Aus dem AUT (19.03.2018)

1.    Bauvorhaben

1.1 Neubau einer Doppelhaushälfte Heglachweg 2

Das Bauvorhaben beinhaltet eine Doppelhaushälfte mit zwei Vollgeschossen und Satteldach. Da die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten sind, hatten die Mitglieder des AUT das Bauvorhaben lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

 

1.2  Neubau einer Doppelhaushälfte Kraichbachweg 1

Das Bauvorhaben beinhaltet eine Doppelhaushälfte mit zwei Vollgeschossen und Satteldach. Da die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten sind, hatten die Mitglieder des AUT das Bauvorhaben lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

 

1.3 Errichtung von 3 Wohnhäusern mit integrierten Garagen, Paulusstr. 1

Der Bebauungsplan „Schiller-, Paulus- und Bahnhofstraße“ befindet sich im Planverfahren. Für dieses Gebiet hat die Gemeinde eine Veränderungssperre erlassen, von der allerdings Ausnahmen zugelassen werden können. Da das Bauvorhaben den Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans entspricht, stimmte das Gremium einstimmig zu.

 

1.4 Errichtung einer Kühlwasserzentrale, Werner-Siemens-Straße 1

Die Kühlwasserzentrale umfasst nur eine geringe Kubatur mit 3,80 Meter Höhe und einem Grundmaß von 6 x 8 Metern und ordnet sich daher der umliegenden Bebauung unter. Durch die geringe Höhe kann auch eine Außenwirkung ausgeschlossen werden. Da sich die Planung aus städtebaulicher Sicht in die umgebende Gewerbebebauung einordnet, wurde das Einvernehmen erteilt.

 

1.5 Neubau Pulthalle, Lager, Schlosserei und Unterstellplatz für Stapler, Max-Becker-Straße 4

Da die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten sind, war das Bauvorhaben von den Mitgliedern des AUT lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

 

1.6. Sanierung eines Nebengebäudes und Schaffung von neuem Wohnraum, Bahnhofstr, 45

Der Bauherr plant die Sanierung eines Nebengebäudes sowie die Erweiterung des Wohnraums auf dem Anwesen Bahnhofstraße  45. Es werde aber keine neue Wohneinheit geschaffen.  In den Räumlichkeiten des bisherigen Schuppens sollen ein Zimmer, ein Bad und ein Hobbyraum entstehen. Das Gebäude erhält ein Pultdach mit 16° Dachneigung. Der AUT hat das Einvernehmen erteilt.

 

1.7 Einbau einer Dachgaube, Leipziger Str. 2

Der Bauherr plant die Errichtung einer Dachgaube im Dachgeschoss des Wohngebäudes. Gleichzeitig beantragt er die Genehmigung für eine Unterschreitung der zulässigen Dachneigung. Da eine identische Befreiung bereits für das Gebäude Leipziger Straße 8 besteht, erteilte der AUT die gewünschte Befreiung.

 

1.8 Neubau eines MFH, Schillerstraße 42

Der Bauherr plant die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf den Grundstücken Schillerstraße 42 und 44. Das Gebäude erhält ein Satteldach mit 35° Dachneigung und eine Tiefgarage. Hierzu meinte Friederike Schmid (SPD), sie bezweifle, dass 8 Stellplätze in der Tiefgarage ausreichend seien. Fritz Küntzle (CDU) pflichtete ihr bei und regte an, mit dem Investor ein Gespräch zu führen, sonst sei Ärger mit den Nachbarn vorprogrammiert. Ein Zuhörer meinte, hinter dem Haus sei Platz genug für weitere Stellplätze. Bänziger wies darauf hin, die Festsetzungen des Bebauungsplans seien erfüllt, auch wenn der Bebauungsplan aus dem Jahr 1960 stamme. Darum war das Bauvorhaben nur zur Kenntnis zu nehmen.

 

1.9  Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit, Marktplatz 4

Im Zuge der aktuell laufenden größeren Tiefbaumaßnahmen soll die Koordinierung der einzelnen Baustellen sowohl für die Gemeindeverwaltung als auch für die betroffenen Bürger optimiert werden. Die Gemeinde plant daher als Bauherr die Nutzungsänderung der Gewerbeeinheit im Erdgeschoss des Wohn- und Geschäftshauses Marktplatz 4 als temporäres Baustelle- und Informationsbüro. Die Räumlichkeiten sollen drei Büros und einen Besprechungsraum erhalten, der auch Anlaufstelle für Anwohner werden soll. Dazu soll eine nicht tragende Wand entfernt werden, ansonsten soll die bestehende Raumgestaltung, die aus der temporären Nutzung durch eine Bankfiliale entstanden ist, verbleiben.

Voraussichtich werden die Räume für drei Jahre benötigt. Der AUT hatte das Bauvorhaben lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

 

1.10 Neubau Wochenendhaus, Im Gehren

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und ist daher nach § 30 zu bewerten. Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden eingehalten, damit war das Bauvorhaben nur zur Kenntnis zu nehmen.

 

2. Zugangswege zur Erdölbohrung Bronnloch vorgestellt

In Weingarten wird jetzt wieder nach Erdöl gebohrt werden. Bürgermeister Eric Bänziger berichtete im Ausschuss für Umwelt und Technik, die Firma Rhein Petroleum habe gegen den Widerstand des Gemeinderates über das Bergrecht eine Erlaubnis erreicht, nun werde die Gemeinde das Vorhaben begleiten. Jetzt gehe es um den Ausbau der Zufahrtswege zum Bohrplatz im Gewann „Bronnloch“. Geschäftsführer Carsten Reinhold betonte, alle Eingriffe würden so schonend wie möglich vorgenommen. Am 17. April werde es eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung geben. Ende April werde mit der Zuwegung begonnen. Ende September, Anfang Oktober starte die Bohrung auf eine Dauer von vier Wochen. Die Zufahrt erfolge zunächst bis zum Kieswerk, danach parallel dieser Straße auf einem Asphaltweg und dann 500 Meter über einen Grasweg, den es zu ertüchtigen gelte. Dazu soll eine Schotterunterlage auf Vlies eingebaut und darüber eine Rasenschottermischung eingebracht werden. Der Asphaltweg ab dem Kieswerk erhalte breitere Bankette. Am Platz selbst werde ein Parkplatz gebaut und eine Wartebucht für Lkws. Außerdem werde sich dort ein Infostand für Anfragen der Bürger befinden und es werde einen Tag der Offenen Tür geben. Eine kleine Brücke werde mit einem „Fly over“ aus Stahlplatten gesichert. Sollte die Bohrung nichts ergeben, erfolge ein vollständiger Rückbau durch die Firma Rhein Petroleum. Werde man dagegen fündig, so werde die Bohranlage in den Bereich des Kieswerks verlegt. Dazu fragte Bürgermeister Eric Bänziger, wie lange das Provisorium im positiven Fall bestehen bleibe. Außerdem erkundigt er sich, ob ein Rückbau der Ertüchtigungsmaßnahmen zwischen der Aufsuchungsbohrung und der Förderbohrung erfolgen kann. Es wäre wünschenswert, es die ganze Zeit so zu belassen, antwortete Reinhold. Immer wiederkehrende Befürchtungen nach einem „blow-up“ zerstreute er, indem er darauf hinwies, dass Öl aus den Lagerstätten im Oberrheingraben nicht mit Druck aus dem Boden kommen, sondern gepumpt werden müsse. Der Ausschuss nahm den Vortrag zur Kenntnis.

 

3. Pachtvertrag mit „Gutes Gemüse“ über 80 Streuobstbäume

Im Gewann „Lettenbuckel“ hat die Gemeinde als Ausgleichsfläche für das Baugebiet „Südlich der Ringstraße“ eine Streuobstwiese mit 80 Obstbäumen angelegt. Allerdings kommt sie mit der Pflege nicht nach. Darum hat sich der Verein „Gutes Gemüse“ um eine Pachtung dieser Fläche bemüht und wird sie nach einstimmigem Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Technik auch erhalten. Der Koordinationsvertrag, zunächst für die Dauer eines Jahres geschlossen und verlängerbar, beinhaltet, dass der Verein die Pflege übernimmt und die Gemeinde jährlich einen Betrag von 1.200 Euro leistet. Der Verein übernimmt die Mahd und die Pflege der Bäume, darf die Ernte verwerten und pflanzt notwendige Ersatzbäume, die von der Gemeinde bezahlt werden. Der Vertrag mit dem Verein bedeute, erklärte Bänziger, keine Verwendung von Pestiziden, eine ökologische Weiterverarbeitung über die Streuobstinitiative und eine erhebliche Entlastung des Bauhofs.

 

4. Expertenvortrag über Glyphosat

Die Gemeinde Weingarten ist auf einem guten Weg im Umgang mit dem Herbizid Glyphosat. Nachdem die Fraktion der Grünen im Gemeinderat einen kompletten Verzicht auf Glyphosat beantragt hatte, was auch  die Pachtverträge mit  Landwirten betreffen sollte, entschied der Rat, zunächst einen Experten zu Rate zu ziehen und das Thema im Ausschuss näher zu behandeln. Der Sachverständige Rolf Kern vom Landwirtschaftsamt sprach in jüngster Sitzung. Das Totalherbizid komme zum Einsatz, um unerwünschtes Unkraut zu unterdrücken. Die Alternative „Hacken“ - soweit sie auf großen Flächen überhaupt möglich sei - bedeute intensive Bodenbearbeitung. Dadurch werde Humus abgebaut, ein höherer CO2-Eintrag führe zu einer verstärkten Nitratbildung und die lockere Bodenoberfläche fördere die Erosion. Eine echte Alternative zu Glyphosat dagegen sei, dem Boden durch regenerative Landwirtschaft zu einem natürlichen Aufbau zu verhelfen: Durch eine vielseitige Fruchtfolge, Zwischenfruchtanbau, Untersaaten bei Getreide und Mais, Humusaufbau und die Anschaffung moderner Bodenbearbeitungsgeräte. Aber: das alles koste Zeit und Geld. Wer komme dafür auf? Warum soll ein Landwirt Luzerne oder anderes Ackerfutter als Zwischenfrucht anbauen, wenn er infolge des Milchpreisverfalls keine Kühe mehr hat? Untersaaten hindern ihn an der höchstmöglichen Flächenausnutzung, er muss aber um auskömmlich zu wirtschaften, den höchstmöglichen Ertrag erzielen. Der Landwirt, der Glyphosat einsetze, handle nicht widerrechtlich, sondern sei durch wirtschaftliche Bedingungen dazu gezwungen. „Glyphosat oder nicht“, so der Experte, sei „kein Problem der Landwirtschaft sondern ein gesellschaftlich-politisches Problem“. Es sei nur mit gemeinsamen Lösungen anzugehen. Hans-Martin Flinspach stimmte ihm insoweit zu, dass der Landwirt „nicht allein gelassen“ werden dürfe. Er brauche Unterstützung. Die Gemeinde solle Vorreiter sein und ihre Grünanlagen pestizidfrei pflegen. Dazu sagte Bürgermeiser Eric Bänziger, die Gemeinde verwende bei der Grünpflege kein Glyphosat. Die Frage sei, ob das den Landwirten per Vertrag aufoktroyiert werden könne. Karlernst Hamsen (Grüne) meinte, der Vortrag habe gezeigt, dass es auch anders gehe. Es stehe keinerlei Vorwurf an die Landwirte im Raum, der Antrag habe vielmehr das Ziel, die Artenvielfalt zu sichern, deren Rückgang unbestreitbar sei. Kern pflichtete ihm bei, das Ziel sei eine nachhaltigere und vielfältigere Landwirtschaft. Klaus Holzmüller (FDP) resümierte, das Problem sei der Druck der Billigproduktion. Was erlaubt sei, solle auch erlaubt bleiben, denn für den Weinbau wäre der Verzicht ein großer Verlust. Ein Landwirt unter den Zuhörern wandte ein, die Umstellung auf die vorgeschlagene Arbeitsweise sei wünschenswert aber nicht in kurzer Zeit machbar. Fritz Küntzle (CDU) bestärkte das und bat, wenigstens die fünf Jahre, die das Mittel noch zugelassen sei, abzuwarten. Schlussendlich schlug Hamsen selbst vor, den Antrag der Grünen als Kompromiss für einen „schrittweisen“ Ausstieg zu formulieren. Diesem stimmte das Gremium einstimmig zu.

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