Bürgerversammlung 2016

Die jährliche Bürgerversammlung ist eine umfassende Informationsveranstaltung der Gemeindeverwaltung über die laufenden und in naher Zukunft anstehenden Projekte. Bürgermeister Eric Bänziger sprach über fünf Themenblöcke:

1.  Entwicklung und Ausblick Flüchtlingsunterbringung

Aktuell leben 103 Flüchtlinge aus 15 Nationen in Weingarten. Die GU Winkelpfad ist vom Landkreis angemietet und voll belegt. Die Gebäude am Buchenweg und am Bärentalweg sind noch im Bau. Sie enthalten einzelne Zimmer, Küche und Sanitäranlagen sind in einem zentralen Trakt zusammengefasst. Da aber aktuell die Ankunftszahlen deutlich zurückgehen, wird einer der beiden Gebäudeteile am Buchenweg bereits zu vierzehn Wohnungen ausgebaut mit dem Ziel, den Bewohnern der 16 stark sanierungsbedürftigen Reihenhäuser im Eichen- und Lärchenweg eine langfristige Alternative anbieten zu können. Für die Anschlussunterbringung hat die Gemeinde zusätzlich neben anderen Standorten das ehemalige Restaurant Metaxa erworben.

2. Bauleitplanung

a) Kirchberg-Mittelweg

Der schwierigste der fünf vorgestellten Bebauungspläne ist „Kirchberg-Mittelweg“. Nach dem Satzungsbeschluss 2008 hat ihn ein Normenkontrollverfahren gestoppt. Nach einem Ergänzungsverfahren betreffend den Artenschutz soll nun voraussichtlich bis Sommer 2017 der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Danach werden neuerliche Gespräche mit den Anwohnern geführt und danach könnte 2018 mit der Erschließung begonnen werden.

b)  BP Waldbrücke Süd

Bei diesem Teilstück handelt es sich um die Ergänzung zu den entstehenden Gebäuden. Die Stadt Karlsruhe habe mehr Erlaubnis zur Wohnbebauung als sie brauche und gebe darum an die Umlandgemeinden ab.  Aber gebunden an die Voraussetzung der Verdichtung.  Das ginge nur über Reihenhäuser und möglicherweise Mehrgeschosswohnungsbau.

An dieser Stelle tauchte die Frage auf nach Infrastruktur und Versorgung dieser Wohnbevölkerung.  „Das ist Aufgabe des Lidl-Marktes“, sagte Bänziger. Dieser solle am bestehenden Standort gehalten werden.

c) BP Sandfeld

Das neue Gewerbegebiet „Sandfeld“ soll über einen Kreisel an der Hefenbrücke erschlossen werden.  Der ursprünglich durch eine Unterführung vorgesehene Fahrradweg soll doch oberirdisch geführt werden.   Drei bis vier produzierende Firmen hätten nach Bauplätzen nachgefragt, berichtete Bänziger, das sei für Weingarten „ein Sechser im Lotto“. Die Offenlage sei für das zweite Quartal 2017 angestrebt. Sollten die Eigentumsverhältnisse nicht rechtzeitig geklärt sein, erfolge notfalls eine gesetzliche Umlegung.

d) BP Effenstiel und e) Im Gehren

Hierbei handelt es sich um Wochenendgebiete. Der Bebauungsplan sieht eine maximale überbaubare Grundstücksfläche von 50 m² vor, inklusive Außenfläche. Keller sei möglich,  aber kein Dachgeschossausbau.

3. „Sicherung der kommunalen Infrastruktur“

Nahwärmenetz

Die Gemeinde habe vom Land eine Zusage erhalten, dass das Projekt Nahwärmenetz als „Klimaschutz mit System“ mit 50 Prozent der Kosten gefördert werde, berichtete Bürgermeister Bänziger. Damit sei die Wirtschaftlichkeit  garantiert. Es handele sich um rund 200 Häuser, die „60-Prozent- Klausel“ nach der 120 Hauseigentümer hätten zustimmen müssen, sei jetzt nicht mehr erforderlich. Das Land wolle diese Nahwärme fördern. Demnächst solle der Beschluss des Gemeinderates erfolgen, bis 2019 müsse er umgesetzt sein.  Die Heizzentrale werde mit Holzhackschnitzeln aus dem eigenen Wald betrieben und die Leitungen ins Sanierungsgebiet fortgeführt.

b) Breitband

In 2017 solle auch mit der Installation der fünf POP-Standorte („Ausfahrten“ aus der „Datenautobahn“ Backbone) die Breitbandversorgung gestartet werden. Diese befinden sich in der Waldbrücke, im Sohl, im Sallenbusch, am Bauhof und an der Turmbergschule.  Im Baugebiet „Moorblick“ seien bereits Breitbandkabel verlegt, sukzessive sollen sie bei allen größeren Straßenbaumaßnahmen mit verlegt werden. Betreiber des Netzes ist der landkreisweite Betreiber „Inexio“.

c) ÖPNV

Für den Öffentlichen Personennahverkehr werden im Sommer 2017 die Bahnsteige am Weingartner Bahnhof von 140 Meter auf 210 Meter verlängert. Damit können auch dreigliedrige Niederflurwagen in den Weingartner Bahnhof einfahren. Er sei mit der Bahn in Verhandlungen um höhere Frequenzen, berichtete Bänziger, aber die Taktung sei auf dieser Strecke schon sehr dicht, so dass das schwierig werde.

d) Umbau Jöhlinger Straße

Für das Großprojekt „Umbau und Sanierung Jöhlinger Straße“ seien 2017 als Planungsjahr und die Jahre 2018 und 2019 als Bauphase vorgesehen. Gebaut werde in mehreren Bauabschnitten, wobei die Grundstücke erreichbar bleiben, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge gesichert, Umleitungen geregelt, ein Parkkonzept vorhanden und die Ver- und Entsorgung gesichert sein müssen. Das Ziel sei, Tempo 30 zu erreichen, Lärmschutz, Parkplätze zu schaffen, eine Geschwindigkeitskontrolle einzuführen und eine Pförtnerampel zu installieren. Um auf dem Abschnitt zwischen Katzenbergweg und Sohlweg keine Parkplatzprobleme zu bekommen, habe die Gemeinde das rückwärtige Grundstück des ehemaligen Weinguts Schäfer erworben und sich somit Potenzial gesichert.

Dann tauchte die Frage auf, was mit „mittendrin leben“ geschehe, das zurzeit völlig abgetaucht sei.  Bänziger berichtete, es gebe eine notarielle Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Investor Hoepfner Invest. Es sei eine Einigung zustande gekommen, aber die beiden Parteien würden in Kürze eine gemeinsame Presseerklärung herausgeben. Diese müsse abgewartet werden.

4. Kommunale Baumaßnahmen

4.1. Hochbehälter

Der Hochbehälter „Katzenberg“ ist bis auf ein paar Malerarbeiten und die Gestaltung der Außenanlagen fertig. Er beinhaltet eine Wasserkammer, die in das Erdreich eingelassen und von außen nicht sichtbar ist. Diese umfasst ein Fassungsvolumen von 1.250 Kubikmeter. Der alte Hochbehälter „Setz“ ist parallel weiterhin noch in Betrieb. Die Gesamtkosten für das Bauwerk betragen knapp drei Millionen.

4.2. Kanalsanierung

 Rund 850 000 Euro habe die Kanalsanierung im Inlinerverfahren gekostet, berichtete Bänziger. Dieses Verfahren werde angewandt, wenn mittels einer Kamerabefahrung Risse im Abwasserkanal entdeckt worden seien, durch die Abwasser austrete oder Grundwasser eindringe. Dann werde ein Schlauch aus Polyesternadelfilz am Kanaleingang befestigt, mit Hochdruck aufgeblasen und mit einem Mehrkomponentenkunstharz imprägniert. Dieses werde mittels Ultraschall ausgehärtet und es entsteht ein superglattes Rohr im Rohr ohne Muffenverbindungen und somit resistent gegen Wurzeleinwüchse.

Die Gesamtkosten der Sanierung Burgstraße betragen rund elf Millionen, eine Million erhalte die Gemeinde aus dem Ausgleichsstock. Mit dem 1. Bauabschnitt zwischen der Neuen Bahnhofstraße und der Silcherstraße wurde zwischenzeitlich begonnen. Dieser Bauabschnitt solle bis Mai 2017 abgeschlossen sein.

4.3. Sanierung Kirchstraße

Bei der Sanierung der Kirchstraße wird der dritte Bauabschnitt (bis zur Durlacher Straße) auf 2017 vorgezogen und der eigentliche Platz erst in 2018 gemacht, sagte Bänziger, damit der Weihnachtsmarkt und das Straßenfest ungestört ablaufen können. Die Pflaster seien lange Zeit probe gelegen, um zu verwittern, es sei noch nicht entschieden, welche Pflasterung ausgewählt werde. Entscheidender Veränderungsfaktor sei die Bachbühne zum Walzbach, die wesentlich mehr Aufenthaltsqualität bringen soll. Der Straßenbau betrage für alle drei Abschnitte insgesamt 1,3 Millionen, die Wasserversorgung 83.000 und die Erneuerung des Abwasserkanals 144.000 Euro.  Auch hierfür erhalte die Gemeinde 243.000 Euro aus dem Ausgleichsstock.

4.4. Der Lärmschutzwall

Der Bau des Lärmschutzwalls kommt gut voran.  Die Kalkulation der Firma Mineralix beruhe auf einer Anlieferung von mindestens 25.000 Lkw Erde.  Beginnend an der Stafforter Brücke sei die Schüttung schon deutlich in die Höhe gewachsen, sagte der Bürgermeister. Er wisse nicht, wie viel Lkw hier schon angefahren seien. Auf die Frage, wie es sein könne, dass die Firma der Gemeinde einen solch hohen Preis zahle, um das Projekt bauen zu dürfen, erklärte Bänziger, die Kosten, Erdaushub auf eine Deponie bringen zu dürfen, seien zurzeit sehr hoch.

4.5. Die Brücke Mühlstraße

Der Brückenbau koste rund 500.000 Euro. Auch hier erhält die Gemeinde 104.000 Euro aus dem Ausgleichsstock. Das Bauprojekt soll noch im Laufe dieses Jahres fertiggestellt werden.

4.6. Bauhof

Das gesamte Areal des Wertstoffhofes sei nun asphaltiert und neu eingeteilt. Künftig stehen zwei Fahrspuren für die Anlieferer zur Verfügung, mehr Container und die An- und Abfahrt werde entzerrt. Außerdem wird ein Salzsilo angeschafft.  Das Personalgebäude sei eine Investition für die Mitarbeiter. Es wird neu gebaut und bekommt neben Aufenthaltsraum und Sanitäranlagen auch Büroräume für Bauhofleitung, Wasserversorgung und Forst. Die Kosten für das Gebäude belaufen sich auf rd. 600.000 Euro.

4.7. Schwimmbecken Walzbachbad

Das Schwimmerbecken war nicht mehr dicht und musste gegen ein Edelstahlbecken ausgetauscht werden.  Das Wasser wird in Zukunft von unten einströmen und nach oben weggetragen werden. Zugleich wird auch die Badetechnik überholt.

4.8. Fahrstuhl am Rathaus

Der Fahrstuhl, der das erste Stockwerk mit Bürgersaal erschließen soll, wird an der rückwärtigen Aussenfassade angebracht. Die Kosten betragen 220.000 Euro, werden aber von der Kommunalinvestition gefördert, so dass bei der Gemeinde noch 44.000 Euro verbleiben.

5. Bildung und Betreuung

Die Kinderbetreuung für Drei- bis Sechsjährige wird weiter ausgebaut. Wenn in 2017 ein Waldkindergarten mit 20 Plätzen dazu kommt, werden insgesamt 437 Plätze für die Altersstufe drei bis sechs Jahre (Ü 3) zur Verfügung stehen.

In der Betreuung für U 3 gibt es derzeit 92 Plätze: 11 für eine 40-Stunden-Woche, 48 Plätze für eine 50-Stunden-Woche und 33 Plätze mit Verlängerter Öffnungszeit. In Planung sei, die Plätze für eine 50-Stunden-Woche auf 60 aufzustocken, dann seien es in der Summe 104. Die vierte Gruppe im Wichtelgarten könnte wieder aufgemacht werden.  Für die Altersgruppe Kleinkind unter 3 Jahre (U 3) stehen incl. der Tagesmütter 105 Betreuungsplätze zur Verfügung. Alle Plätze in den Einrichtungen sind zur Zeit belegt.  Bürgermeister Bänziger verwies darauf, er habe im Wahlkampf versprochen, den Bogen von Kleinkindbetreuung bis zum Ende der Grundschule zu spannen und das habe er eingehalten. Das Angebot sei bedarfsgerecht und nachfrageorientiert. Der Verwaltungsaufwand vor allem für die in Modulen buchbare Schulkindbetreuung sei beträchtlich, aber dem Anspruch auf Flexibilität geschuldet.

Die Gesamtausgaben für Kinderbetreuung belaufen sich aktuell auf 5,2 Millionen Euro pro Jahr.

Die Gemeinschaftsschule erhält sukzessive bis zu fünf weitere Klassenzimmer, ein Musikzimmer, eine energetisch sanierte und erweiterte Aula und eine Mensa für 300 Essen. Derzeit essen täglich 276 Schüler in vier Schichten und es werden voraussichtlich mehr werden. Dazu will die Gemeinde das Gebäude des alten Penny-Marktes in der Mützenau heranziehen. „Wir haben eine weiterführende Schule am Ort gesichert, sagte Bänziger, „dafür werden wir auch weiterhin investieren“.

Die PowerPoint Präsentation dazu finden Sie hier.

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