Bebauungsplan Kirchberg-Mittelweg

Die Normenkontrollanträge wurden in Weingarten öffentlich verhandelt

Der Rechtsstreit über den Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“, den drei klägerische Parteien gegen die Gemeinde Weingarten seit Jahren mit mehreren Gutachten ausfechten, umfasst mittlerweile 29 Aktenordner. Es geht um die Zulässigkeit der geplanten Bebauung, die sie aus verschiedenen Gründen ablehnen.

 

Vorgeschichte und Sachverhalt:

Der Bebauungsplan besteht seit 1972. Aufgrund der besonderen Schwierigkeiten der Erschließung, bedingt durch die extreme Hanglage, wurde er mehrmals geändert. Der jüngste Entwurf einer Bebauung stammt aus einem städtebeaulichen Wettbewerb im Jahr 1999, entworfen durch den Karlsruher Architekten Günter Telian. Dieser Entwurf wurde seinerzeit als die beste Lösung favorisiert und 2008 als dritte Änderung als Satzung beschlossen. Dagegen stellten die klägerischen Grundstückseigentümer Normenkontrollanträge vor dem Verwaltungsgerichtshof. Ihre Anträge machen die Verletzung mehrerer Vorschriften für das Bebauungsplanverfahren geltend sowie die ihrer Ansicht nach unzureichende Untersuchung, ob in dem betroffenen Gebiet besonders geschützte Tierarten leben. Daraufhin beantragte die Gemeinde Weingarten als Antragsgegnerin das Ruhen der Verfahren, um den Bebauungsplan speziell im Hinblick auf den Artenschutz zu ergänzen. Es wurden Gutachter beauftragt, die besonders Vorkommen von bestimmten Fledermausarten (Großes und Braunes Langohr) sowie von Haselmaus und Wendehals, untersuchten. Da sich aufgrund des langen verstrichenen Zeitraums die Lärmwerte im Kreuzungsbereich der Ring- und Durlacher Straße geändert hatten, wurde eine Fortschreibung der schalltechnischen Untersuchungen erforderlich. Auch diese Untersuchungen waren Gegenstand der vierten Änderung.

Aufgrund der Ergebnisse dieser Gutachten – Schallschutz und Artenschutz - wurde der Bebauungsplan mit Beschluss des Gemeinderates im September 2015 erneut geändert. Die im Oktober 2015 wieder aufgenommenen Normenkontrollverfahren richten sich gegen diese Änderung. Die Antragsteller halten ihre bisherigen Angriffe aufrecht und beantragen, den Bebauungsplan in der Fassung von 2008 und 2015 für unwirksam zu erklären. Die Gemeinde hält die Ergebnisse der Gutachten und die daraus abgeleiteten Maßnahmen für genügend.

 

Der 5. Senat des VGH Mannheim tagte im Rathaus

Am Mittwoch wurde das vor dem Verwaltungsgericht Mannheim anhängige Verfahren im Weingartener Bürgersaal verhandelt.

Der Vorsitzende Richter Karsten Harms trug die Rügen der Klägerseite vor. Es ging zunächst um die Zulässigkeit der Klagen. Hinsichtlich der Begründetheit ging es um die Einhaltung der Verfahrensvorschriften. Hierzu rügten die Kläger, ihnen sei die Einsichtnahme in den Bebauungsplan während der Offenlage erschwert gewesen. Sie seien nach ihrem Begehren gefragt worden und das Aktenstudium in einem Amtszimmer sei durch Arbeitsgeräusche wie Telefon und Gespräche gestört gewesen. Es folgte die Frage, ob alle Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, ermittelt und bewertet wurden. Die zweite Rüge galt der mangelhaften Berücksichtigung des Verkehrs auf der Bundesstraße. Es sei nur Lärm untersucht worden, nicht aber die Abgasbelastung.

Die materiellrechtliche Prüfung galt der städtebaulichen Erforderlichkeit und insbesondere der artenschutzrechtlichen Prüfung. Der Vorsitzende wies darauf hin, es gehe um die Kontrolle, ob die Einschätzung der Gemeinde vertretbar war. Die Kläger untermauern ihre Behauptung eines Vorkommens geschützter Tierarten wie Fledermäuse und Haselmäuse damit, dass zwei angeknabberte Haselnüsse gefunden wurden, deren Bissspuren eindeutig auf das Vorkommen von Haselmäusen hinwiesen.

 

Verkündungsbeschluss

Nach einem rund fünfstündigen Verhandlungstag einschließlich einer Besichtigung des fraglichen Gebiets auf dem Kirchberg gab Richter Harms bekannt, dass das Gericht noch eine Reihe von Argumenten „zu prüfen und zu bewerten“ habe und die Entscheidung am Freitag, den 27. April um 11 Uhr im Verwaltungsgerichtshof Mannheim bekannt gegeben werde.

 

Das Ergebnis

Nun liegt das Ergebnis vor. Die Gemeinde hat den Rechtsstreit in jeder Hinsicht gewonnen. Sämtliche Normenkontrollanträge wurden abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten der jeweiligen Verfahren. Revision wurde nicht zugelassen. Die Aufstellung des Bebauungsplans leide an „keinem beachtlichen Verfahrensfehler“ hieß es in der Urteilsbegründung. Die formellen Rüen seien teils durch das von der Gemeinde durchgeführte Ergänzungsverfahren gegenstandslos geworden. Es liege kein Ermittlungsfehler über die Luftschadstoffe vor und die naturschutzfachliche Wertigkeit des Steinbruchs sei nicht verkannt worden. Außerdem habe die Gemeinde den Bestand der in Betracht kommenden geschützten Arten mit naturschutzfachlich vertretbaren Methoden ermittelt. Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sind bereits umgesetzt.

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