Aus dem Gemeinderat am 13.03.2017

Nahwärmekonzept  auf den Weg gebracht

Mit überzeugender Mehrheit hat der Gemeinderat das Nahwärmekonzept mit einem Grundsatzbeschluss auf den Weg gebracht. Damit sollen die Versorgung des künftigen Baugebiets „!mittendrin leben“ mit Seniorenzentrum und drei Mehrfamilienhäusern und des Sanierungsgebiets durch ausschließlich regenerative Energien erfolgen. Bürgermeister Eric Bänziger berichtete den Sachstand. Im Herbst 2016 erreichte die Gemeinde die Zusage des Förderprogramms „Klimaschutz mit System“ und damit war die Wirtschaftlichkeit der Konzeption garantiert.

Dieses Förderprogramm bezuschusst die gesamte Infrastruktur mit 50 Prozent Fördermitteln. Das entspricht 2 Mio. Euro. Damit ist Weingarten das größte Förderprojekt des Landes in diesem Bereich. Die anderen 50 Prozent werden über den Grundpreis finanziert. Die Grundstücksbesitzer finanzieren den Hausanschluss, welcher aus Sanierungsmitteln ebenfalls bezuschusst wird. Bei Tiefbauarbeiten spart die Gemeinde Geld durch die gleichzeitige Verlegung der Leitungen bei ohnehin anstehenden Tiefbauarbeiten und außerdem verfüge der Weingartner Wald über genügend Brennholzkapazität, um die Versorgung zu gewährleisten. Die Preise seien jetzt konkret, erklärte Bänziger: Der Grundpreis betrage 49,60 Euro brutto im Monat und der Verbrauchspreis knapp neun Cent pro Kilowattstunde. Der Hausanschluss mit Pufferspeicher und Wärmetauscher ist mit 7.000 Euro veranschlagt. Bei Verträgen, die bis zum 1. September 2017 abgeschlossen sind, gibt die Gemeinde einen weiteren Zuschuss zum Hausanschluss von bis zu 5.000 Euro. Der Grundsatzbeschluss ermächtige nun die Verwaltung, das Nahwärmenetz verbindlich anzugehen. Es können Vorverträge geschlossen werden und sobald 50 Prozent Anschlussquote erreicht seien, könne mit der Umsetzung begonnen werden. Alle Fraktionen außer der WBB stimmten uneingeschränkt zu.  Bei aller kritischen Haltung gegenüber der Wirtschaftlichkeit des Projekts räumte sie jedoch der Förderung durch das Land eine gewisse Sicherheitsgarantie ein.  Die Voruntersuchungen der Energieagentur zeigen ein großes Potenzial Anschlusswilliger, sagte Timo Martin, so dass Optimismus gerechtfertigt sei. Bürgermeister Bänziger informierte auch über den Erfolg des Sanierungsgebietes: Für private Sanierungsmaßnahmen wurden mittlerweile 211.000 Euro Fördergelder aus Sanierungsmitteln aufgewendet, die ein Investitionsvolumen von zwei Millionen Euro nach sich zogen. 41 Eigentümerwechsel in diesem Gebiet haben die demografische Struktur positiv beeinflusst.

BPlan Bahnhof und Kärcherhalle

In der Vergangenheit gab es bei der Gemeinde Anfragen, im Bahnhofsgebäude eine Spielhalle anzusiedeln. Um das zu verhindern, beschloss der Gemeinderat bereits Anfang des Jahres 2016 die Aufstellung eines Bebauungsplans. Dieser solle den Ausschluss von Vergnügungsstätten beinhalten, die Nutzung des benachbarten Gebäudes als Tanzdiskothek jedoch erhalten. Das beauftragte Planungsbüro hat den Bebauungsplan erstellt, der bereits im Ausschuss für Umwelt und Technik vorberaten wurde. Nach dieser Vorberatung erfolgte im November/Dezember 2016 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Daraus ergab sich eine Anregung des Landratsamts, dass der Bestand der Kärcherhalle nicht geändert werde, aber Spielhallen, Nachtlokale jeglicher Art und Betriebe mit überwiegenden Sexdarbietungen auszuschließen seien. Der Charakter des betroffenen Gebiets und das städtebauliche Erscheinungsbild seien sonst gefährdet. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, mit dieser Änderung in die reguläre Offenlage zu gehen.

Neue EDV-Ausstattung

Die Gemeinde Weingarten hat ihre EDV um ein Sitzungsdienstsystem ausgebaut und wird im aktuellen Jahr ein Dokumentenmanagementsystem einführen. Diese Erweiterung macht in Zukunft die Arbeit mit zwei Servern erforderlich. Außerdem ist der Support im Juli 2016 ausgelaufen und steht aktuell bei einem Hardwareausfall nicht zur Verfügung. Darum ist eine Neuanschaffung unumgänglich. Hardware und Software wurden in beschränkter Ausschreibung getrennt ausgeschrieben. Der Computerexperte im Rathaus, Kay Leichsenring berichtete über die Ergebnisse. Für die Hardware mit Server, Festplattenerweiterung, Dienstleistung, Ersatzfestplatte, Netzwerkverteiler und unterbrechungsfreie Stromversorgung sei das günstigste Angebot bei rund 30.000 Euro. Für die Software umfasse das günstigste Angebot rund 19.000 Euro. Der Gesamtbetrag von gut 49.000 Euro sei über Haushaltsausgabereste zu finanzieren. Die Zustimmung erfolgte bei fünf Enthaltungen.

Breitband in Sohl und Sallenbusch

Einstimmig bei Enthaltung der WBB beschloss der Gemeinderat, die Verlegung der Breitbandkabel im Sohl wie im Sallenbusch als „Mitverlegungsmaßnahme“ der Firma Netze BW zu übertragen. Zugleich soll im Sallenbusch auch die Straßenbeleuchtung umgebaut werden. Für die Breitband-Tiefbauarbeiten im Sohl liege ein geprüftes Angebot in Höhe von 93.800 Euro vor, berichtete Ortsbaumeister Oliver Leucht, das Angebot für den Sallenbusch betrage knapp 57.000 Euro. Durch den Wegfall der Strommasten müsse auch die bisherige Straßenbeleuchtung erneuert werden. Die Zahl der Leuchten erhöhe sich auf insgesamt zwölf Leuchten in LED-Technik. Die Kosten für die Änderung der Straßenbeleuchtung belaufen sich auf rund 69.000 Euro.  Die Bündelung dieser Bautätigkeiten mit den Maßnahmen der Netze BW erspare der Gemeinde erhebliche Kosten.

Flächenpotenziale bis 2030

Die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK) hat im März 2012 die förmliche Einleitung der Fortschreibung des Flächennutzungsplans in den Bereichen „Gewerbe“ und „Wohnen“ beschlossen. Aktuell zur Diskussion stand der Bereich „Wohnen“. Der NVK habe in seinen Gemeinden den Bedarf an Neuausweisung von Flächen zur Wohnbebauung geprüft und festgestellt, dass nur bei Karlsruhe und Eggenstein-Leopoldshafen ein solcher Bedarf für zusätzliche Flächen bestehe, berichtete Ortsbaumeister Oliver Leucht im Gemeinderat. Alle anderen Gemeinden, darunter auch Weingarten, haben noch einen Überhang an Bestandsflächen. Das was Karlsruhe nicht ausweisen kann, wurde im Nachbarschaftsverband darum auf die umliegenden Gemeinden übertragen. Darum muss auch Weingarten keine Wohnbauflächen aus dem FNP streichen. Die Gemeinde hat mittlerweile ihre beabsichtigten städtebaulichen Planungen an die Planungsstelle weitergeleitet und der NVK hat eine entsprechende Prüfkulisse erstellt. Diese beinhaltet als mögliche Wohnbauflächen bis 2030 Flächen im Bereich  Waldbrücke,  Bärentalweg, in der Rosenstraße und im Bereich Breitwiesen. Bürgermeister Eric Bänziger betonte, es handele sich um „Potenzialflächen“, die eine städtebauliche Entwicklung bis 2030 ermöglichen. Dazu sagte Matthias Görner, „die WBB sorgt sich nicht nur um Flächen, sondern auch um Einwohnerzahlen, denn die Infrastruktur muss standhalten“. Darauf entbrannte eine Diskussion um das Einwohnerwachstum Weingartens, aber die Abstimmung ergab letztendlich eine einstimmige Zustimmung. Görner forderte eine „Obergrenze der Bevölkerung von Weingarten“, denn die zwischenmenschliche Rücksichtnahme sei mit zunehmender Dichte auf dem Rückzug.  Carolin Holzmüller sprach von einer „Käseglocke“, die überzustülpen schwierig sei. Zunächst sollten die Leerstände im Ort aufgearbeitet, dann erst über neue Flächen nachgedacht werden. Andrea Friebel meinte, die CDU könne mitgehen, und warf der WBB vor, eine „Wagenburg“ zu errichten.  Fritz Küntzle (CDU) warnte, die Ausweisung von Potenzialflächen sei der erste Schritt zu einer Bebauung. Aber mehr und mehr bebaute Flächen brächten weniger Lebensqualität.  Wolfgang Wehowsky (SPD) verdeutlichte,  es gehe nur um Potenziale, nicht um mehr. Weingarten sei eine „offene Gemeinde“. Hans-Martin Flinspach (WBB) meinte, die Innenentwicklung im Bestand sei wichtiger, diese müsse entsprechend forciert werden.

Stärkung des Einzelhandels

Vorigen Herbst hatte die CDU den Antrag gestellt, den Einzelhandel in Weingarten mit einem strukturellen Programm zu stärken und den Gewerbeverein gebeten, hierfür im Rat Vorschläge vorzutragen. Der Vorsitzende des Gewerbevereins, Hartmut Benz, und der Marketingfachmann Jürgen Hill trugen nun im Gemeinderat vor. Ausgangspunkt waren vier Forderungen: Mehr Kaufkraft und mehr Zulauf im Ort. Mehr Frequenzbringer. Individuelle Lösungen für kurzfristige Teilerfolge und insgesamt langfristige Lösungen.  Ihre konkreten Vorschläge, um dieses abstrakte Gerüst zu erfüllen, reichten von ganz einfachen Maßnahmen wie Sauberkeit und Pflege von Straßen und Bepflanzung bis zu Großprojekten wie der teilweisen Wiederöffnung des Walzbachs. Forderungen nach Parkmöglichkeiten über Anwohnerausweise, mehr Fahrradständer und eine Verbesserung der innerörtlichen Beschilderung wurden ebenfalls genannt. Weingarten habe Potenzial für Tourismus, einen schönen Ortskern, Natur und Geselligkeit mit Wein und Festen. An diesem Potenzial solle angesetzt werden, beispielweise mit einer Vinothek im Ortskern. Ein weiteres Problem seien die Kosten. Wünschenswerte Events wie Maibaumstellen und Lichterzauber könne der Gewerbeverein nicht mehr alleine stemmen und erbitte dafür Zuschüsse von der Gemeinde. Ebenso bitte er um Zuschüsse für Werbemaßnahmen wie Einkaufstaschen oder Flyer. Nicolas Zippelius (CDU) sagte, die CDU nehme den Vortrag des Gewerbevereins ernst. Das Ziel sei, dass der tägliche Einkauf am Ort stattfinde. Er plädiere, das Thema im Verwaltungsausschuss zu diskutieren und konkrete Ziele und Rahmenbedingungen zu formulieren. Matthias Görner (WBB) sprach Parkausweise an, um den öffentlichen Raum von Dauerparkern freizuhalten. Werner Burst (WBB) sprach von Alleinstellungsmerkmalen im „schönsten Ort im Landkreis“ und schlug eine Info-App vor. Wolfgang Wehowsky (SPD) schlug vor, bestimmte Projekte wie Maibaumstellen, zusätzlich zu der Bezuschussung durch die Gemeinde über das Crowdfounding zu realisieren. Monika Lauber (Grüne) berichtete von einer Gemeinde, die auf ein vergleichbares Problem mit einer spektakulären Aktion reagiert habe: Einen Samstag lang habe kein einziges Geschäft geöffnet und sämtliche Schaufenster seien verhängt gewesen mit dem Hinweis „geschlossen“. Das habe den Menschen zu denken gegeben. Ihr Fraktionskollege Karlernst Hamsen regte an, den online-Handel einzudämmen, indem jeder im eigenen Bekanntenkreis darauf hinwirke, im Ort einzukaufen und Carolin Holzmüller wies auf ein Modell in Pforzheim hin. Dort könnte über eine Plattform die Ware online bestellt und im Einzelhandelsgeschäft abgeholt werden. Bürgermeister Eric Bänziger sah die Einkaufsquote im Ort als nicht so schlecht an, wie sich am Nahkauf zeige. Die Diskussion habe gezeigt, die Verbesserung der Einzelhandelssituation sei ein Prozess der kleinen Schritte, den die Gemeinde gehen müsse. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete, Mittel für eine Ko-Finanzierung von Werbemaßnahmen grundsätzlich zur Verfügung zu stellen und die weitere Diskussion im Verwaltungsausschuss zu führen.  Der Vorschlag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

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