Aus dem Verwaltungsausschuss (04.06.2018)

Jahresabschluss des Haushalts 2017

Im April 2017 hatte der Gemeinderat die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 beschlossen mitsamt Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen für die drei Eigenbetriebe Bauhof, Wasserversorgung und Abwasser beschlossen. Jetzt, Anfang Juni 2018, legte die Kämmererin dem Verwaltungsausschuss die Ergebnisse des Wirtschaftsjahres vor. Maral Saraie hatte die jeweiligen Planungsansätze in den einzelnen Bereichen übersichtlich aufgeschlüsselt und den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt. Das Gremium nahm das Zahlenwerk zur Kenntnis und beschloss einstimmig, sollte es im Ergebnis bis zur Gemeinderatssitzung nur noch marginale Abweichungen geben, es dann im Gemeinderat zu beschließen. 

Im Eigenbetrieb „Bauhof“ weichen Plan und Ergebnis nur geringfügig voneinander ab. Der Planansatz betrug 1,347 Millionen Euro, das Ergebnis 1,28 Mio €. Erträge und Aufwendungen sind gleich, weil der Bauhof keinen Gewinn erzielen darf. Der größte Posten der Aufwendungen im Erfolgsplan liegt im Personalbereich, in dem auch einige wenige Leiharbeitsstunden eingearbeitet sind, mit rund 70 %, gefolgt vom Fuhrpark mit knapp 10 %. Der Verrechnungssatz ist in 2017 um 50 Cent pro Stunde zurückgegangen und beträgt jetzt 44,52 €. Rund ein Drittel der Produktivstunden entfällt auf Park- und Gartenanlagen und öffentliche Spielplätze, gefolgt vom übrigen Bereich. 15 % entfallen auf den Friedhof, 13 % auf den Straßen- und Winterdienst, 12 % auf Straßen und Wege inklusive Beleuchtung und 9 % auf die Wasserläufe. Der Vermögensplan enthielt ein Volumen von 900.000 € für Investitionen, im Ergebnis nur noch 500.000, weil ein Trägerdarlehen nicht gebraucht wurde. Der Schuldenstand verblieb bei 1,1 Mio.

Im Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“
liegt das Ergebnis mit 1,116 Mio € unter dem Planansatz vom 1,122 Mio. Die Aufwendungen liegen in den Bereichen „Abschreibungen“, „Materialaufwand“ und „Unterhaltung Rohrnetz & Hausanschlüsse“ bei jeweils rund 16 %. Die Personalkosten liegen bei knapp 15 %. Die Erträge zieht der Eigenbetrieb größtenteils mit 70 % aus den Verbrauchsgebühren innerorts, wobei auch Bauwasser enthalten ist. 20 % kommen durch die Grundgebühr und die Bereitstellung. Der Wasserverbrauch bleib gegenüber 2016 mit 450.294 Kubikmetern nahezu stabil, wird sich aber prognostiziert bis 2021 konstant leicht erhöhen. Deutlich erhöhen werden sich die Wassergebühren als Folgekosten der Leitungssanierungsmaßnahmen. Von 1,74 € pro Kubikmeter netto in 2017 werden sie in 2018 und den Folgejahren auf 2,21 € steigen. Die Personalkosten waren in 2017 gegenüber dem Vorjahr darum erhöht, weil erstmals ein Auszubildender eingestellt wurde. Die Ausgaben im Vermögensplan gliedern sich zu jeweils rund einem Drittel in die Kosten des Hochbehälters, die Verteilungsanlagen und die Tilgung von Krediten. Hier weichen Planung und Ergebnis um rund eine Million voneinander ab, weil die hohen Ausgaben für die Sanierung von Trinkwasserleitungen um ein Jahr verschoben wurden. Folgerichtig ergeben sich die Einnahmen im Vermögensplan zu 68 % aus einem Deckungsmittelüberhang aus dem Vorjahr. 20 % ergeben sich aus Abschreibungen, das heißt aus Refinanzierung des Erfolgsplans.Die extern aufgenommenen Kredite betragen 6,27 Mio €.

Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ liegt im Ergebnis mit 1,77 Mio unter dem Planansatz von 1,93 Mio. Ein Drittel der Aufwendungen fließen in die Umlage für den Zweckverband, ein weiteres Drittel in die Unterhaltung der Kanalnetze. Die Abschreibungen betragen 15 % und Zinsen 10 %. Auf der Einnahmenseite stammen 50 % der Erträge aus den Schmutzwasser- und 22 % aus den Regenwassergebühren. Die Schmutzwassergebühr, die derzeit 2,02 €/kbm beträgt, soll in den Jahren 2019 bis 2021 auf 1,86 €/kbm abgesenkt werden und mit ihr die Regenwassergebühr von derzeit 0,56 €/qm auf 0,53 €. Die versiegelten Flächen sind von 2010 bis 2012 deutlich zurückgegangen und betragen nun konstant 700.000 qm. Das erkläre sich aus tatsächlichen Entsiegelungen oder aus Korrekturen durch die Grundstückseigentümer, erklärte Maral Saraie. Auch der Schmutzwasseranfall blieb relativ konstant um 440.000 kbm. Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan liegen weit unter dem Planansatz. Auch hier liegt die Erklärung in der Verschiebung der Baumaßnahmen. 60% der Ausgaben betragen die Verteileranlagen. Auf der Einnahmenseite rekrutieren sich 68% aus dem Deckungsmittelüberhang des Vorjahrs, 20% aus Abschreibungen und 12% aus den Abwasserbeiträgen des Moorblick. An dieser Stelle warf Timo Martin (WBB) ein, im Sinne der Gebührengerechtigkeit sollte eine erneute Überfliegung stattfinden um die gesplitteten Abwassergebühren neu zu berechnen. Der Schuldenstand in 2017 betrug 5,795 Mio €.

 

Der Kernhaushalt

Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt war um die Hälfte geringer als im Haushaltsplan vorgesehen und betrug nur noch 252.800 €. Eine vorgesehene Kreditaufnahme von 1,2 Mio in 2017 wurde nicht getätigt, somit verringerte sich der Stand der Kredite von den geplanten 10,9 Mio auf 9,7 Mio und die Rücklagenzufürhung von 3,5 Mio erhöhte den Stand der Rücklagen auf 4,7 Mio €. Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt ohne innere Verrechnung 22.5 Mio gegenüber einem Planansatz von 21,6 Mio. Davon stammen 17,5 Mio aus Steuern und Zuweisungen, 4,5 Mio aus Verwaltung und Betrieb und eine halbe Million sind sonstige Finanzeinnahmen (Bußgelder, Mahngebühren etc.). 80% der Steuereinnahmen stammen aus der Gewerbesteuer, dagegen nur 0,7% aus der Hundesteuer. Im Weiteren hatte die Kämmererin die einzelnen Positionen der Einnahmen und Ausgaben detailliert aufgeschlüsselt. Beispielsweise woher kommen 2,1 Mio konsumtive Zuweisungen und Zuschüsse und wofür sind sie bestimmt? Ebenso Gebühren, Erstattungen, sonstige Finanzeinnahmen? Warum liegen die konsumtiven Ausgaben um 1,1 Mio über dem Planansatz und wofür wurden sie aufgewendet? 16% für Personal, 26% für Sachkosten und Betriebsaufwand, 20% für Zuschüsse und 38% für sonstige Finanzausgaben. Die Gebäudeunterhaltung betrug mit 600.273 € doppelt so viel wie im Plan vorgesehen. Das sei auf den Rathausumbau und die Containerbeschaffung für die Schule zurückzuführen. Die Zuführungsrate betrug 2017 nur noch 252.802 €, weil die Kosten für das Edelstahlbecken des Walzbachbads hieraus entnommen wurden. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 ist eine jährliche Zuführungsrate zwischen 1,3 und 1,4 Mio vorgesehen. Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes betrugen 2017 rund 5 Mio, die im Wesentlichen aus den Verkaufserlösen der Grundstücke Moorblick stammen. Der erwartete Zuschuss vom Land für das Feuerwehrauto war nicht erfolgt. Weitere aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzte Investitionen beeinflussen den Vermögenshaushalt. Die Verschuldung des Kernhaushalts lag in 2017 bei 9,7 Mio, wird in 2018 und 19 durch die großen Straßensanierungen weiter steigen und ab 2020 wieder sinken.

 

Antrag auf Abschussprämie erneut abgelehnt

Die CDU-Fraktion hatte in der Gemeinderatssitzung vom 23. April den Antrag gestellt, für jedes auf der Gemarkung Weingarten erlegte Wildschwein dem Jagdpächter eine Abschussprämie von 25 Euro auszuzahlen. Auf eigenen Wunsch wurde der Antrag in den Verwaltungsausschuss verwiesen und dort in jüngster Sitzung behandelt. Hintergrund des Antrags ist die zunehmende Gefahr des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest sowie die starke Zunahme von Wildschäden. Der stellvertretende Hauptamtsleiter Patrick Nagel hatte als Sachbearbeiter eine Ablehnung des Antrags seitens der Verwaltung empfohlen und ausführlich begründet. Seinen Ausführungen war zu entnehmen, dass eine Geldzahlung keine Verbesserung der Situation brächte. Sein Vorschlag ging dahin, dem Wildschweinproblem durch partizipative und kollegiale Zusammenarbeit zwischen Landwirten, Jägern und Gemeinde zu begegnen, beispielsweise durch gemeinsam organisierte Erntejagden, Anlegen von Wildäckern und Eindämmung des nächtlichen Auto- und Fahrradverkehrs. Die meisten Kommunen im Kreis einigten sich mit den Pächtern, für Wildschäden bis zur Hälfte der Pacht aufzukommen. Fritz Küntzle (CDU) schlug dagegen vor, eine Prämie von 50 € pro erlegtes Tier zu bezahlen, aber nur bei Drückjagden. Jürgen Holderer (Grüne) meinte ebenfalls, man müsse der Plage entgegenwirken, plädierte aber für eine interne Regelung mit den Pächtern. Wolfgang Wehowsky (SPD) fand Patrick Nagels Argumente überzeugend und würde sich diesen anschließen. Keine Prämie. Matthias Görner (WBB) sprach sich ebenfalls gegen eine Abschussprämie aus. Es sei eine „Subvention mit hohem Verwaltungsaufwand“ und entspreche nicht dem Ethos der Jagd. Der Antrag der CDU wurde mit sechs Gegenstimmen abgelehnt.

 

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