Aus dem Gemeinderat am 03.04.2017

BP „Effenstiel“ und „Im Gehren“ - Satzungsbeschluss vertagt

Für die beiden Wochenendgebiete „Effenstiel“ und „Im Gehren“ wurden Bebauungspläne aufgestellt.  Nach der Offenlage wurden die Anregungen aus der Öffentlichkeit und seitens der Behörden eingearbeitet und die Planungen in geänderter Fassung dem Gemeinderat erneut vorgelegt.  Aber der vorgesehene Satzungsbeschluss fand nicht statt, da sich erneut Diskussionsbedarf ergab.  Auf mehrheitlichen Wunsch aus dem Gremium wurde die Beschlussfassung vertagt, zunächst soll ein weiterer Vor-Ort-Termin stattfinden.

 

Ein Windrad am Kirchberg?

Der von der Landesregierung gewünschte Ausbau der regenerativen Energieträger wirkt sich auch auf die Gemarkung Weingarten aus. Ortsbaumeister Oliver Leucht trug dem Gemeinderat den aktuellen Sachstand vor. Gesucht werden geeignete Flächen für die Aufstellung eines Windrades. Der Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) hat die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Windenergie mit entsprechenden Konzentrationsflächen beschlossen. Dem Regierungspräsidium als zuständige obere Baurechtsbehörde waren diese Flächen zu wenig, darum erhielt die vom NVK beantragte Kulisse keine Genehmigung. Da aber das Landesplanungsgesetz vorsieht, dass – sollte ein Flächennutzungsplan nicht zustande kommen – „ein ungesteuerter Ausbau von Windkraftanlagen durch Investoren möglich sei“, galt es, genau das zu verhindern. Darum hat der NVK die Prüfkulisse noch einmal überarbeitet, auch unter artenschutzrechtlichen Gesichtspunkten, und aufgrund von Gesprächen mit dem Regionalverband seine Vorschläge für mögliche Flächen an denjenigen des Regionalverbands orientiert, um eine genehmigungsfähige Planung zu erhalten. Es ist weiterhin eine Fläche im Bereich Kirchberg ausgewiesen. Die Gemeinde Weingarten sei zwar generell bereit, Flächen für Windenergie zur Verfügung zu stellen, erklärte Leucht, aber der jetzige Vorschlag, der dem Vorranggebiet des Regionalverbandes entspreche, unterschreite den festgelegten Abstand von 1000 Meter zu Wohnflächen. Betroffen wäre das Wohngebiet Effenstiel, das zwar ein Wochenendgebiet, aber dennoch als Wohngebiet zu werten sei. Daher wollte der Gemeinderat die vorgesehene Konzentrationsfläche auf die vom NVK ursprünglich vorgeschlagene Fläche begrenzen. Bürgermeister Eric Bänziger sagte, Nachteile, die sich aus der Uneinigkeit dieser beiden Verbände ergäben, könnten nicht Weingarten zur Last gelegt werden. Das artenschutzrechtliche Gutachten habe für diese verbleibende Fläche zwar „ein hohes Konfliktpotenzial“ ermittelt, aber es gebe ausreichende Möglichkeiten für „Vermeidungsmaßnahmen“, was bedeutet – wie Naturschutzexperte Hans-Martin Flinspach erklärte –, dass die Rotorblätter eines Windrades in der Dämmerungszeit abgeschaltet würden, um Vögel und nachtaktive Fledermäuse nicht zu gefährden. Damit verringere sich die Wirtschaftlichkeit deutlich, fasste Bänziger zusammen. Darum schlage er vor, der durch den Vorsorgeabstand von 1000 Meter zum Wohngebiet/Wochenendgebiet verkleinerten Fläche, die dem Vorranggebiet des Regionalverbands bzw. Nachbarschaftsverbandes entspreche, zuzustimmen. Ein Investor werde sich voraussichtlich nicht finden, ergänzte Monika Lauber (Grüne). Das Gremium folgte dem Beschlussvorschlag mehrheitlich.

 Keine weiteren Einkaufsmärkte am Ortsrand

Die Discountmärkte DM und Aldi seien auf die Gemeindeverwaltung zugekommen und hätten Interesse an einer Ansiedlung am südlichen Ortsrand signalisiert, in unmittelbarer Nachbarschaft zu Penny und REWE, berichtete Bürgermeister Eric Bänziger im Gemeinderat. Er bitte die Fraktionen um richtungsweisende Aussagen. Die Stellungnahmen waren eindeutig. Der Weingartner Gemeinderat will keine neuen Märkte am Ortsrand, sondern den innerörtlichen Einzelhandel stärken: „Wir sollten eine stringente Politik betreiben und die Bahnhofstraße beleben. Außerdem hat Weingarten keinen Versorgungsnotstand“, meinte Matthias Görner (WBB), vor allem vor dem Hintergrund der vorangegangenen Gespräche mit dem Gewerbeverein. „Wir sollten keine falschen Signale setzen“ sagte Gerhard Fritscher (CDU). „Die Geschäfte im Ortskern halten“ wollte Wolfgang Wehowsky (SPD). „Die innerörtliche Kaufkraft stärken“ sagte Monika Lauber (Grüne) und Klaus Holzmüller (FDP) bestätigte das.

Waldbrücke Alter Teil: Städtebaulicher Wettbewerb

Die Reihenhauszeilen zwischen Eichenweg und Forlenweg im Ortsteil „Waldbrücke Alter Teil“ entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an Größe und Standard einer Wohnbebauung. Die Gebäude befinden sich im Eigentum der Gemeinde, für die eine Sanierung unwirtschaftlich wäre. Darum sollen sie mit Ausnahme der Kinderkrippe „Zauberwald“ abgerissen und die Grundstücke neu überplant werden. Gerhard Fritscher (CDU) berief sich im Rat auf den entsprechenden Antrag seiner Fraktion und schlug vor, den dort befindlichen Spielplatz  in die Überplanung einzubeziehen. Dem stimmten die übrigen Ratsmitglieder zu mit Ausnahme von Monika Lauber (Grüne) und Friederike Schmid (SPD). Sie wollten den Spielplatz nicht überplant sehen, aus Sorge, er werde dadurch wesentlich verkleinert und enthielten sich in diesem Teil der Abstimmung. Der Vorschlag von Timo Martin (WBB), im Vorfeld festzulegen, was gewünscht sei, und danach einen städtebaulichen Wettbewerb auszuschreiben, fand allgemeine Zustimmung.

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