Haushaltsplan 2018 und Eigenbetriebe verabschiedet

Gegenstimmen aus der WBB

Bei Gegenstimmen von vier Mitgliedern der WBB – Hans-Martin Flinspach, Matthias Görner, Timo Martin und Philipp Reichert – hat der Gemeinderat einschließlich Werner Burst (WBB) den Haushalt 2018 einstimmig verabschiedet. Den Wirtschaftsplänen der  Eigenbetriebe stimmten alle Ratsmitglieder zu. Daraufhin verkündete Burst am Ende der Sitzung in einer persönlichen Erklärung, er werde aufgrund von „politischen und persönlichen Diskrepanzen“ die WBB-Fraktion verlassen, dem Gremium aber weiterhin als Einzelgemeinderat angehören.

Die Verweigerung der WBB begründete sich in dem Kernvorwurf an Verwaltung und Gemeinderat, „das Geld anderer Menschen“ – Steuergelder - leichtfertig auszugeben. Zuvor hatte Bürgermeister Eric Bänziger darauf hingewiesen, dass „die Steigerungen der allgemeinen Einnahmen ausreichen, um die Mehrausgaben zu finanzieren und einen ausreichenden Überschuss des Verwaltungshaushalts zu erwirtschaften. Damit konnten die Steuern unverändert belassen werden.“ Der Gesamthaushalt 2018 umfasse ein Volumen von 49,2 Millionen Euro, die Vermögenspläne insgesamt 15,8 Millionen. Diesem Ausgaben-Volumen stünden lediglich Kredite von 2,6 Millionen zur Mitfinanzierung gegenüber. Die Zahlenwerke des Haushaltsplans 2018 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Bauhof wurden in drei öffentlichen Sitzungen vorberaten. Dann listete er die Vielzahl der Projekte auf, die in 2018 bis 2021 geplant seien, eingeteilt in „Bildung und Betreuung“, „Digitalisierung“, „Straßenerneuerung“ und „Gemeindeentwicklung“. Die Kinderbetreuung sei ein ständig steigender Kostenfaktor, weshalb in 2018 eine Grundsatzdiskussion über die Elternbeiträge zu führen sei – „natürlich mit Einbindung von Elternvertretern“. Information und Einbeziehung der Bürger sei ihm wichtig, betonte Bänziger, vor allem bei den mit Einschränkungen verbundenen Straßenbaumaßnahmen. Allen investiven Ausgaben stünden große Vermögenswerte gegenüber, die weit in die Zukunft reichen. Die Sanierung der Hauptwasserleitung und der Ringschluss zum Hochbehälter Kirchberg sowie die Erneuerung des Abwasserkanals in der Burgstraße werden über Eigenbetriebe finanziert und über Gebühren refinanziert. Darum sei mit einer Steigerung des Wasser- und Abwasserpreises von insgesamt 60 Cent pro Kubikmeter zu rechnen. Die Gemeinde sei leistungsfähig, denn es sei eine Nettoinvestitionsrate von durchschnittlich eine Million Euro pro Jahr zu erwarten. Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung großer Investitionen sei dennoch auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit gerechtfertigt. Der Verschuldung stehen Rücklagen von jährlich differierender Höhe gegenüber. Am Ende lobte Bänziger, die soziale Arbeit in den Vereinen, weshalb er eine Verbesserung des Haushalts durch Belastung der Vereine mit höheren Hallengebühren ablehne. Er danke den Vereinen für ihre mannigfaltige Jugendarbeit und dem Freundeskreis Asyl. Im Anschluss daran wurden die Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gehalten. Die Haushaltsreden des Bürgermeisters, der einzelnen Fraktionen werden in einer Sonderbeilage der Turmberg-Rundschau in der kommenden Wochen in voller Länge abgedruckt. Zudem werden darin auch die Zahlen und Eckdaten durch Diagramme veranschaulicht.

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