Aus dem Gemeinderat 22.01.2018

Informationen über das Pflegebündnis der Technologieregion
Die Gemeinde Weingarten erwägt, dem Pflegebündnis der Technologieregion Karlsruhe beizutreten. Der Gemeinderat hat zwar noch nichts beschlossen, sich aber vom Vorsitzenden des Pflegebündnisses, Josef Hug, informieren lassen. Der demografische Wandel ziehe einen massiven Anfall von Pflegebedarf nach sich. Betroffen seien vor allem die Bereiche Entlassungsmanagement aus dem Krankenhaus, Versorgung alter Menschen und ambulante Pflege. Zugleich gehen in den nächsten Jahren über 40 Prozent der Pflegekräfte am Städtischen Klinikum in den Ruhestand.

Aus dieser Erkenntnis heraus habe sich in 2015 innerhalb der Technologieregion der Verein „Pflegebündnis“ gegründet, hervorgegangen aus der „Fachkräfteallianz“, mit dem Ziel, Fachkräfte zu gewinnen, um eine langfristige Versorgung sicherzustellen.  Dazu sei ein erster Schritt eine Aufwertung des Berufsbildes in der öffentlichen Wahrnehmung, die Entwicklung spezialisierter Ausbildungskonzepte und die Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie die Interessensvertretung, die „Stimme“, des Pflegepersonals. Darüber hinaus bezieht das Pflegebündnis eine politische Position und führe Gespräche mit Bundes- und Landtagsabgeordneten. Themen seien die Entwicklung von praxistauglichen Projekten, beispielsweise die Einführung eines Notfallpasses, der die lebenswichtigen Daten für den Notfall beinhaltet. Er werbe um Mitgliedschaft, sagte Hug. Mitglieder könnten natürliche oder juristische Personen sein, Landkreise, Städte und Gemeinden. Auf die Frage von Bürgermeister Eric Bänziger, was die Mitgliedschaft bewirke, erwiderte er, materielle Unterstützung durch eine Beitragszahlung von 500 Euro (für Kommunen) sowie ideelle Unterstützung. Der Nutzen für die Mitglieder sah Bänziger eher mittelbar von den Errungenschaften des Pflegebündnisses im Nachwuchsbereich. Die Räte beschlossen, das Gehörte intern zu beraten und danach zu entscheiden.

GR hat Gerätewagen Feuerwehr bewilligt
Die Gemeinderäte waren schockiert und empört: Das Land, oberster Dienstherr der Feuerwehren, hatte der Weingartner Wehr keinerlei Zuschuss für einen Gerätewagen Transport bewilligt. Besonders ärgere ihn, sagte Gerhard Fritscher für die CDU, dass die Weingartner Wehr durch ihre Betreuung des Autobahnabschnitts Aufgaben wahrnähme, die über den Ort hinausgingen. Die Verwaltung solle das nicht so hinnehmen. Bürgermeister Eric Bänziger entgegnete, die Situation werde auch in den nächsten Jahren so bleiben. Auch die anderen Fraktionen forderten Druck auf die Politik, sahen aber die Dringlichkeit der Anschaffung, auch ohne Bezuschussung. Kommandant Günther Sebold hatte mit einer Beschaffungskommission die Ausschreibung gründlich vorbereitet und trug das Ergebnis in der Sitzung vor.
Der Feuerwehrbedarfsplan sehe die Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens Transport vor. Dieses Fahrzeug sollte mit Rollcontainern für unterschiedliche Ausrüstungen  – Gefahrgut, Brandschutz, Hochwasser und anderes – ausgestattet  werden, um je nach Einsatz schnell und einfach unterschiedlich bestückt werden zu können. Die Ausschreibung war in zwei Losen erfolgt und wurde nach bestimmten Kriterien bewertet: Preis, Genauigkeit der Ausschreibung, Technische Vorteile, Liefertermin und Verfügbarkeit von Werkstätten. Das Gremium kam zu der Empfehlung, Fahrgestell und Aufbau an die Firma Junghanns zum Preis von 217.520 Euro zu vergeben, Los zwei an die Firma MBS für 22.043 Euro. Somit überschreitet das Angebot die eingeplanten Haushaltsmittel um knapp 40.000 Euro. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

Jahresabschlüsse 2016 festgestellt
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde festgestellt. Bürgermeister Eric Bänziger trug die Ergebnisse vor. Im Gesamtergebnis fiel der Jahresabschluss positiver aus als erwartet. Der Verwaltungshaushalt warf 2016 einen höheren Ertrag ab als geplant. Mehreinnahmen waren bei Steuern und Schlüsselzuweisungen und Minderausgaben vor allem in der Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung. Darum habe sich die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt verdoppelt. Zur Finanzierung zahlreicher Investitionen – beispielsweise Asylantenheim, Burgstraße, Baugebiet „Moorblick“ - erfolgte eine Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen und eine Entnahme der allgemeinen Rücklage von über drei Millionen. Die Darlehensaufnahme hat die Schulden des Kämmereihaushaltes auf sechs Millionen erhöht. Der Erfolgsplan 2016 des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ verzeichnet einen Jahresgewinn von 75.000 Eur. Trotz gestiegener Einwohnerzahlen sei der Wasserverbrauch zurückgegangen. Die größten Investitionen seien der Neubau des Hochbehälters gewesen und die Sanierung Kirchstraße. Zu deren Finanzierung wurde ein Kredit in Höhe von 1,4 Millionen Euro aufgenommen. Dadurch erhöhte sich die Verschuldung unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung auf 6,4 Millionen Euro.
Die größten Kosten im Bereich Abwasserbeseitigung lagen im Jahr 2016 in der Sanierung des Kanalnetzes gemäß  mit Glasfaser-Inlinern gemäß den Ergebnissen der Eigenkontrolle und in der Erneuerung der Kanalisation in der Burgstraße sowie der Fortschreibung der Regenwasserkonzeption. Dennoch blieben die Aufwendungen insgesamt deutlich unter dem Planansatz. Schwerpunkt der Investitionen für den Bauhof war die Erneuerung des Wertstoffhofes mit einer durchgehend asphaltierten Fläche und einer zweiten Zufahrt sowie die Anschaffung eines Salzsilos und eines Kommunalschleppers sowie weiteren Geräten. „Den Schulden stehen große Vermögenswerte gegenüber“, bilanzierte Bänziger insgesamt. Ende 2016 habe die Pro-Kopf-Verschuldung 468 Euro betragen, die Vermögenswerte 6.160 Euro. Der Gemeinderat stimmte den Jahresabschlüssen des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe jeweils einstimmig zu.

Vorgärten in der Burgstraße
Im Zuge der Sanierung der Burgstraße sollen die Eigentumsverhältnisse der der Burgstraße 6 bis 30 neu geregelt werden. Nach einem zurückliegenden Beschluss des Gemeinderates sollen die bestehenden Vorgärten auf öffentlichem Grund den angrenzenden Grundstückseigentümern zum Kauf angeboten werden, allerdings mit der Auflage, dass keine privaten Stellplätze entstehen sollen. 13 Eigentümer wurden angeschrieben, acht bekundeten Interesse, drei lehnten ab, zwei äußerten sich nicht. Diese fünf Flächen übernimmt nun die Gemeinde in Pflege und wird sie nach einem Vorschlag des Planungsbüros mit Bodendeckern ansprechend aber pflegeleicht gestalten. Auf Anregung des Bürger- und Heimatverein soll vor dem Anwesen Burgstraße 27 im Bereich der Einmündung der Paulusstraße ein kleiner Platz mit einem Nussbaum und einer Rundbank entstehen. Damit werde die heimatgeschichtliche Erinnerung an den früheren „Babbelnußboam“ gepflegt. Hierzu äußerte Nicolas Zippelius Kritik an der Form der Bank.  Darum soll mit dem Planungsbüro noch einmal Rücksprache gehalten werden.  Matthias Görner regte an, in die Kaufverträge die Auflage zu einer kleingärtnerischen Anlage (keine Steingärten) zur Verbesserung des Mikroklimas mit aufzunehmen. Das Gremium stimmte den Vorschlägen einstimmig zu.

Vergabe Tiefbauarbeiten 2. BA Burgstraße
Die Entwässerungs- Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten für den zweiten Abschnitt der Burgstraße konnten jetzt vergeben werden. Nachdem auf die Ausschreibung im Oktober 2017 nur ein einziges Angebot abgegeben worden war, wurde die Ausschreibung damals aufgehoben und jetzt wiederholt. Unter sechs Angeboten liegt die Firma Harsch aus Bretten mit Gesamtkosten von 2.753.803 Euro noch unter den prognostizierten Kosten und erhielt einstimmig den Zuschlag. Ortsbaumeister Oliver Leucht berichtete, mit den Bauarbeiten solle im März 2018 begonnen werden. Knackpunkt sei, dass die Tiefbauarbeiten in den Einmündungsbereich der Bundesstraße eingreifen. Darum werde eine auf vier Wochen begrenzte Sperrung erforderlich sein. Die Bruchsaler Straße sei in dieser Zeit nur halbseitig befahrbar, das sei mit Polizei und Landratsamt bereits abgestimmt. Fritz Küntzle wies energisch darauf hin, dass unter keinen Umständen diese Behinderung mit der Sperrung der Jöhlinger Straße zusammenfallen dürfe.

Bürgermeisterwahl verschoben
Einstimmig hat der Gemeinderat die durch einen Formfehler bei der Ausschreibung notwendig gewordene Aufhebung der bisherigen Wahltermine für die Bürgermeisterwahl am 4. März (Neuwahl am 18. März) beschlossen und den Wahltermin verschoben. Da der amtierende Bürgermeister Eric Bänziger sich erneut bewirbt, war er bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und sein erster Stellvertreter Gerhard Fritscher, der auch bei der neu anberaumten Wahl der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses sein wird, übernahm die Leitung der Sitzung. Als neue Wahltermine hat der Gemeinderat Sonntag, den 8. April und für den Fall einer erforderlichen Neuwahl Sonntag, den 22. April festgelegt. Die Bewerbungsfrist endet am 12. März 2018 um 18 Uhr bzw. am 11. April um 18 Uhr. Am 4. April soll eine öffentliche Bewerbervorstellung erfolgen.

Bürgerfragestunde
Aufgrund des Vorfalls, dass ein Fahrzeug auf der Straße von Weingarten nach Blankenloch von der Fahrbahn abgekommen und auf dem Radweg gelandet war, beantragte der Bürger Richard Hartmann zum wiederholten Mal in der Fragestunde des Gemeinderates die Installierung einer Leitplanke zum Schutz des Radverkehrs auf dieser stark befahrenen Schulwegstrecke.  Fritz Küntzle unterstützte seinen Antrag. Bürgermeister Bänziger entgegnete hierauf, es handele sich hier um eine Landesstraße, für die das Regierungspräsidium zuständig sei. Die Strecke sei nicht als Unfallschwerpunkt ausgewiesen, darum bestehen keine Veranlassung, eine Leitplanke zu montieren.

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