bedauern wir es, dass die ökologisch sinnvollere Solaranlage für den großen Warmwasserbedarf unseres Bades nicht gebaut wurde. Wir bedauern auch, dass bis jetzt nicht noch mehr Photovoltaik- und vor allem Solaranlagen auf gemeindeeigenen Dächern Platz gefunden haben. Auch das ständige Drängen der WBB, in Neubaugebieten moderne Kraft-Wärmekopplungsanlagen vorzusehen, stößt bisher leider nicht auf Gegenliebe.

Rebflurneuordnung
Schon im Jahre 2002 hat die Bürgerbewegung mit einem Antrag zum Thema Rebflurneuordnung auf die Problematik der Verwilderung unserer Rebflächen hingewiesen. Wir sind überzeugt davon, dass dies für Weingartens Weinbau die einzige Überlebenschance ist, sowohl im gewerblichen, als auch im nichtgewerblichen Bereich. Wir sind sehr froh darüber, dass Herr Scholz diese Betrachtungsweise inzwischen mit uns teilt und die ersten noch unverbindlichen Schritte in diese Richtung letztes Jahr eingeleitet wurden. Dieses Jahr werden von der Flurbereinigungsbehörde Zahlen und Fakten auf den Tisch gelegt wie viel was für wen kosten soll. Hier ist unserer Meinung nach die Gemeinde aufgerufen, sich mit mindestens der Hälfte der Kosten eines jeden einzelnen Grundstückbesitzers zu beteiligen, da die Gemeinde im Zuge dieses Verfahrens auch von der Herstellung der maroden Zufahrtswege profitiert.

Verkehr
Die Beseitigung unseres letzten Bahnübergangs steht unmittelbar bevor. Eigentlich für Februar 2008 hat Bürgermeister Scholz das Ergebnis der Vergleichsplanung des Regierungspräsidiums angekündigt, in dem die Kosten einer Bahn-Unterführung mit denen einer Bahn-Überführung verglichen werden. Wie viel Mehrkosten die Bauherren Bundesbahn und Land Baden-Württemberg akzeptieren werden, um dennoch unseren Wunsch nach einer Bahn-Überführung zu erfüllen, hoffen wir dann auch zu erfahren. Die WBB wird jedenfalls nichts anderes akzeptieren. Sollte eine LKW-Unterführung auf andere Weise nicht zu erreichen sein, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Gemeinde aus ihren Finanzmitteln dazu beiträgt, den Bau einer solchen Unterführung zu sichern.

Errichtung eines Kolumbariums
Die Errichtung eines Kolumbariums steht seit mindestens 5 Jahren auf der Wunschliste des Gemeinderats und wurde von Ihnen, Herr Scholz, schon zahlreiche Male versprochen. Warum dies in all den Jahren immer nur sporadisch Eingang in die Tagesordnung fand, ist uns unerklärlich. Weingarten ist weit und breit die einzige Gemeinde, die ihren Bürgern keine Nischenplätze für Urnen anbieten kann. Im Zeitalter einer sich wandelnden Gesellschaft, in der kaum noch jemand 25 Jahre lang Grabpflege leisten kann, ist diese Bestattungsform unerlässlich und wir hoffen sehr, dass dieses Thema noch dieses Jahr ein sichtbares und vor allem verwendbares Ende findet.

Freibad
Es gibt auch Dinge, die man tunlichst unterlassen sollte, wenn man eine Gemeinde für die Zukunft ausrüsten will. Einmal gefasste Beschlüsse, etwa der vom 19.April 2004, sollten daraufhin überprüft werden, ob sie den Anforderungen der Zukunft standhalten können. Ich spiele hier darauf an, dass aufgrund dieses damals gefassten Beschlusses überstürzt das TSV Gelände in der Waldbrücke verbaut werden soll, damit baldmöglichst das Schwimmeraußenbecken finanziert werden kann.
Schon einmal hat Weingarten Millionen ins Wasser investiert und sich damit über viele Jahre sämtlichen finanziellen Spielraum verbaut. Soll sich die Geschichte wiederholen? Nicht nur, dass wir damit unser voraussichtlich letztes Geld zum reinen Vergnügen ausgeben, es wird ein nachhaltig teures Vergnügen sein. Selbst wenn wir annehmen, dass wir das Schwimmerbecken für die in der fünfjährigen Finanzplanung eingestellten 2,6 Millionen Euro tatsächlich verwirklicht bekommen, so bleiben trotzdem jährliche Folgekosten von ca. 20 % der ursprünglichen Investitionssumme. Das wären zusätzlich 520.000 €, die unser künftig wohl eher schwacher Verwaltungshaushalt jährlich erbringen muss. Angebaut an eine über 40 Jahre alte Bäderimmobilie, die bereits vor 20 Jahren generalsaniert wurde! Unter Nachhaltigkeit verstehen wir etwas anderes und deshalb wird dies unsere Zustimmung erst finden, wenn die Betriebskosten durch gesicherte Einnahmen gegenfinanziert sind.

Baugebiete
Trotz der bundesweit sinkenden Bevölkerungszahl ist für Weingarten mittelfristig weiteres Bevölkerungswachstum prognostiziert. Sollen deshalb die Baugebiete in Weingarten explodieren? Im Baugebiet der alten Gärtnerei Hill werden ca. hundert Menschen wohnen können. Die Verbauung unseres Eisberges wird sich aufgrund der Gemeinderatsmehrheiten wahrscheinlich nicht verhindern lassen. Ob es dann allerdings noch genügend viele Käufer von der gut situierten Schicht gibt, die allein es sich leisten können, dort zu bauen, wird sich leider erst nach der Zerstörung der Natur zeigen. Die gesamten Innenbereiche sollen überplant werden, damit mindestens in zweiter Reihe gebaut werden kann. Und dann noch das gesamte TSV-Gelände?
Meine Damen und Herren, sollen wir Weinstadt werden oder wollen wir Weindorf bleiben?
Wir von der Bürgerbewegung sind der Meinung, ein Wachstum sollte stetig und langsam erfolgen und vor allem begleitet sein vom Mitwachstum der erforderlichen Infrastrukturen. In den letzten 15 Jahren wurde ein ganz erhebliches Wachstum forciert, allein die Infrastruktur wie Kindergartenplätze, Kleinkindbetreuung, Kernzeitbetreuung, Sporthallenkapazitäten blieben lange Zeit und manches bis heute auf der Strecke. Diesen Prozess zu wiederholen können wir schon im Ansatz nicht mittragen.

Unser Wald
Totgeglaubte leben länger, dieser alte Spruch trifft auch auf unseren Wald zu, wenn man der FAZ vom 21.Oktober 2007 Glauben schenkt. „Wald ist nach Öl und Gas der bedeutendste Rohstoff“ wird dort in einer allgemeinen Abhandlung über die Rendite des Waldes subsumiert. Ist in den vergangenen Jahrzehnten die wirtschaftliche Bedeutung unseres Holzes gen Null gegangen und konnten wir nur dank der Kiespacht – unser Baggersee zählt nämlich haushaltstechnisch zum Wald – schwarze Zahlen für unsere Waldwirtschaft verbuchen, so wird unser Wald dank der energiewirtschaftlichen Entwicklung wieder zu einer richtigen Einnahmequelle. Auch die bereits erwähnten Holzhackschnitzelanlagen werden ausschließlich mit eigenem Holz gefüttert. Ein Dank gilt hier unserem Förster Herrn Schmitt, der mit großem Engagement unseren gemeindeeigenen Rohstoff gewinnbringend vermarktet.

Wasserhaushalt
Ein weiterer wertvoller Rohstoff unserer Gemeinde ist das Wasser. Trotz der notwendigen Erhöhung des Wasserpreises um 20 Cent pro Kubikmeter liegen wir immer noch 30 Cent pro Kubikmeter unter dem Bundesdurchschnitt. Und das bei bester Trinkwasserqualität mittleren Härtegrades. Ein kleines Trostpflaster ist vielleicht der Vergleich mit europäischen Nachbarn. Dort stieg der Wasserpreis in den vergangenen 5 Jahren erheblich: in Frankreich um 15 %, in England um 39 % und in Belgien sogar um 59 %. Eine Folge unserer gestiegenen und weiter wachsenden Bevölkerungszahl ist auch, dass massive Neuinvestitionen ins Rohrleitungsnetz und einen neuen Hochbehälter getätigt werden müssen. Dies hat eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 € zur Folge, die in den Wassergebührenhaushalt eingearbeitet wird. Ob diese Sanierungsarbeiten weitere Gebührenerhöhungen nach sich ziehen, muss sich erst noch zeigen.


Ich schließe meine Ausführungen mit dem Dank an die Gemeindeverwaltung. Besonders hervorheben möchte ich unseren Kämmerer Norbert Bittner, der mit großem Fleiß und Fachwissen dieses umfangreiche Zahlenwerk erstellte. Auch unserem Bauhof sei ein explizites Wort des Dankes gesagt, mit weniger Leuten mehr zu leisten ist ein Umstand, der kaum von jemand wahrgenommen wird und auch einmal erwähnt werden sollte.

In der Gesamtbetrachtung stimmen wir sowohl dem Haushalt als auch dem Wasserhaushalt zu.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Scholz,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Weingartener Bürgerinnen und Bürger,

1. EINLEITUNG
Tomaso de Lampedusa schreibt in seinem Buch „Der Leopard“ den folgenden bedenkenswerten Satz:

„Wenn du vieles von dem erhalten willst, was sich bewährt hat und was du schätzt, dann musst du einiges verändern.“

Unter diesem Motto möchte ich nachfolgend einige Anmerkungen der SPD-Fraktion anlässlich der Diskussion über den Haushalt 2008 einbringen.

„Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen“. Mit diesem Zitat beschrieb erst kürzlich Bundeskanzlerin Merkel die allgemeine Lage. Manch ein Experte, der noch bis Ende des Jahres 2006 dem Aufschwung nicht traute und für 2007 schon wieder dunkle Wolken am Konjunkturhimmel sah, musste sich mittlerweile eines Besseren belehren lassen. Das Jahr 2007 sorgte für einen Job-Boom – am Ende des Jahres 2007 weist die Statistik der Bundesagentur für Arbeit rd. 900.000 Erwerbslose weniger als zum Jahresbeginn aus. Im Jahresdurchschnitt sind rd. 680.000 weniger Männer und Frauen ohne Arbeit gewesen als noch vor einem Jahr. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) spricht inzwischen vom stärksten Arbeitsmarktaufschwung seit den Jahren 1999/2000. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird auch für das Jahr 2008 positiv, wenn auch mit etwas weniger Dynamik als 2007 gesehen. Dies alles ist u. E. ursächlich mit der vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Agenda 2010 verknüpft, die aktuell – was die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose betrifft – zu Recht etwas nachjustiert wurde.

Was hat das Ganze mit uns zu tun? Mag sich jetzt manch einer fragen. Nun, vergessen wir nicht, wer Geldgeber für jedes staatliche Finanzgefüge ist. Das sind wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die als Geldgeber für den Staat, die Länder und die Gemeinden fungieren. Dass der Aufschwung auch in Weingarten angekommen ist, lässt sich u. a. aus unserem höheren Einkommenssteueranteil und dem Zuwachs an der Gewerbesteuer festmachen.

Die Haushaltsreden aller Gruppen unterscheiden sich dieses Jahr von denen der Vorjahre dadurch, dass die Einschätzung der finanziellen Situation der Gemeinden, auch die der Gemeinde Weingarten, wesentlich besser ausfällt als in den Jahren zuvor. Die Klagen darüber, dass man eine negative Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt hat, verstummen. In anderen Worten heißt das, dass das, was man als Betriebsausgaben der Gemeinde bezeichnen könnte, in den letzten Jahren ab und zu aus Substanzauflösungen, z. B. aus dem Verkauf gemeindeeigener Grundstücke gesponsert werden musste. Dieses sollte in Zukunft vermieden werden, obwohl es in Weingarten nach der Aufstellung der Jahresrechnung wenig vorkam, auch wenn es im Haushalts-Entwurf zunächst so veranschlagt worden war. Wir haben also, als Momentaufnahme, einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt, müssen aber daran denken, dass wir unsere Schulden noch nicht los sind. Der Gemeinderat scheint mit der Gemeindeverwaltung einer Meinung zu sein, dass die Gemeinde ihre Sparpolitik fortsetzen sollte, nämlich Vermeidung neuer Schulden, Abbau und Tilgung bestehender Schulden, vielleicht außerordentliche Tilgungen zum Jahresende, falls dies die Kassenlage zulassen sollte. Unsere Ausgabenzurückhaltung wird der Konjunktur nicht den Kragen abdrehen.

Nicht vergessen werden sollte, dass das Land Baden-Württemberg seiner Tradition treu bleibt und den Gemeindesäckeln Geld abzwackt, was eigentlich den Gemeinden zugedacht war. Das wird auch unter dem neuen Finanzminister Stächele nicht anders sein, der überraschend und unter Umständen zu seinem neuen Amt aufgestiegen ist, die auch vielen seiner Parteifreunde komisch aufgestoßen ist.
Ich komme nun zu speziellen Themen und beginne mit der Jugendpolitik und der
Betreuung von Kindern unter drei Jahren.

2. JUGENDPOLITIK
Schon jahrelang hatte sich bei Experten in Westdeutschland die Erkenntnis durchgesetzt, dass die mangelnde Bereitschaft junger Menschen in unserem Land, Kinder zu bekommen und diese verantwortungsvoll groß zu ziehen, handfeste Gründe hat. Dies einzusehen, bedarf keiner großen tiefschürfenden Überlegungen. Der Blick in viele Nachbarländer, einschließlich der Länder, in denen wir Partnergemeinden haben, zeigt, dass wir in Bezug auf Kinderbetreuung im Hintertreffen sind. Auch im Vergleich mit den entsprechenden Verhältnissen in der früheren DDR, die auch nach dem Beitritt in die Bundesrepublik Deutschland unverändert gut geblieben sind, schneiden wir schlecht ab.

Mittlerweile wurde die Meinung der Experten auch auf die politische Ebene übertragen und Frau von der Leyen hat sich als Vorkämpferin für zeitgemäße Kinderbetreuung in der Partei entwickelt, in der eigentlich die Meinung vorherrscht, Frau gehört an den Herd. Nicht als ob alle Parteifreunde von Frau von der Leyen über ihre Bemühungen entzückt wären. Keineswegs, auch nicht in Baden-Württemberg. Das von Ministerpräsident Oettinger im Landtagswahlkampf propagierte Kinderland Baden-Württemberg ist bislang auf der Strecke geblieben. Wenn man es ernst gemeint hätte, müssten umfangreichere Finanzhilfen an die Kommunen fließen.

Nach diesem Exkurs zur Betreuungslage in unserem Land nun zu Weingarten: Nach langjährigen Vorschlägen im Gemeinderat zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren wurde jetzt beschlossen, in der Waldbrücke in dem gemeindeeigenen Haus, das lange Zeit der Unterbringung von Asylbewerbern und Aussiedlern diente, eine Einrichtung zu schaffen, welche Kinder unter 3 Jahren aufnimmt. Dies schließt nicht aus, dass die schon bestehenden Angebote der Kinderbetreuung durch Tagesmütter dieses gemeindliche Angebot ergänzen. Immer noch gibt es unseres Wissens nach etwa 5 bis 6 Anfragen pro Monat nach einer Tagesmutter. Leider ist die Frage der Trägerschaft dieser Einrichtung noch nicht endgültig geklärt.

Man muss Selbstverständliches nicht immer wiederholen, aber hier tue ich es: Wir als SPD stehen hinter diesem Beschluss, eine Betreuungseinrichtung für Kinder unter drei Jahren in Weingarten zu schaffen. Damit geht eine alte Forderung der SPD in Erfüllung. Wir bearbeiten dieses Thema im Gemeinderat seit dem Jahr 2001, als die LEG/KE vor ihrer Umfrage bei der Weingartener Einwohnerschaft stand. Darüber hinaus darf auf unsere Programme für die zurückliegenden Kommunalwahlen und auf Veröffentlichungen in der BRÜCKE verwiesen werden.

Behauptungen, einer Fraktion, sie hätten sich schon immer dieses Themas angenommen, sind unsererseits nicht nachvollziehbar und haben objektiv nichts mit der erlebten Wirklichkeit zu tun. Wer Haushaltsreden, Frühstückszeitungen und Wahlkampfprospekte aus der Zeit vor 2005 studiert, wird von Kinderbetreuung sehr wenig finden.

Wir stehen sicher noch nicht am Ende der Entwicklung, was die zu verbessernden Rahmenbedingungen für Familien, Kinder und Jugendliche bei uns in Deutschland angeht. Früher undenkbare Vorschläge kommen bei uns ans Tageslicht, von denen wir noch nicht sagen können, ob sie bei uns zum Tragen kommen können. Ich will Beispiele nennen:

* Die Bundesfamilienministerin hat vor kurzem laut darüber nachgedacht, ob es nicht sinnvoll wäre, einen Großelternschaftsurlaub einzuführen. Unsrer Meinung nach ein interessanter Gedanke!

* Das dritte Fernsehprogramm Baden-Württemberg brachte um die Jahreswende einen Beitrag mit einer Idee aus Skandinavien. Dort gibt es für Kinder einen Nachtkindergarten. Wenn so etwas kommen sollte, vielleicht in größeren Städten; in Weingarten wohl eher nicht in den nächsten zehn Jahren.

Lassen Sie uns unter dieser Überschrift noch vermerken, dass wir die Themen \'Schulsozialarbeit\' und das von der CDU-Fraktion angeregte Thema \'aufsuchende Jugendarbeit\' nicht aus den Augen verlieren wollen.

Ob der in Baden-Württemberg geplante Ausbau von Krippenplätzen in Weingarten einmal eine Rolle spielen wird, ist noch nicht absehbar. Gedacht ist an eine Versorgungsquote im Lande um oder über 20 Prozent. Falls sich doch noch eine vernünftige, von den Gemeinden tragbare Finanzierung herauskristallisieren sollte, müsste man einmal über die Einrichtung einer Kinderkrippe nachdenken. Man muss nur Ideen haben. Wir blicken etwas neidisch nach Walzbachtal. Dort stehen bereits für 23 v. H. der Kinder unter 3 Jahren Plätze zur Verfügung. Wie die BNN berichtete, hat Walzbachtal vorbildlich auf die – auch in Weingarten vorhandenen – Bedürfnisse seiner Bürger reagiert. Kein Wunder, dass Bürgermeister Burgey das „geballte Lob“ seiner SPD-Gemeinderäte einheimsen konnte.

3. GEWERBEPOLITIK
Wenn wir hier die Förderung des örtlichen Gewerbes in Weingarten ansprechen wollen, so wäre es auch hier angebracht, gebetsmühlenhaft aus früheren Haushaltsreden der SPD-Fraktion zu zitieren. Ich verkneife mir dies und spreche dafür drei aktuelle, allerdings auch nicht wirklich neue Punkte an:

· Da die Gemeinde immer in der Lage sein sollte, Interessenten Gewerbeflächen anbieten zu können, - dies ist seit Jahrzehnten auch unsere Forderung -, ist es natürlich, dass die Gemeinde auch einmal noch nicht veräußerte Grundstücke von einem Investor solange in Verwahrung zurücknimmt, bis sie einen Nutzer gefunden haben. Dieses ist jetzt so geschehen und war auch vertraglich so vereinbart.

Wir tragen diese Maßnahme mit und befürworten, dass die Gemeinde die damit verbundenen Kosten übernimmt.

Allerdings halten wir es gleichzeitig für erforderlich, dass die kombinierte Schaffung von Gewerbe- und Wohnräumen überdacht werden muss. Es ist zu verhindern, dass unsere Gewerbegebiete dazu genutzt werden, um sich auch kostengünstigen Wohnraum zu erstellen.

Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, die Satzung für die Gewerbegebiete auf den Prüfstand zu stellen. Wir beantragen hierzu folgende Ergänzung: Wer Wohnraum auf einem Gewerbegrundstück schafft, hat je Quadratmeter Wohnfläche einen Zuschlag auf den Grundstückspreis zu bezahlen. Für einen solchen Zuschlag halten wir 250 Euro pro Quadratmeter für angemessen.

· Um diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben, schlagen wir außerdem vor, dass in die Bebauungsplansatzung neuer Gewerbegebiete der bisherige Passus geändert wird, sodass bei Gewerbegebieten das Volumen der Wohnbebauung auf 20% beschränkt wird.

· Mit der raschen Einführung der EU-Feinstaubrichtlinie sind Probleme entstanden. Die Einführung von Umweltzonen in Weingarten darf nicht dazu führen, dass leistungsfähige heimische Betriebe von Fahrzeugen aus Osteuropa nicht mehr angefahren werden können. Die Situation hat sich etwas entspannt, da der Kompromiss von Ministerrat und Europäischem Parlament bis 2012 Zeit gibt, um die seit 2005 beschlossenen Grenzwerte endgültig umzusetzen.

4. SANIERUNG WALZBACHHALLE
Der erste Schritt der Sanierung der Walzbachhalle hat bei den Vereinen und der Bevölkerung einmütige Zustimmung gefunden. Von den Vereinen wurden insbesondere die Lichtverhältnisse als gut empfunden. Der zweite Abschnitt der Hallensanierung betrifft u.a. Bestuhlung, Umkleideräume, Toiletten, Tribüne, Trennvorhänge, Küche, Böden usw. und wird mit etwa 1.5 Millionen Euro ebenfalls nicht für einen Pappenstil zu haben sein. Die bisherigen Vorschläge für die Reduzierung des bestehenden Küchenraumes sehen wir als nicht akzeptabel an! Wir hoffen, dass die vom Gemeinderat eingesetzte Projektgruppe, die bisher gut gearbeitet hat, auch in Zukunft im Zusammenwirken mit dem Projektleiter, Herrn Pham, ein gutes und glückliches Händchen hat.
Es hat sich abgezeichnet, dass die Anlieferung von Getränken und Speisen über den Hallenhinterteil noch nicht als optimal angesehen wird. Hier liegt noch eine Aufgabe für den dritten Bauabschnitt.

5. VEREINSFÖRDERUNG
Lassen Sie mich das ganz kurz machen. Der Gemeinderat ist schon länger dabei, über eine Veränderung der Vereinsförderung zu beraten. Weniger wurde bisher erwogen, Vereinen mit eigenen Anlagen erhöhte Betriebszuschüsse zu gewähren.
Wir beantragen, einen entsprechenden Vorschlag in die weiteren Beratungen aufzunehmen.

6. BEBAUUNGSPLÄNE
Fester Bestandteil unserer Haushaltsreden ist das Thema „Bauen im Ort“: Wir erwarten, dass \' Kirchberg-Mittelweg\' bis Ende 2008 Baureife erhält. Änderungen des Bebauungsplans sind noch denkbar, insbesondere, wenn diese die Erschließungskosten senken.

Falls die Gemeinde Teile des TSV-Geländes zurückerhält, soll dort eine Bebauung entstehen. Wir haben uns gegenüber der Verwaltung dafür ausgesprochen, dass dann in nicht unerheblichem Umfang auch Einzelhäuser gebaut werden sollen. In der Vorlage der Verwaltung zu diesem Vorhaben vom März 2007 war auch östlich des Buchenwegs, zwischen Buchenweg und Walzbach, Bebauung vorgesehen. Wir meinen, diese Bebauung sollte zurückgestellt werden, um
– nicht auf dem Grundstücksmarkt ein Überangebot zu schaffen,
– noch etwas in Reserve zu haben (\'Ressourcen und Tafelsilber der Gemeinde\').
In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion den Antrag, eine Entwicklungsplanung über neue Baugebiete in Weingarten zu erstellen. Dabei sollten für junge Familien auch Erbbauplätze vorgesehen werden.

Ein weiterer Punkt ist auch noch offen: Wer in der zweiten Reihe baut, muss in irgendeiner Weise an Erschließungskosten, die der Gemeinde ständig entstehen, beteiligt werden.

7. THEMA MÜLL
Das Thema Müll ist für uns im Augenblick tabu, weil der Landkreis Karlsruhe die Aufgabe der \'Müllabfuhr\' ab 1.1.2009 wieder selbst übernimmt. Wir werden sorgfältig darauf achten, dass es keine Änderung bei der Müllbewirtschaftung gibt. Wir hoffen, dass sich für die Bürger wenig ändert.
8. BESTATTUNGEN
Zu den Dingen, bei denen wir im Augenblick einen Umbruch erleben, gehört das Bestattungswesen. Viele Gemeinden haben dem schon Rechnung getragen und haben geänderte Formen der Bestattung wie Kolumbarien eingeführt. In Weingarten dauert der diesbezügliche Nachdenkprozess schon länger, auch Geldmittel stehen bereit, vielleicht mangelt es noch etwas an der Entschlussfreudigkeit. Es muss aber demnächst zu einem Beschluss für ein Kolumbarium und vielleicht auch für anonyme Gräberfelder kommen. Auch hier haben wir uns als Erledigungstermin das Jahr 2008 vorgemerkt.

9. Was ist uns positiv aufgefallen?
Positiv haben wir vermerkt, dass
– die oft kritisierten Leerstände auf dem Rathausplatz zwischenzeitlich beseitigt sind,
– die Gestaltung des Schulumfeldes mit einer einmütigen Beschlussfassung erfolgreich abgearbeitet werden konnte,
– der Verkauf der Grundstücke und der Bau der Wohnhäuser im früheren Freibadgelände gut vorankommt,
– der Bau der Einkaufsmärkte am Ortsrand sich als Erfolgsprojekt erwiesen hat und das Ortseingangsbild dadurch nicht beeinträchtigt sondern verbessert wird,

– der aufgrund einer Elterninitiative verwirklichte Abenteuerspielplatz dank attraktiver Gestaltung gut angenommen wurde und wird und darüber hinaus durch den Grundstücksverkauf „Auf der Setz“ zwischenzeitlich bereits finanziert ist und
– darüber hinaus es jetzt sogar möglich sein wird, sowohl den Spielplatz „Auf der Setz“ als später auch noch andere Spielplätze im Ort mit modernem Spielgerät auszustatten.

Trotz der neuen Märkte der REWE-Gruppe bitten wir die Gemeindeverwaltung, sich weiter dafür einzusetzen, dass das bisherige REWE-Geschäft in der Bahnhofstraße auch über 2010 hinaus bestehen bleibt. Die fußläufige Möglichkeit zum Lebensmitteleinkauf in der Ortsmitte muss – insbesondere wegen der zunehmenden Zahl der älteren Mitbürger – erhalten bleiben.

10. Was wir kritisieren!
Unzufrieden sind wir mit
– dem Vorgehen der Gemeinde, unseren Antrag auf Einrichtung eines Bürgerbüros mit der verlängerten Öffnung für den Bereich des Melde,- Pass- und Sozialwesens zu beantworten und im übrigen aber abzulehnen. Dies ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, stellt aber nicht den Bürgerservice dar, der von der Öffentlichkeit auch atmosphärisch gewünscht wird. Wir halten an unserem Antrag auf Einrichtung eines modernen / hellen Bürgerbüros fest, wie es im Original in unseren benachbarten Gemeinden besichtigt werden kann. Bürgerservice und Kundenfreundlichkeit liegt normalerweise im vordringlichen Interesse eines Verwaltungschefs.
– der Haltung unseres Bürgermeisters, auf Anträge der SPD-Fraktion nach Erarbeitung von Leitlinien für die künftige Gemeindeentwicklung einfach nicht zu reagieren. Deshalb stellen wir unseren Antrag zum wiederholten Male und hoffen auf Einsicht aller Beteiligten. Themen für entsprechende Workshops sind genügend vorhanden. Beispielhaft nenne ich die Innenraumverdichtung im Kernort (Bauen in dritter Reihe?), Strategien zur besseren Vermarktung unserer Gewerbegebiete, gemeinsames Kultur- und Sportzentrum bei der Walzbachhalle / Kleiberit-Arena, Folgen des demografischen Wandels für Weingarten usw..
– der Zurückhaltung, mit der die Gemeinde das Thema Ganztagesschule verfolgt. Wir erwarten dazu künftig mehr Aktivität und beantragen, mit einer Planung über die Aufstockung des E-Baus zu beginnen. Damit schaffen wir die Grundlage für eine Ganztagesschule in Weingarten.
– dem weiteren Aufschub bezüglich einer Entscheidung über den notwendigen Lärmschutzwall an der Autobahn für die Bewohner der Waldbrücke. Hier sollte auch in diesem Jahr ein Abschluss angestrebt werden.

Wir hoffen, dass die von Innenminister Rech gegebene Zusage, bis 2008 das Planfeststellungsverfahren für die Straßenunterführung beim Bahnübergang „Häcker“ einzuleiten, eingehalten werden kann. In diesem Zusammenhang unterstreichen wir nochmals die Notwendigkeit einer Ortsrandstraße im Süden, auf der die L 559 um Weingarten herum und unter der Bahn hindurchgeführt werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass zur Wohnbebauung ein maximal möglicher Abstand und Lärmschutz eingehalten und dem Umweltschutz Rechnung getragen wird.

11. Investition in die Zukunft
Wir beantragen, den Ausbau des Kommunikationsnetzes und damit die Gewährleistung eines schnellen Internetzuganges für alle Gewerbetreibende und Einwohner von Weingarten, vor allen Dingen in den noch nicht ausreichend versorgten Gebieten, voranzutreiben. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass das Land und der Bund nicht unerhebliche Mittel in Höhe von 22 Millionen € zur Verfügung stellen und die Gemeinde Weingarten sich auch ein Stück von diesem Kuchen abschneiden sollte.

12. SCHLUSS
Unser Dank gilt den Mitarbeitern des Rechnungsamtes und des gesamten Hauses für die Erstellung des Haushaltsentwurfs sowie für die Erläuterungen dazu im Rahmen der Vorberatungen. Außerdem danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, welche dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen bei ihrer Arbeit behilflich sind. Auch den im Bauhof und den im Forst tätigen Mitarbeitern der Gemeinde sprechen wir unseren Dank aus.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Weingarten für das Jahr 2008 und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für 2008 zu!

Haushaltsrede der Fraktion der Grünen Liste Weingarten

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

Für das Haushaltsjahr 2008 profitiert auch Weingarten, wie die meisten Kommunen Deutschlands, von einer außerordentlich guten wirtschaftlichen Entwicklung. Der Konjunkturaufschwung hat auch unsere Gemeinde erreicht in Form von erheblichen Steigerungen der Zuweisungen, insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit fast 4 Millionen und einer Schlüsselzuweisung vom Land von fast 3 Millionen Euro. Dies führt dazu, dass im Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate von fast 1,5 Millionen Euro zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden konnte.
Der Kreis hat seine Umlage gesenkt und unser Gewerbesteueraufkommen liegt auch bei vorsichtiger Schätzung im Planansatz 2008 bei 2 Millionen Euro. Wenn ein/e Kommunalpolitiker/in bei diesen Zahlen keinen Grund zur Freude hat, wann dann?
Wir sollten bei aller Euphorie aber immer im Auge behalten wie stark fremdbestimmt unser Haushalt ist, sei es durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung oder auch politische Entscheidungen von Bund, Land oder EU. Konsolidierung des Haushalts bleibt deshalb weiter Pflicht und wir müssen die wirtschaftlich guten Zeiten nutzen, um Schulden abzubauen und entsprechende Rücklagen zu bilden - das sind wir kommenden Generationen schuldig.
Dieser Haushalt ist aber auch Ausdruck unserer fortgesetzten Sparbemühungen. Wir haben die vergangenen Jahre konstruktive Aufgabenkritik betrieben durch die Reduzierung von Freiwilligkeitsleistungen und Gebührenanpassung bei Kommunalen Leistungen. Wir haben Kreativität gezeigt und sind neue Wege gegangen bei der Finanzierung der notwendigen Infrastruktur z.B. durch das PPP-Modell mit der Germania beim Bau der Kleiberit Arena oder durch Contractingmodelle bei der energetischen Sanierung der Walzbachhalle und beim Betrieb der Holzhackschnitzelanlage Schule. Im Gegenzug konnten deshalb auch in finanziell schlechten Zeiten Musik- und Volkshochschule, Bibliothek und Jugendzentrum gesichert und sogar die Jugendförderung bei den Vereinen um ein Drittel auf jetzt 15 Euro erhöht werden.
Insgesamt sehen wir im Haushalt 2008 eine gute Grundlage, um an den für Weingarten wichtigen Projekten weiter zu arbeiten.

Viele Kernpunkte sind in den letzten Jahren die gleichen geblieben, viele Themen finden jedes Jahr aufs Neue Platz in unseren Redebeiträgen. Die allermeisten Entscheidungen wurden, wenn auch nach teilweise hitzigen Diskussionen, im Konsens getroffen. Wir alle gaben grünes Licht für die Generalsanierung der bestehenden Walzbachhalle. Der erste Bauabschnitt wurde 2007 zu unser aller Zufriedenheit unter Leitung vom Büro Fritz Planung entsprechend den finanziellen und terminlichen Vorgaben ausgeführt. Dem für das Hauhaltsjahr 2008 geplanten 2. Bauabschnitt mit geschätzten Gesamtkosten von ca. 1,5 Mio. Euro (neuer Sportboden, Tribünenanlagen, Prallwände, Sanierung Sanitär/Umkleide und Toilettenanlagen) stimmen wir zu.
Für unseren Bade- und Saunabetrieb verlangen wir in diesem Jahr von Verwaltung und Badepersonal mehr Flexibilität. Will heißen, wenn der “gefühlte“ Sommer wieder im April stattfindet, erwarten wir eine mögliche Nutzung auch des Außenbereichs. Sollte sich der eigentliche Sommer dann wieder als “gefühlter“ Herbst darstellen, erwarten wir im Gegenzug, dass der Saunabetrieb nicht wieder Besucher/innenunfreundlich für 10 Wochen eingestellt wird. Diese Flexibilität war im Übrigen auch immer ein Argument für die Verlagerung des alten Freibades!

Eine weitere Investition ist, neben den sicherlich unstrittigen Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen im Bereich Straßen und Kanäle, die Gestaltung des Schulumfeldes. Auf unseren Schulhöfen regiert leider immer noch der nackte Beton, deshalb freuen wir uns, dass sich dies in absehbarer Zeit ändert. Die ansprechende Planung ist eine Kooperation von Schülern/innen, Lehrern/innen, Eltern und Gemeindeverwaltung unter fachlicher Begleitung des Ingenieurbüros Stadt und Natur/K`he. So wird nun auch in der Ortsmitte eine neue, attraktive Spielfläche für Kinder und Jugendliche entstehen. Sinnvoll finden wir, dass Grund- und Hauptschulhof getauscht werden, was der Schüleranzahl und dem Bewegungsdrang der jeweiligen Gruppe entgegen kommt. Begrüßen würden wir ein bis zwei gemeinsame Arbeitseinsätze z.B. bei Pflanzaktionen von Schülern, Eltern, Lehrern und Gemeinderat/Verwaltung, wie bei Abenteuerspielplatz und Freibadgelände schon praktiziert.

Einen wichtigen Baustein für die Lebensqualität in unserer Gemeinde sehen wir in Pflege und Ausbau der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche.

Erfreulicherweise hatte uns die Gemeindeverwaltung eine übersichtliche Ausarbeitung zu allen vorhanden Spielplätzen, deren Ausstattung und der Altersstruktur der dort wohnenden Kinder erstellt. Es muss Gemeinderat und Verwaltung aber auch erlaubt sein, nicht nur den Ist-Zustand zu beschreiben, sondern dann daraus auch seine Schlüsse zu ziehen. Das heißt, sie bedarfsgerecht zu sanieren oder auch einen Spielplatz mit neuer Konzeption auf Kosten einer akzeptablen Flächenreduzierung eines anderen Spielplatzes zu finanzieren. Es kann nicht sein, dass wir die nächste Generation einerseits mit kostenlosen Hallenstunden, hübschen Spielplätzen und Sportstätten „verwöhnen“, ihnen aber dafür im Gegenzug einen ständig wachsenden Schuldenberg hinterlassen. Besonders loben möchte ich in diesem Zusammenhang die engagierten Eltern, die mit ihrer Beharrlichkeit und Ausdauer bei Planung und Ausführung den Abenteuerspielplatz erst ermöglicht haben.

Auch hier wurde eine Ressource genutzt, die in Weingarten in großem Maße vorhanden ist, nämlich Bürgerschaftliches Engagement, sei es in Fördervereinen, im Ortsseniorenrat, Familienzentrum, Sport- und Kulturvereinen oder Karitativen Initiativen. Im Gegenzug haben wir aber auch den Eindruck, dass sich Gemeinderat und Verwaltung guten Ideen nicht verschließen und bei entsprechenden Vorhaben auch bereit sind, ihren finanziellen Beitrag zu leisten. Die sozialen Herausforderungen des demographischen Wandels werden wir nur durch verstärktes bürgerschaftliches Engagement bewältigen, auch ein Wohlfahrtsstaat wird die wachsenden Aufgaben niemals so leisten, geschweige denn finanzieren können.
Die Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien kam deshalb unseren langjährigen Forderungen nach weniger „Gießkanne“ und Stärkung von Jugend und projektbezogener Arbeit entgegen.

In den vergangenen Jahren haben wir festgestellt, dass sich richtige und gute Ideen durchsetzen, auch wenn es manchmal lange dauert. Nachdem nun jeder in der Gegenwart angekommen ist und akzeptiert, wie heute Familienstrukturen aussehen und was gerade von Frauen an Flexibilität im Berufsleben gefordert wird, sollen nun die entsprechenden Weichen bei der Betreuung von Kleinkindern gestellt werden. Der von Bund und Ländern beschlossene Ausbau der Kleinkinderbetreuung mit einer Versorgungsquote von 35% bis 2013 bedeutet für Ba-Wü, dass 70 000 zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Neben der Tagespflege, deren Organisation dankenswerter Weise für uns der Tageselterverein Bruchsal übernommen hat, sollen im gemeindeeigenen Haus in der Waldbrücke/Lärchenweg Betreuungsplätze für unter Dreijährige entstehen. Wir sind offen, was die Trägerschaft einer solchen Einrichtung betrifft, haben aber durchaus unsere Wünsche und Forderungen an den Standard und werden diese bei der Vergabe der Betriebsträgerschaft auch einfordern:
- gut ausgebildetes Personal mit entsprechendem Betreuungsschlüssel (optimal 1:5 ),
- gute räumliche und materielle Ausstattung in Form von Aufenthalts-, Schlaf- und Sanitärräumen (hier sehen wir die im Haushalt eingestellten Mittel als zu gering an),
- ein, wie auch für Kindergärten übliches, pädagogisches Konzept,
- Einbezug von Fr. Suter mit Team (Zwergenhaus), die bisher unter schwierigen Rahmenbedingung gute Arbeit geleistet haben,
- von der Verwaltung erwarten wir die Aufnahme auch der unter Dreijährigen in die Kindergartenbedarfsplanung und deren Fortschreibung.

Alle politischen Ebenen wissen und verkünden, dass Investitionen in Bildung und Erziehung an erster Stelle stehen müssen. Umso unverständlicher ist es für betroffene Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen wie konzeptionslos unsere Landesregierung herumexperimentiert, sei es bei der unausgegorenen Einführung von G 8, dem Französischunterricht entlang der Rheinschiene, der Zukunft von Hauptschulen oder der Ganztagesschule.

Klare Weichenstellung heißt für uns:
- gemeinsames Lernen in einer mindestens sechsjährigen Basisschule
- Abschaffung der Hauptschule
- flächendeckende Ganztagesschule für alle Schularten mit mehr qualifiziertem Personal, Schulassistenten/innen, Sozialarbeiter/innen und Jugendbegleitern zur Ergänzung und ein sinnvolles pädagogisches Konzept

„Wir machen Baden-Württemberg zum Kinderland Nr.1“ stand 2006 in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Oettinger zu lesen. Hoffen wir, dass die Landesregierung diesen schönen Worten auch endlich Taten folgen lässt.

Ein Thema, welches immer mal wieder hochkocht, ist der zunehmende Vandalismus an privatem wie auch gemeindeeigenem Eigentum. Dies beschäftigt uns, gerade wenn es um Investitionen wie einen neuen Spielplatz oder eine Hallensanierung geht. Als Ergänzung zum Engagement von Lehrkräften an den Schulen, dem Jugendzentrum und der Kinder- und Jugendarbeit von Vereinen halten wir die Einstellung eines Schulsozialarbeiters, wie in Nachbargemeinden schon praktiziert, für sinnvoll. Die Probleme, die sichtbar werden in Form von Sachbeschädigungen, Alkohol- und Drogenkonsum, Gewalt und Mobbing untereinander, beginnen nicht erst am Nachmittag auf dem Festplatz oder hinter den Fahrradständern der Walzbachhalle. Wir werden – nach Rücksprache mit Vertretern/innen von Grund- und Hauptschule – einen entsprechenden Antrag, gerne auch interfraktionell, stellen. Alle Schulträger, welche die Notwendigkeit eines Sozialarbeiters vor Ort sehen und bereit sind, 60% der Kosten selbst zu tragen, erhalten übrigens einen Zuschuss des Landkreises bis zur maximalen Höhe von 18.000 Euro jährlich. Auch aus dem Bereich der Schulsozialarbeit hat sich die Landesregierung vor einigen Jahren verabschiedet.
Die Energiekosten werden auch die nächsten Jahre weiter ansteigen. Die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden und der Ausbau Erneuerbarer Energien auf kommunaler Ebene ist für uns ein „muss“. Es spart uns Geld, macht uns unabhängiger von Energieimporten, vielfach aus politisch fragwürdigen Staaten und schafft Arbeitsplätze in der heimischen Industrie und Handwerk. Die KEA als Dienstleister beim Energiemanagment und als Begleiter bei Contracting-Projekten, Holzhackschnitzel aus heimischer Produktion, gemeindeeigene Solaranlage auf dem Dach der Walzbachhalle – ein Weg, den wir so weiter gehen sollten. Wir sind außerdem der Meinung, dass wir als öffentliche Hand beispielgebend vorangehen müssen. Auch hier befinden wir uns im krassen Gegensatz zu unserer Landesregierung, die das nur von anderen verlangt und ihre eigenen Gebäude ausnimmt.

Am Ende unserer Stellungnahme möchten wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister, den Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde sowie bei allen, die sich ehrenamtlich für unsere Gemeinde engagieren, bedanken. Besonderen Dank wie immer an Herrn Bittner für die Aufstellung des Haushalts und seine Unterstützung bei den Haushaltsberatungen.

Wir stimmen dem Haushalt 2008 gerne zu, der frei ist von Neuverschuldung, aber auch frei von illusorischen Wunschvorstellungen und Begehrlichkeiten, die den Gestaltungsspielraum der nächsten Generation weiter einengen würde.

Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Herr Bürgermeister Scholz, meine Damen und Herren,

die Teuerungsrate in Deutschland war 2007 so hoch wie seit 13 Jahren nicht mehr.
Für das Gesamtjahr geht das Statistische Bundesamt von einer Erhöhung der Verbraucherpreise um 2.2 % gegenüber 2006 aus. Hauptverantwortlich für den Anstieg waren insbesondere höhere Preise bei Energie und Treibstoffen. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer belasten besonders die privaten Haushalte stark.
Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat nach Meinung von Wirtschaftsexperten die Inflationsrate um 0.4 % steigen lassen.
Die wirtschaftliche Lage hat sich im Vergleich zu den letzten Jahren leicht erholt, aber jetzt, Anfang 2008, ist schon wieder eine leichte Abschwächung zu spüren. Wie in den vergangenen Jahren kann der Haushalt der Gemeinde Weingarten 2008 ebenfalls wieder ohne neue Kreditaufnahme auskommen.
Verglichen mit den letzten fünf Jahren geht es der Gemeinde Weingarten im Jahre 2008 finanziell wieder richtig gut. Höhere Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer, höhere Schlüsselzuweisungen sowie ein höherer Einkommenssteueranteil führen zu einer wesentlich besseren Haushaltslage. Auch die Rücklagen können 2008 erhöht werden.

Wir freuen uns, dass sich die Haushaltslage so positiv entwickelt hat und dadurch dringend notwendige Investitionen - wie die Neubeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs - mit 310.000 Euro im Haushalt 2008 eingeplant werden konnten. Dieses neue Fahrzeug ersetzt dann zwei „in die Jahre gekommene“ Feuerwehr-Fahrzeuge - nämlich das 29 Jahre alte Tanklöschfahrzeug und das 21 Jahre alte LF 8 – und wird der Feuerwehr und der Gemeinde sicherlich einige Jahre zur Verfügung stehen.

Die Gemeinde Weingarten kann ihre neuen - vor allem die baulichen - Investitionen allerdings nur tätigen, weil sie immer wieder Vermögen, nämlich gemeindeeigene Flächen, in Baugebiete umwandelt. Dadurch konnten sehr große Wertschöpfungen erzielt werden. Der Erlös aus dem Verkauf des ehemaligen Freibadgeländes in Höhe von 2,5 Millionen Euro fließt fast ausschließlich in die dringend notwendige Sanierung der Walzbachhalle. Und selbst für die zweite Stufe der Freibadverlagerung, die für das Jahr 2010 vorgesehen ist, soll wieder ein neues Baugebiet erschlossen und so finanziert werden.
Leider ist der Gemeinderat unserem Vorschlag, den wir zusammen mit den Grünen eingebracht haben, ein um 100 m² größeres Kinderbecken zu bauen, nicht gefolgt. So rückt das Jahr 2010 immer näher und der Gemeinderat steht unter dem Zugzwang, das Außenschwimmbecken zu realisieren.
Aber nach wie vor ist die Wassertemperatur für viele Hallenbadbesucher zu kalt. Gerade Familien mit Kindern gehen lieber in die umliegenden Hallenbäder, wo die Raum- und Wassertemperatur angenehmer ist. Die Verwaltung sollte sich einmal ernsthaft mit dem Thema beschäftigen und für angenehmere Wassertemperaturen sorgen.

Eigentlich sollte eine Gemeinde Reparaturen und auch Sanierungen über die eigene Ertragskraft bewältigen können. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Möglichkeit, immer neue Baugebiete zu erschließen, so nicht weiter gehen kann.
Der Flächenverbrauch kann in Zukunft nicht in der selben Geschwindigkeit weiter gehen wie in den letzten zwanzig Jahren.
Denn wenn eines Tages die Gemarkung von Weingarten nur noch aus Wald, Verkehrsflächen und Baugebieten und aus für diese Baugebiete geforderten Ausgleichsflächen besteht, wird man merken, dass man auch Ackerflächen für die Erzeugung von Nahrungsmitteln braucht.
Dafür, dass die Weltbevölkerung stetig wächst, im Jahr 2050 werden 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben, geht unsere Gesellschaft und auch wir in Weingarten viel zu großzügig mit Ackerböden um. Allein in Baden-Württemberg liegt der Landverbrauch bei zehn Hektar pro Tag.

Der Nahrungsmittelerzeugung kommt in der Zukunft eine wesentlich größere Bedeutung zu. Auch aus diesem Grund lehnen wir den Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen am Kirchberg und am Quellberg zur Stromerzeugung ab. Vordringlich sollen alle für die Erzeugung von Wärme und Strom geeigneten Dächer im Dorf – insbesondere auf gemeindeeigenen Gebäuden wie z.B. dem Feuerwehrhaus oder Kindergärten - verwendet werden. Vor dem Hintergrund, dass die Kommunen bis 2020 20 % der Energie aus erneuerbaren Energien erzeugen sollen, war der Gemeinderatsbeschluss gegen Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Weingarten unserer Ansicht nach eine klare Fehlentscheidung. Auch in der Landesregierung von Baden-Württemberg genießen regenerative Energien inzwischen einen deutlich höheren Stellenwert als noch unter der Regierung Teufel.

Bei den Festsetzungen für unsere Bebauungspläne für Gewerbegebiete muss in Zukunft vermehrt darauf geachtet werden, dass dort nur Betriebe angesiedelt werden, die auch wirklich Arbeitsplätze schaffen und zum Steueraufkommen der Gemeinde beitragen.
Leider gibt es einige negative Beispiele im Gewerbegebiet Obere Kehrwiesen, wo unseres Erachtens das Wohnen auf einem günstigen Gewerbegrundstück der Hauptgrund der Bauherren war. Die gewerbliche Nutzung ist bei einigen Objekten nicht oder nur schwer zu erkennen. Für diese Art der Bebauung ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der Flächenverbrauch zu schade. Wir werden auch solchen Festsetzungen nicht mehr zustimmen. Wir regen die Prüfung einer Änderung des Bebauungsplans an. Die derzeitige Festlegung, wonach die gewerbliche Nutzung de facto um einen Quadratmeter größer sein muss als die private Nutzfläche, halten wir für völlig unzureichend. Das Verhältnis sollte mindestens ein Drittel Wohnnutzung zu zwei Drittel Gewerbliche Nutzung sein.
Wir würden uns aber bei den Planungen für neue Wohn- und Gewerbegebiete, aber auch bei der Überplanung zur Nachverdichtung im Innenbereich wünschen, dass ein größeres Augenmerk darauf gelegt wird, alternative Energien einzusetzen.
So muss in Zukunft mehr Wert auf die Südausrichtung von Dächern gelegt werden. Hier muss der Gemeinderat den Städteplanern klare Vorgaben an die Hand geben. Obwohl wir schon mehrfach bei den Planungen auf die Südausrichtung von Gebäuden hingewiesen haben, legen unsere Städteplaner immer wieder andere Dachformen in ihren Entwürfen vor. Auch über Blockheizkraftwerke, die ein ganzes Baugebiet mit Wärme versorgen können, muss neu nachgedacht werden. Was vor Jahren als nicht machbar oder unrentabel abgetan wurde, sollte einer neuen Betrachtung unterzogen werden.

Den Beschluss des Gemeinderates zur Einleitung einer Rebflurneuordnung für das Gebiet Petersberg und Löwental begrüßen wir sehr und hoffen auf die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstücksbesitzer, ihre Grundstücke langfristig für den Weinanbau zu sichern und zu erhalten. Seit dem ersten Antrag auf Durchführung einer Rebflurneuordnung, den die FDP-Fraktion im Jahre 2002 gestellt hatte, sind unserem Vorschlag nun fünf Jahre später die anderen Fraktionen im Gemeinderat gefolgt. Wir sehen es als einmalige Möglichkeit, die dauerhafte Befahrbarkeit und Anfahrbarkeit der Weinberge sicherzustellen. Allein die Möglichkeit, ein vernünftiges Wegenetz zu schaffen, ist ohne eine Flurneuordnung nicht möglich. Wir hoffen, die Grundstückseigentümer lassen sich die Chancen nicht entgehen, mit Landeszuschüssen und der finanziellen Beteiligung durch die Gemeinde den Wert ihrer Grundstücke zu steigern und langfristig zu erhalten.

Nachdem vor Jahren die Ortskernsanierung weitestgehend abgeschlossen und im vergangenen Jahr eine Planung für die Gestaltung des Schulumfeldes vorgestellt wurde, bei dem die Belange des Lehrerkollegiums, der Elternschaft, der Schüler und des Gemeinderates unter einen Hut gebracht werden konnten, soll in diesem Jahr hauptsächlich in den Ferien die Bauausführung erfolgen. Hierfür stehen im Haushalt 500.000 Euro zur Verfügung. Ein Teil davon, nämlich 250.000 Euro, stehen noch aus der Ortskernsanierung bereit. Für die FDP-Fraktion war immer wichtig, dass der Schulbereich für alle Bürger offen zugänglich bleibt. Auch das dort entstehende Spielfeld und die Sprunganlage werden für alle Kinder Weingartens zugänglich sein. Durch die Schaffung neuer Fahrradstellplätze hoffen wir, das Chaos bei den Fahrradständern verbessern zu können.

Auf Bildung und Betreuung muss in unserer Gesellschaft vermehrt ein großes Augenmerk gerichtet werden. Gerade die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder muss für die Zukunft kräftig ausgebaut werden.
Heute sind ca. 65 Prozent der Frauen in Baden-Württemberg berufstätig; das sind übrigens 3 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Auch wir in Weingarten müssen größere Anstrengungen unternehmen um Eltern bei der Betreuung der Kinder - auch der unter Dreijährigen - zu unterstützen. Seit etwa 5 Jahren wird hin und wieder über das Thema Ganztagesschule gesprochen, aber leider hat sich in dieser Richtung noch gar nichts bewegt.

Für die Kleinkinderbetreuung, die im gemeindeeigenen Gebäude im Lärchenweg eingerichtet werden soll, ist die Gemeindeverwaltung derzeit auf der Suche nach einem geeigneten Träger. Dort sollen dann für ca. 30.000 Euro die Räumlichkeiten für die Betreuung umgebaut werden. Grundsätzlich muss das Betreuungsangebot für Kinder den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst und ausgebaut werden.

Für die Betreuung und Weiterentwicklung unserer Jugendlichen halten wir weiterhin am Fortbestand des Jugendzentrums fest. Solche Einrichtungen werden in unserer Gesellschaft immer wichtiger, um das soziale Zusammenleben und die Integration der Jugendlichen zu fördern.

Wie im vergangenen Jahr werden die größten Investitionen in der Walzbachhalle getätigt.
Mit der ersten Stufe der Sanierungsarbeiten an der Walzbachhalle hat sich das Erscheinungsbild der Halle nach innen, aber auch nach außen maßgeblich geändert.
Die weiteren Sanierungsarbeiten sollen wieder hauptsächlich in den Sommerferien durchgeführt werden, damit den Vereinen nicht unnötig viele Übungsstunden und Trainingsstunden verloren gehen.
Im zweiten Bauabschnitt werden nun die Verkleidungen der Giebelwände, der Hallenboden und die Tribünen erneuert. Ebenfalls einer Generalsanierung unterzogen wird der Umkleide- und Sanitärbereich, der in einem besonders schlechten Zustand ist.
Auch die Bestuhlung, die bereits bei der Sanierung im Jahre 1991 erneuert werden sollte, wird nun endgültig durch neue Möbel ersetzt und bietet dann den Besuchern von Veranstaltungen in dem neuen Schmuckstück Walzbachhalle einen wesentlich besseren Sitzkomfort. Geklärt werden muss im 2. Bauabschnitt lediglich noch die Gestaltung des Küchenbereichs. Hier kann nur eine bedarfsorientierte Abstimmung mit den Vereinen eine funktionale Lösung bringen. Daher bitten wir die Gemeinde, vor der nächsten Sitzung der Projektgruppe Walzbachhalle, die entsprechenden Bedarfe der Vereine abzufragen.
Ein großes Lob muss an dieser Stelle dem beauftragten Ingenieurbüro ausgesprochen werden, das mit guten Plänen und sehr guten Bauzeitenplänen sowie der ständigen Überwachung und Beaufsichtigung der bauausführenden Firmen maßgeblich dafür gesorgt hat, dass die Walzbachhalle funktional und energietechnisch auf dem neuesten Stand ist. Ebenfalls gewürdigt werden muss hier die gute Arbeit der Projektgruppe aus dem Gemeinderat.
Nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten stehen dann der Bevölkerung und besonders unseren Kindern und Jugendlichen im Bereich um den Festplatz neben der Walzbachhalle und der Ringerhalle, dem Hallenbad mit angeschlossenem Freibad, dem Volleyballfeld und dem im Sommer eröffneten Abenteuerspielplatz eine Vielzahl an attraktiven Freizeitmöglichkeiten zur Verfügung. Neu dazu kommt im Sommer ein so genanntes Minispielfeld mit einem speziellen Bodenbelag als Ersatz für den Bolzplatz, gesponsert vom Deutschen Fußball-Bund.

Und genau aus diesem Grund muss gerade die Verkehrssituation um die Walzbachhalle dringend verbessert werden. Beim Thema Verkehrslinienführung wurde dem Gemeinderat zugesagt, dass im Februar 2008 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe die Planungen in Sachen Südumgehung im Gemeinderat vorgestellt werden.
Nachdem die Planungen im Gemeinderat vorgestellt sind, fordert die FDP- Fraktion, dass zu diesem Thema eine separate Bürgerversammlung durchgeführt werden soll. Wir sind der Meinung, es ist an der Zeit, allen Bürgern, und im Besonderen den Bewohnern der betroffenen Wohngebiete, die Planungen ausführlich vorzustellen.
Wir denken, dass wir dann auch bei der „Bürgerinitiative gegen die geplante Südumgehung“ auf Akzeptanz für die Verlegung der L559 aus der Ringstraße stoßen werden. Denn allen Bürgern muss klar sein, dass die Verlegung der L 559 in die Ringstraße, Kanalstraße und den Dörnigweg nur eine Übergangslösung war. Die Führung der L 559 als Provisorium in der Ringstraße kann keine Dauerlösung sein.

Der Lärmschutzwall an der Autobahn, der einmal als kostenneutrale Maßnahme angedacht war, wandelt sich jetzt in ein Bauvorhaben, das die Gemeinde teuer zu stehen kommen kann. Durch den unter Naturschutz stehenden Heldbockkäfer, der im Bereich des Autobahnparkplatzes Höfenschlag in dem alten Eichenbestand sein Unwesen treibt, und durch weitere Forderungen, wie eine zusätzliche Ableitung des Oberflächenwassers aufgrund eines zusätzlichen Wasserschutzgebietes der Stadt Stutensee, ist derzeit schon von einer Kostenbeteiligung der Gemeinde von ca. 300 000 € auszugehen. Ob dieser Betrag allerdings am Ende ausreicht, ist äußerst fraglich. Die FDP-Fraktion lehnt diese Maßnahme aus Kostengründen ab.
Vom Verlust von 5 Hektar Wald ganz zu schweigen. Da der Waldverlust wieder voll ausgeglichen werden soll und das bekanntlich nur durch den Verlust von landwirtschaftlichen Flächen realisiert werden kann, lehnt die FDP-Fraktion dies ab.
Wir müssen darauf drängen, dass der Bund als Träger der Bundesautobahn für die Reduzierung des Lärms Eigenmaßnahmen unternimmt. Diese Kosten können nicht auf die Gemeinde Weingarten abgewälzt werden.

Abschließend bedankt sich die FDP-Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister Scholz, sowie allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit. Dem Leiter des Rechnungsamts, Herrn Bittner, danken wir für die Erstellung des vorliegenden Haushaltsplans. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Weingarten danken wir für ihre Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde.
Auch danken wir allen Mitbürgern die sich in den zahlreichen Vereinen und Organisationen mit ehrenamtlichem Engagement zum Wohle unserer Gemeinde einbringen.
Dem Haushaltsplan für das Jahr 2008 und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung stimmt die FDP-Fraktion in der uns vorliegenden Form zu.

Haushaltsrede der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werter Herr Meller von den BNN,
werte Kolleginnen-/Kollegen des Gemeinderates,

im Wirtschaftsteil in den "BNN" war vor wenigen Wochen zu lesen:
"Trotz etwas schwächerer Wachstumserwartungen kommt aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Aufschwung bei immer mehr Menschen an". Beschäftigung nimmt weiter zu. Die Zahl der Erwerbstätigen wird zum ersten Mal seit Jahren wieder über 40 Millionen liegen.

So hat sich die gute Wirtschaftslage in unserem Bundesland Baden-Würt-temberg ebenfalls günstig auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Per Dezember-Statistik 2007 hat Baden-Württemberg mit 4,3 % (Vorjahr 5,4 %) die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer.
Auch liegen die Steuereinnahmen des Landes um 168 Mio. Euro über der Steuerschätzung zum November 2007.

Laut Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen ist der Aufschwung in Deutschland noch nicht zu Ende. Allerdings verliert er in diesem Jahr etwas an Schwung. Für 2008 erwarten die Sachverständigen eine Wachstumsrate von 1,9 % (nach 2,6 % in 2007). Inzwischen hat unsere Bundesregierung ihre Prognose auf 1,7 % zurückgenommen.

"Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen".
"Konsolidierung ist weiterhin angesagt".

Dies muss auch für 2008 wieder unser Ziel sein. Die geplanten Vorhaben umsetzen und wenn möglich vermehrt Schulden abbauen.
Obwohl das Rechnungsergebnis für 2007 noch nicht vorliegt, können wir aufgrund der guten Steuerentwicklung freudig feststellen, dass der - für die Ermittlung der Bedarfsmesszahl zugrunde liegende Kopfbetrag erneut angehoben werden konnte.
Somit erhielt unsere Gemeinde ca. 300 T€ Mehreinnahmen an Schlüsselzuweisungen und ca. 300 T€ Mehreinnahmen an Einkommensteueranteilen.
Hinzu kamen die unerwarteten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von ca. 1,2 Mio. €. Dies war der Hauptgrund, dass der Haushalt 2007 sich wesentlich besser darstellt als geplant.

Die im Etat eingestellte Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 468 T€ wird sich auf ca. 1,5 Mio. € erhöhen.

Diese positive Entwicklung beeinflusst natürlich auch den neuen Haushalt unserer Gemeinde deutlich. Selbst Mitte letzten Jahres hätte niemand gewagt, eine Prognose in dieser Größenordnung vorauszusagen.


Haushaltsplan 2008

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2008 ergeben insgesamt 7.435 Mio. € und setzen sich zu ca. 50 % aus Einkommens- und Umsatzsteueranteilen, Finanzausgleichs-Schlüsselzuweisungen und Familienleistungsausgleich zusammen.
Diesen Einnahmen stehen Ausgaben wie Gewerbesteuerumlage, Finanz-ausgleichs- und Kreisumlage von insgesamt 4.104 Mio. € gegenüber. Somit bleibt ein Saldo zu Gunsten unserer Gemeinde von 3.331 Mio. €.

In diesem Ausmaß ist die Gemeinde von Einnahme- und Umlage-/Aus-gleichsfaktoren abhängig, auf die der Gemeinderat keinen Einfluss hat.

Die "Wasserversorgung Weingarten" wird als Eigenbetrieb geführt und sollte keinen Gewinn erwirtschaften, der dann mit 25 % zu versteuern wäre. Der Wirtschaftsplan 2008 für den Gebührenhaushalt Wasser schließt im Erfolgsplan mit 989 T€ ausgeglichen ab. Um jedoch diesen Ausgleich zu erreichen, musste der Wasserpreis von 1,20 €/cbm auf 1,40 €/cbm und die Grundgebühr geringfügig angehoben werden. Des Weiteren ist der Wasserverbrauch in unserer Gemeinde gesunken, was sich auf die Einnahmen negativ auswirkt.
Eine Kreditaufnahme in Höhe von 500 T€ wird außerdem unumgänglich sein.

Der Vermögenshaushalt 2008 liegt bei 5.697 Mio. € und kommt wiederum ohne Neuverschuldung aus. Aufgrund der positiven Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.456 Mio. €. Allerdings ist - durch höhere Investitionen für Baumaßnahmen 2.692 Mio. € und Vermögenserwerb/ Grundstücksrücknahme in Höhe von insgesamt 2.9 Mio. € - vorgesehen, aus der allgemeinen Rücklage 2.430 Mio. € zu entnehmen.

Unser Schuldenstand wird zum Ende dieses Jahres ca. 4.761 Mio. € be-tragen, das sind ca. 498 €/je Einwohner - ohne Wasserhaushalt -.

Unser Forst-Haushalt wird in diesem Jahr laut Plan einen Überschuss von 111 T € erwirtschaften. Das sind 40 T€ mehr im Vergleich zu 2007. Bei weiterhin guter Nachfrage nach Holz und gutem Verkaufserlös wird unser Förster, Herr Schmitt, es schaffen, in den nächsten Jahren - auch ohne Kiespacht - ein ausgeglichenes Ergebnis bzw. einen Gewinn zu erwirtschaften.
Ab 2009 wird ja dann noch der Holzerlös für die Holzhackschnitzel-Ver-brennungsanlage der Walzbachhalle hinzukommen.

Dies ist für mich der Einstieg zum 2. Bauabschnitt Sanierung Walzbachhalle im Innenbereich, der folgendes beinhaltet:
Hallenboden, Tribüne, Verkleidung der Giebelwände, Umkleidekabinen, sanitäre Anlagen im Erd- und Kellergeschoss und die Küche, Kosten ca. 1,5 Mio. €, sowie die Hallenmöblierung (Tische und Stühle) Kostenpunkt ca. 175 T€. Die vom Ing. Büro erstellten Planungsvorschläge und zum Einbau kommenden Materialien sind dem begleitenden Projektausschuss in seiner ersten Sitzung am 29. Januar 2008 vorgestellt und auch beraten worden. Leider musste ich anhand der Pläne feststellen, dass die Küche an einen an-eren Ort verlegt und fast um die Hälfte verkleinert wurde. Hier habe ich sofort mein Veto eingelegt. Klärung wird die Projektsitzung im März 2008 bringen.
Eine weitere Sitzung vor Ort in der Walzbachhalle fand am 11. Februar 2008 statt. Hier ging es um die Festlegung der zum Einbau kommenden Materialien wie: Belag des Hallenbodens, Gestaltung der Tribüne, Trenn-vorhänge, Boden- und Wandfliesen für Duschen, Umkleidekabinen, Toiletten sowie der Fliesen für Lagerräume und der gesamten Flure.
Dies war dringend erforderlich, damit die Materialien zur Verfügung stehen, wenn mit den Sanierungsarbeiten termingerecht vor den Sommerferien be-gonnen werden soll und nach den Ferien die Halle den Vereinen zur Ver-fügung stehen kann. Des Weiteren wurde auch die Möblierung (Tische und Stühle) für die Halle festgelegt.

Die letzte Maßnahme der großen Ortssanierung wird die planerisch gute Gestaltung des Schulumfeldes sein, und endlich in diesem Jahr noch - zur Freude unserer Kinder - auch außerhalb der Schulzeit zur Verfügung stehen und vom Zerstörungsdrang hoffentlich verschont bleiben - immer wieder verursacht durch eine kleine Minderheit von Jugendlichen -.

Die planerische Neuanlage des Kinderspielplatzes am Burgunderweg liegt ebenfalls vor. Neue Spielgeräte wurden ausgesucht. Es werden aber auch noch vorhandene, gut erhaltene Geräte restauriert und wieder aufgestellt.

Wertvolle Einrichtungen
Seit über 15 Jahren Kernzeitbetreuung, jahrelange Ferienbetreuung und Ferien-Spaßangebote mit den Weingartener Vereinen, Jugendtreff, Familien-Zentrum, Betreuungsangebote in Zusammenarbeit mit dem Tageselternverein Bruchsal und nun auch ab diesem Jahr die geplante Kleinkind-Betreuung unter 3 Jahren in der Waldbrücke im Lärchenweg. Unser Wunschgedanke wäre es, dass dies unter der Trägerschaft der evang. Kirche, mit welcher bereits Gespräche geführt wurden, geschieht.

In der Präambel der Schweizer Verfassung ist festgeschrieben: "Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen".

Und wie wäre es mit einem Warmbadetag (30° C) einmal in der Woche für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch für Jüngere, die bedingt durch Gelenkschäden nicht mehr unser Hallenbad benutzen können - da das Wasser zu kalt ist!
Muss das sein, dass viele Weingartener mit dem Auto auswärts fahren müssen? Gerne würden diese Leute für das Warmbaden in unserem Hallenbad mehr bezahlen!
Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler liegt der Gemeindeverwaltung vor.

Den Lärmschutzwall BAB 5 entlang der Siedlung Waldbrücke möchte ich hiermit in Erinnerung bringen. Auch wenn wir diesen nicht mehr zum fast Nulltarif - wie zur Zeit der Antragstellung im Jahr 1998 - bekommen können, so haben wir "FW" die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass der Lärmschutzwall doch noch realisiert werden wird. Wie inzwischen allgemein bekannt, verteuert der schützenswerte Eichen-Holzbockkäfer nun diese Maßnahme.
Nach dem letzten Kenntnisstand liegen die Kosten für die Gemeinde bei ca. 300 T€. Die Entscheidung liegt nun in diesem Jahr beim Gemeinderat.

Seit Jahren befasst sich der Gemeinderat mit der Errichtung einer Columbarienanlage. Hierfür sind im Haushalt inzwischen 100 T€ eingestellt. Über den Standort wurde ebenfalls schon beraten. Die kürzlich vom Gemeinderatskollege Jörg Sebold vorgestellte Präsentation einer solchen Anlage fand beim Gemeinderat allgemeine Zustimmung.
Es ist zu hoffen, dass es bald zu einer Entscheidung des Gemeinderates kommt. Wenn möglich, sollte noch vor den Sommerferien die Planung stehen, um evtl. noch in diesem Jahr einen Teil der Anlage erstellen zu können.

Nachdem in den letzten Jahren und auch künftig kontinuierlich für den Straßenausbau bzw. deren Sanierung Gelder im Haushalt eingestellt werden, ist nun erfreulicherweise in diesem Jahr u.a. auch die Kirchstraße an der Reihe. Hierfür sind 300 T€ vorgesehen.

Das Thema Rebflur-Erneuerung hat in unserem Weindorf bis heute heiße Diskussionen entfacht. Viele Bürgerinnen und Bürger - auch Nichtwinzer - sind hierüber geteilter Meinung. Auf jeden Fall sollte die Steillage am vorderen Petersberg nicht querterrassiert werden, sondern so belassen bleiben. Dort sollte m. E. Weinbau nach der herkömmlichen Weise erfolgen, um von dieser Lage ein qualitativ besonderes Tröpfchen ernten zu können. Möglich wäre dies evtl. durch Gründung einer Bürger-Weinbau-Interessenge-meinschaft Weingarten.
Somit könnte dieser Teil des Petersberges in seiner Form erhalten bleiben, was sich viele Leute - nicht nur Weingartener - an dieser Stelle wünschen. Wir haben noch andere, nicht so steile Lagen, die für maschinelle Bearbeitung querterrassiert werden könnten. Viele Leute sind auch der Meinung, da wir immer mehr südlichere Temperaturen hier bekommen, wird sich dies generell positiv auf die Qualität des Weines auswirken.
Dies wäre doch eine Überlegung wert!!

Da seit der Eröffnung der Penny- und Rewe-Märkte sehr viele Kunden fuß-läufig bzw. per Fahrrad über die Danziger Straße zum Einkaufen kommen, beklagen sich immer mehr Leute über den schlechten Zustand dieser Straße (z.T. fehlt die Verschleißdecke) bzw. auch über die Beleuchtung derselben.

Auch wäre es sinnvoll am Ende der Potsdamer Straße - beim Wendehammer - Auweg (Rückseite Penny) 3 - 4 Stufen und direkt daneben eine schmale Abfahrt anzubringen, damit der kleine Damm (bereits angelegt und bepflanzt) nicht noch weiter zerstört wird durch Fußgänger, Rad- und Mopedfahrer.
Herr Bürgermeister, Sie selbst haben sich überzeugt und mir bestätigt, dass diese Klagen berechtigt sind und auch Änderung versprochen. Meine Bitte, wir sollten nicht zu lange damit warten. Auch wenn dies noch nicht vor-gesehen war.
Inzwischen war die Verwaltung bereits aktiv und hat am kleinen Damm eine provisorische Abfahrt anbringen lassen. Auch bezüglich der mangelhaften Beleuchtung liegt bereits ein Angebot der EnBW vor.

Nun komme ich zum Schluss, auch wenn ich in dieser HH-Rede zwei in unserer Heimatgemeinde Weingarten wesentliche und wichtige Maßnahmen (Straße im Süden und Bebauung Kirchberg/Mittelweg) nicht angesprochen habe. Es gibt noch nichts Neues zu berichten! Näheres hierüber werden Sie sicher in den nächsten Wochen aus der Turmberg-Rundschau entnehmen können.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Bürgermeister Scholz, auch an die Herren Amtsleiter Klaus Oberacker, Norbert Bittner und Rainer Kussmann, sowie ihren Mitarbeitern - die immer ein offenes Ohr für mich haben - und für die faire Zusammenarbeit mit den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen.
Herzlichen Dank an die anwesenden (3) Bürgerinnen und Bürger und allen, die sich ehrenamtlich in unserer Gemeinde engagieren und unser Gemeindeleben mitgestalten.

Dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung stimme ich zu.

Haushaltsrede von Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz

Am 18. Februar wurde im Gemeinderat der Haushaltplan für das Jahr 2008 verabschiedet. Bürgermeister Klaus-Dieter Scholz hielt in der öffentlichen Sitzung seine Haushaltsrede. Die Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen finden Sie auf dieser Seite unter Kommunalpolitik - Sitzungen - und der entsprechenden Gemeinderatssitzung.
Lesen Sie im Folgenden die Haushaltsrede des Bürgermeisters:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Diskussion und die Verabschiedung des jährlichen Etats wird häufig als „Königsrecht des Kommunalparlaments“ bezeichnet. Sie, meine Damen und Herren Gemeinderäte, befinden mit diesem Zahlenwerk über die Ausgaben und zum Teil auch über die Einnahmen, die unser Finanzgebaren in den kommenden Jahren bestimmen wird. Wir betrachten momentan zwar nur ein Jahr des Haushaltes in unserer Gemeinde, sind uns aber dessen bewusst, dass die jetzt zu treffenden Entscheidungen auch für einige Jahre darüber hinaus bedeutsam sein werden. Wir müssen geradezu den Blick auf die mittel- und längerfristige Entwicklung richten und dürfen uns nicht mit der Kurzsicht auf ein Haushaltsjahr begnügen.
Denn verantwortungsvoll zu handeln heißt, über den Horizont eines Jahresetats hinauszublicken. Verantwortungsvoll handelnde Kommunalpolitiker müssen den jährlichen Haushalt in eine längerfristige haushaltswirtschaftliche Perspektive einbinden. Die Haushaltspolitik muss Rücklagen anlegen, um neue Vorhaben finanzieren zu können. Sie muss aber auch vorhandene Rücklagen im Sinne des verantwortungsbewussten Einsatzes der öffentlichen Mittel im Haushalt verplanen. Auch hier kommt es darauf an, neue Projekte mit Augenmaß anzugehen und sich stets bewusst zu machen, dass es mit einmaligen Investitionen nicht getan ist. Jede neue öffentliche Einrichtung, und sei sie noch so wünschenswert und notwendig, bedeutet auch Folgekosten für künftige Haushaltsjahre. Es wäre zu kurz gedacht, wenn diese zwangläufige Notwendigkeit unberücksichtigt bliebe.
Wenn ich eingangs vom „Königsrecht des Kommunalparlaments“ sprach, bedeutet dies gewissermaßen die höchste Verantwortungsstufe seiner Entscheidungen. Denn im Gemeindehaushalt werden Entscheidungen getroffen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern durchaus einiges abverlangen. Es muss jedoch auch deutlich werden, wofür die Steuern und Abgaben jedes Einzelnen eingesetzt werden. Das höchste, das „Königsrecht des Gemeinderates“ besteht also darin, Festlegungen zu treffen, die unsere Gemeinde nach den gegebenen Möglichkeiten voranbringen sollen. Hier wird deutlich, was kommunale Selbstverwaltung letzten Endes bedeutet.
Uns als Gemeinde stehen eigene Mittel zu, die von den politisch gewählten Verantwortlichen für die Zwecke verwendet werden, die nach der Einschätzung des Gremiums sinnvoll sind und dem Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger am besten gerecht werden. Allerdings müssen wir sehen, dass unser Entscheidungsrahmen wesentlich von Akteuren vorgegeben wird, auf die wir herzlich wenig Einfluss haben. Es sind dies die internationale wie nationale Ökonomie, aber auch der horizontale und vertikale Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und Gemeinden. Fazit, auf das ich immer wieder hinweise, ist, dass letztendlich unsere Einnahmen zu 50 % fremdbestimmt sind.
Lassen Sie mich im Rahmen meiner allgemeinen Betrachtungen zunächst auf die gesamtwirtschaftliche Situation eingehen.

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Weingartner Informationsbroschüre erscheint zur Gewerbeleistungsschau im April

Gewerbetreibende können sich mit einer Anzeige oder einem Firmenportrait in der neuen Broschüre präsentieren

Die Weingartner Informationsbroschüre mit Verwaltungsbeilage und Touristinformation wird neu gestaltet. Die Broschüre enthält wichtige Informationen für Bürger, Gäste und Besucher unserer Gemeinde. Die inzwischen vergriffene letzte Ausgabe der Gemeindebroschüre wurde sowohl wegen der ansprechenden grafischen Gestaltung als auch wegen der vielfältigen Informationen sehr positiv aufgenommen.

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