Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik 18.12.2017

Bauanträge und Bauvoranfragen

1.    Neubau einer Doppelhaushälfte,  Heglachweg 4

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Bebauungsplans „Moorblick“ und ist deshalb nach § 30 BauGB zu beurteilen. Da in der Planung alle Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten sind, nahmen die Mitglieder des AUT das Bauvorhaben zur Kenntnis.

2.    Abriss des Gebäudes Apothekenstraße 4 mit Erhaltung der Fassade und Decken, Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Stellplätzen im Hof

Das Anwesen Apothekenstraße 4 ist als „Geschäftshaus, zweigeschossiger, traufständiger Putzbau mit Satteldach, 19. Jahrhundert“ verzeichnet und wird als „wichtiger Bestandteil der Bebauung entlang der Apothekenstraße und städtebaulich wichtiger Bezugspunkt aus der Karlstraße“ und damit als Straßen- und Ortsbild prägend eingestuft. Die ehemalige Apotheke sei die zweite „Tankstelle“ der Bertha Benz auf ihrem Weg nach Pforzheim gewesen, berichtete Bürgermeister Eric Bänziger. Das Gesamtgebäude sei nicht erhaltenswert, aber die Fassade. Darum sei Bedingung für die Erteilung des Einvernehmens, dass die Fassade erhalten bleiben muss und in der Bauphase baulich gesichert werde.  Da das Gebäude nicht im Geltungsebereich eines Bebauungsplans liegt, ist es nach § 34 BauGB zu beurteilen. Da sich optisch keine Veränderung ergeben wird und die Höhe des Gebäudes sich durch den Teilabbruch nicht ändert, fügt sich auch das neu zu errichtende Gebäude in die Umgebungsbebauung ein.  Verändert wird lediglich die Raumaufteilung innerhalb des Gebäudes. Für den Dachgeschossausbau ist zusätzlich die Errichtung von drei Dachgauben, die der Dachgaubensatzung ensprechen, vorgesehen. Das Dach soll mit Ziegeln eingedeckt werden und die Dachgauben fallen kaum auf. Die Treppe zur Eingangstüre werde wieder reaktiviert.   Unter der Bedingung des Erhalts der ortsbildprägenden Fassade hat der Rat das Einvernehmen einstimmig erteilt.

 

3.    Ausbau zur Wohnraumerweiterung, Ernst-Vögele-Str. 2

Der Bauherr plant einen Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Ernst-Vögele –Straße 8.  Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Südlich der Ringstraße“.  Der geplante Anbau ragt mit einer Länge von 1,5 Meter und einer Breite von 5 Meter über das ausgewiesene Baufenster hinaus und ist über 2 Stockwerke mit einem Flachdach geplant.  Für die Überschreitung des Baufensters wurde bereits eine Befreiung in Aussicht gestellt, da in der Vergangenheit bereits ähnliche Befreiungen gewährt wurden. Hans-Martin Flinspach sah das Vorhaben kritisch, denn es handele sich um eine sehr massive Überschreitung des Baufensters und eine große Abweichung vom Bebauungsplan. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte jedoch, er befürworte modernes Bauen an vorhandenen Altbestand, sofern es gestalterisch vertretbar sei. Die Zustimmung erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung.

 

4.    Veränderte Ausführungen zur Baugenehmigung, Max-Becker-Str. 4

Das Bauvorhaben war bereits genehmigt.  Während der Ausführungsphase haben sich jedoch mehrere Änderungen ergeben, die aber alle den Festsetzungen des Bebauungsplans zum Zeitpunkt der Baugenehmigung sowie des neuen Bebauungsplans entsprechen. Das Bauvorhaben war von den Ratsmitgliedern daher lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

 

5.    Aufstockung eines bestehenden Bürogebäudes Sohl 6

Da das Bürogebäude bereits vorhanden ist und lediglich aufgestockt wird, fügt sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung ein, da die umliegenden Gebäude ebenfalls zweigeschossige Bauweise aufweisen. Eine Privilegierung des Betriebes wurde bereits beim Bauantrag zur Erweiterung der Lagerhalle durch das Landratsamt Karlsruhe geprüft und erteilt. Das Gremium war einstimmig einverstanden.

 

6.    Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Burgstr.  117

Der Bauherr plant den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem ehemaligen Burghof.  Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, es ist deshalb baurechtlich nach Art und Maß der baulichen Nutzung nach § 34 BauGB zu beurteilen. Auch mit gewissem historischem Bezug besteht für das Gebäude kein Denkmalschutz.  Die Art der baulichen Nutzung „Wohnung“ entspricht der Umgebungsbebauung. Das Maß richtet sich nach Grundfläche, Höhe und Geschosszahl.  Grundfläche und Höhe entsprechen in ihrer Planung dem Maß der baulichen Nutzung. Da bei Altbauten mit großer Raumhöhe die Geschosszahl auch überschritten werden darf, entspricht die geplante Variante mit drei Vollgeschossen ebenfalls dem Maß der baulichen Nutzung. Geplant sind zwei Gebäude, die mit Treppe und Fahrstuhl erschlossen werden. Pro Wohnung werden zwei Stellplätze gefordert, damit ist die Tiefgarage über die gesamte Fläche belegt.  Die Zufahrt soll über die Neue Bahnhofstraße erfolgen. Hans-Martin Flinspach (WBB) merkte an, es sei eine sehr massive Bebauung mit massiver Versiegelung des Bodens, was angesichts des Klimawandels bedenklich sei. Dazu erklärte Bänziger, die Gemeinde müsse ihr gesamtes kommunales Gebiet überplanen, wo Grünflächen vorhanden seien und wo sie erhalten werden können. Der Ausschuss stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu. 

 

7.    Neubau Zweifamilienhaus Wilzerstr.  36

Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplans Hinterdorf IV/III. Der Bauherr bittet um Befreiung zur Überschreitung des Baufensters, da die geplante Treppe im Eingangsbereich über das Baufenster hinausragt, jedoch tatsächlich als barrierefreier Eingang umgesetzt werden soll. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

 

8.    Neubau Wochenendhaus, Im Gehren

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wochenendgebiet Im Gehren“. Die geplante Grundfläche entspricht äußerst knapp der laut Bebauungsplan zulässigen von 50 qm.  Die Naturtreppe im Eingangsbereich muss jedoch den baulichen Anlagen zugeordnet werden und damit wird die zulässige Grundfläche überschritten. Außerdem sei eine Terrasse eingezeichnet, die ebenfalls zur Baufläche zugerechnet werden müsse. Bänziger erklärte, dem Bauvorhaben könne nicht zugestimmt werden. Es sei zum Schutz des Bauherrn, um einen späteren Abriss zu vermeiden. Das Landratsamt werde in 2018 die Aktenlage bearbeiten und danach mit den Einzelverfügungen beginnen.  Die Mitglieder des AUT versagten somit das Einvernehmen.

 

9.    Errichtung eines Carports, Bahnhofstr. 151

Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden eingehalten, somit war das Bauvorhaben nur zur Kenntnis zu nehmen.

 

10. Errichtung von Stellplätzen, einer Stützmauer und Unterfangen eines Gebäudes, Am alten Friedhof 8

Die Grundstücke sind baurechtlich nach § 34 zu bewerten. Die Herstellung der Stellplätze und die Errichtung der Stützmauer waren bereits als Bauvoranfrage in der AUT-Sitzung vom 28.08,2017 behandelt worden. Das Gremium stimmte damals den Planungen zu. Es beschloss, dem Bauherrn anzuraten, Elemente aus der bestehenden Stützmauer in die neue Stützmauer einzufügen. Die Verwaltung habe die Anwohner angeschrieben, dass zur Einhaltung einer Fahrbreite von 3,50 Meter für die Feuerwehr keine Stellplätze mehr ausgewiesen werden können. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

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Erdölbohrung in Weingarten - Rhein-Petroleum erläutert im AUT sein Vorhaben -

In Weingarten kehren die alten Zeiten zurück und es wird wieder nach Öl gebohrt werden. Noch ist allerdings nicht sicher, ob die vermutete Lagerstätte ergiebig ist, aber eine Aufsuchungsbohrung im Gewann Bronnloch wird die Firma Rhein- Petroleum auf jeden Fall vornehmen. Im Ausschuss für Umwelt und Technik berichtete ihr Geschäftsführer Dr.  Carsten Reinhold über den aktuellen Sachstand.

Rhein-Petroleum habe über das Bergrecht eine Aufsuchungsbohrung beantragt. Hierzu fand bis zum 30.11.2017 die Anhörung der Träger öffentlicher Belange statt. Auch die Gemeinde Weingarten wurde gehört und hat sich in ihrer Stellungnahme gegen die ausgesuchte Fläche am nordwestlichen Zipfel des Baggersees gewandt. Sie werde die notwendigen Flächen im Bereich des Kieswerks zur Verfügung stellen. Das Unternehmen hat sich dennoch aus Gründen der Treffsicherheit mit der Bohrung und letztlich auch aus Kostengründen für die zum vermuteten Erdölvorkommen näher gelegene Fläche entschieden und dort einen halben Hektar Fläche gepachtet. Derzeit befinde man sich im Betriebsplanverfahren. Sobald der Betriebsplan genehmigt sei, finde vor Baubeginn eine öffentliche Bürgerinformation statt, zu der auch über die lokale Presse eingeladen werde, berichtete Reinhold. Dann werde über einen Zeitraum von rund sechs Wochen die Baustelle eingerichtet. Die eigentliche Bohrzeit sei für die erste Jahreshälfte 2018 vorgesehen und dauere nur rund vier Wochen inklusive Auf- und Abbau. Während der Bohrphase selbst sei außerhalb am Bohrplatz ein täglich geöffnetes Informationszentrum eingerichtet. In diesem seien Angaben zum Projekt, aber auch ein allgemeiner Überblick von der Entstehung des Erdöls bis zur Raffination ausgestellt. Nach Möglichkeit soll außerdem ein „Besucher-Nachmittag“ veranstaltet werden, zu dem die interessierte Bevölkerung eingeladen werde. Im Weiteren erläuterte der promovierte Geologe die Einrichtung der Bohrstelle mit Bohrkeller, um den herum eine kleinere Fläche asphaltiert werde. Die weitere Umgebung werde mit Schwerlastplatten belegt, vorher werde der Oberboden abgeschoben und zwischengelagert. Die Lagerstätte befinde sich in 750 Meter Tiefe und werde im Winkel angestochen. Die mobile Kranbohranlage werde mit dem Lkw hergebracht, dann werde im Schichtbetrieb 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche gearbeitet.  Dann werde das Ergebnis der Bohrung geprüft. Im positiven Fall werden weitere Betriebspläne erstellt. Während der Förderphase bleibe an dieser Stelle nur die kleine Bohrfläche, die Weiterverarbeitung werde dann im Bereich des Kieswerks stattfinden, wo das Öl über Leitungen hingeführt werde. Im negativen Fall erfolge Rückbau und Rekultivierung. Auf Nachfrage von Bürgermeister Eric Bänziger beteuerte Reinhold, es handele sich auf keinen Fall um Fracking, sondern um eine konventionelle Methode, mit der das Öl aus den Poren der erdölführenden Gesteinsschichten gesaugt werde. Es werde keinen „blowout“ geben, das Öl müsse gepumpt und gezogen werden. Es bestehe keinerlei Gefahr für Umwelt und Baggersee. Saubere Arbeit sei auch für die Firma überlebensnotwendig.

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Mehrere Spielplätze erhalten neue Geräte

Auf den Spielplätzen der Gemeinde sind zahlreiche Spielgeräte in die Jahre gekommen, weisen gravierende Mängel auf und müssen ersetzt werden. Teilweise ist auch der Fallschutz zu erneuern. Bauhofleiter Dirk Pfirrmann hat sich der Sache angenommen und dem Ausschuss für Umwelt und Technik berichtet, wo was zu ersetzen sei. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, alle Spielplätze in Weingarten sollten auf gutem Niveau sein, die Gemeinde habe nicht nur den Abenteuerspielplatz im Blick. Allerdings sei eine Zusammenarbeit mit der Spielplatzinitiative, die Spielplätze thematisch überarbeite, aus Zeitgründen derzeit nicht möglich, da die Ersatzbeschaffung dringend sei. An erster Stelle wurde die Spielfläche im Hof der Turmbergschule genannt. Der Fallschutz aus Hackschnitzeln habe sich nicht bewährt. Sie müssen alle vier bis fünf Jahre erneuert werden und verteilen sich im gesamten Schulhof, was sehr arbeitsaufwändig sei. Stattdessen soll ein Fallschutz aus farbigem Gummigranulat aufgebracht werden, der 20 bis 25 Jahre halte. Das Spielgerät soll eine Schaukel-Turn-Kombination sein. Der Spielplatz Waldbrücke-Nord soll mit einer Kombination für kleinere und größere Kinder aufgewertet werden, außerdem mit Schaukel und Wippe. Alle Geräte seien bereits bestellt, berichtete Pfirrmann, Ende Februar werde mit der Arbeit begonnen.  Auf dem Ruländerweg solle ebenfalls eine Schaukel installiert werden. An dieser Stelle erinnerte Bänziger den Bauhofleiter, dass dieser Spielplatz von Kindern auch gern zum Fußballspielen genutzt werde, was bei der Platzgestaltung berücksichtigt werden sollte. Auf dem „oberen Vogelpark“ soll eine Kletter-Rutschen-Kombination aus recyceltem Kunststoff aufgestellt werden und auf dem Uhlandplatz eine Schaukel und eine Federwippe in Gestalt eines Feuerwehrautos. Das hätten sich die Kinder selbst gewünscht und ihn direkt kontaktiert. Der Spielplatz bei der Fußballvereinigung erhalte ebenfalls ein Kombigerät für alle Altersstufen. Zu den Kosten sagte Bänziger, „wir wollen unser Budget von 50.000 Euro einhalten, aber auch ausschöpfen.“

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