Aus dem Gemeinderat (01.10.2018)

Sachstand Jöhlinger Straße Umleitungen
Die Gemeinderatssitzung am Montagabend vergangener Woche war voll von Anwohnern der Jöhlinger Straße, die von Bürgermeister Eric Bänziger hören wollten, welche Ergebnisse die Gespräche am Runden Tisch mit dem Landrat, der Regierungspräsidentin und den Bürgermeistern der Nachbargemeinden gebracht hatten. Aber Bänziger hielt sich bedeckt und verwies auf eine gemeinsame Presseerklärung, die mittlerweile auf der Webseite des  Landratsamtes zu lesen ist. Auf Nachfrage von Wolfgang Wehowsky (SPD) meinte er, an der bisherigen Stellungnahme der Gemeinde habe sich nichts geändert. Timo Martin (WBB) sagte, „die Bürger legen die Regeln aus, wie man sie gerade braucht. Gilt es etwas zu verhindern, wird der Naturschutz herangezogen, geht es darum, Autos fahren zu lassen, fällt der Naturschutz hinten runter. Weingarten stehe zu Unrecht am Pranger, auch dem Gemeinderat gegenüber. Auf keinen Fall darf die Mauertaltrasse durch die Hintertür zustande kommen.“ Andrea Friebel (CDU) pflichtete ihm bei und meinte, was die Beschwerden des Einzelhandels in Walzbachtal angehe, sei ja Weingarten selbst auch betroffen. Klaus Holzmüller (FDP) monierte, „Weingarten wird dargestellt, als ob sich Gemeinderat und Verwaltung keine Gedanken gemacht hätten“. Dagegen seien die Überlegungen bereits seit 2016 im Gespräch. In einem Rechtsstaat könne man „nicht einfach ein paar Meter Grundstück nehmen, um eine Straße auszubauen“. Karlernst Hamsen (Grüne) bestätigte, bereits weit vor 2016 seien Überlegungen begonnen, die Belastungen für den Verkehr so gering wie möglich zu halten und eine Bauzeit von drei Jahren als kürzest mögliche Zeit angesehen worden.

Informationen der Interessengemeinschaft Jöhlinger Straße
In der Zwischenzeit war die Interessengemeinschaft zur Umgestaltung der Jöhlinger Straße aktiv gewesen. Sie hatten Feinstaubmessungen durchgeführt, eine Umfrage zu den Wünschen der Anwohner gestartet und Unterschriften für eine sofortige Einführung von Tempo 30 gesammelt.  Nun trugen ihre Sprecher Armin Hoffmann, Klaus Reichert und Birgit Breitinger die Ergebnisse ihrer Arbeit in öffentlicher Sitzung vor.
Hoffmann hatte mit Unterstützung von Ingenieur Max Weiß, Geschäftsführer einer Herstellerfirma für Aerosoltechnologie, Feinstaub gemessen. Weiß berichtete, am Standort Jöhlinger Straße 55 wurde vom 22. Januar bis 28. Juli 2018 gemessen.  Die Zielsetzung war, die allgemeine Feinstaubbelastung in der Jöhlinger Straße zu bestimmen, die verkehrsbedingte Feinstaubbelastung zu erkennen und einen Input zu geben hinsichtlich der künftigen Verkehrsführung. Die Interpretation der Messungen zeigte, die Belastungen sei zu allen Zeiten hoch, lägen aber noch im Grenzbereich. Weiß bestätigte einen klaren Zusammenhang zwischen Feinstaub und Verkehrsaufkommen. Bei einer „freien Fahrt“, ohne jegliche Hindernisse durch parkende Fahrzeuge, erwartet die Interessengemeinschaft eine Zunahme des Verkehrs, womit die Belastung grenzwertig werde. Andererseits war für Weiß auch keine Auswirkung der Sperrung zu erkennen, was er möglicherweise der allgemein geringeren Belastung an warmen Tagen zuschrieb.
Klaus Reichert berichtete über die Ergebnisse der Anwohnerumfrage. Aus 71 Häusern zwischen Rathaus und Mühlstraße seien 58 Fragebogen zurückgekommen, die 80 Fahrzeuge erfasst hatten. 27 Prozent der Anwohner wünschen sich ein eingeschränktes, 36 Prozent ein zeitlich reguliertes und 25 Prozent gar kein Halteverbot. 88 Prozent möchten auf der ganzen Strecke Pfosten am Gehwegrand und 79 Prozent befürworten eine Bedarfsampel am Parkplatz ehemals Weingut Schäfer. 96 Prozent befürchten, dass der Verkehr durch ein durchgängiges Parkverbot zunehme und 93 Prozent befürchten, dass dann auch sehr schnell gefahren werde, wenn aufgrund eines durchgängigen Halteverbots kein Auto mehr auf der Straße stehe. Birgit Breitinger verwies auf über 100 Unterschriften, die eine „sofortige Einrichtung von Tempo 30 für die gesamte Jöhlinger Straße, unabhängig von den geplanten Baumaßnahmen“ fordern. Sinn der Forderung sei die Erhöhung der Sicherheit und die Reduzierung von Lärm und Feinstaub. Dazu komme der Wunsch nach einer anwohnerfreundlichen Gestaltung. Dazu schlug sie Bedarfsampeln vor, Querungshilfen, Zebrastreifen und eine Fahrbahnverengung auf 5,55 Meter. Das sei für Begegnungsverkehr ausreichend, unter Umständen sogar schon 5,25 Meter, sowie stationäre Geschwindigkeitskontrollen.  Mit Bezug auf eine Verordnung des Verkehrsministeriums von 2016 fragte sie, warum wurde Tempo 30 nicht schon damals beantragt? Weingarten dürfe nicht das Interesse des Durchgangsverkehrs über den Schutz der Bürger stellen. Bürgermeister Eric Bänziger dankte für die Mitarbeit der Interessengemeinschaft. Es sei eine Gesamtkonzeption zu erstellen, die alle Interessen berücksichtige.


Mobilitätskonzept des Büros Modus Consult beauftragt
Im Juni hatte der Gemeinderat beschlossen, einem Antrag der CDU auf Erstellung eines Mobilitätskonzepts zu folgen und ein Planungsbüro damit zu beauftragen. Nach Beratung im Verwaltungsausschuss hat die Verwaltung Angebote eingeholt und das Angebot des Büros Modus Consult als das umfassendste und vielversprechendste für eine integrierte Verkehrs- und Stadtplanung ausgewählt. Jetzt ging es um die Vergabe und die Einstellung von knapp 50.000 Euro in den Haushalt 2019. Geschäftsführer von Modus Consult, Frank Gericke, hat seinen Entwurf dem Gemeinderat vorgestellt. Kornwestheim war das Referenzprojekt, an dem er die einzelnen Schritte erläuterte: Erhebung und Bewertung der Ist-Daten, Erstellung eines Leitbildes und einer Prognose, Ableitung einer Konzeption und Kommunikation an die Bevölkerung. Eine Bürgerbeteiligung in Form von Arbeitsgruppen sei anzustreben. Das Ziel sei, den Autoverkehr zu mindern und stattdessen andere Mobilitätsangebote zu forcieren. Vor diesem Hintergrund leitete Gericke eine Fülle von Einzelheiten ab, die es zu prüfen gelte: Was braucht der Fußgängerverkehr, was die Radfahrer? Wo sind Konflikte und wo Alternativen? Wie sieht der ruhende Verkehr aus, wie der Durchgangsverkehr? Was macht der ÖPNV? Daraufhin entwickelte sich unter den Ratsmitgliedern eine rege Debatte, die am Ende zu einer unerwarteten Wende führte.
Matthias Görner (WBB) sah aufgrund der Fahrzeugzunahme von 3500 Pkw in den 80er Jahren auf 8500 Pkw jetzt einen drohenden „Infarkt“. Er fand die Ausführungen des Fachplaners zu „akademisch“ und forderte ein einfaches Konzept zur Parkraumbewirtschaftung. Ihm ging es um eine Kostenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip. Grundstückseigentümer, die ihr Fahrzeug nicht im eigenen Hof, sondern im öffentlichen Raum parkten, sollten zur Kasse gebeten werden.  Andrea Friebel (CDU) meinte, ein solches umfassendes Konzept komme allen zugute. Man müsse den öffentlichen Raum mehr ordnen und jetzt die Weichen für die nächsten 20 Jahre stellen. Wolfgang Wehowsky (SPD) gingen die Ausführungen des Planers zu weit. Er vermisse Vorschläge, weiteren Parkraum zu schaffen und schlug vor, die Gestaltung der Jöhlinger Straße als Beispiel zu nehmen. Eine derart umfassende Untersuchung mache für die Zukunft Sinn, aber nicht jetzt. Auch Sonja Güntner (Grüne) meinte, die offenen Baustellen verfälschten das Bild. Sie wollte dieses Thema erst im Rahmen der Haushalts-Beratungen diskutieren. Der Gemeinderat müsse sich einig sein, was er wolle, denn auch die Umsetzung koste Geld. Sie wolle jetzt nicht zustimmen, sondern erst mit einfachen Dingen wie Fahrradständer anfangen. Dazu sagte der stellvertretende Hauptamtsleiter Patrick Nagel, jetzt schon ein Konzept zu entwerfen, bringe Synergieeffekte. Carolin Holzmüller (FDP) fragte, ob der Planer Daten, die ihm bereits vorlägen, auch verwenden würde. Sie wollte einen unabhängigen Blick. Es sei nicht immer das Beste, immer denselben Planer zu nehmen. Fritz Küntzle (CDU) wollte den Antrag seiner Fraktion nicht in Abrede, aber um zwei, drei Jahre zurückstellen. Die CDU habe bei der mittlerweile eineinhalb Jahre zurückliegenden Antragstellung die jetzige Baustellensituation nicht voraussehen können. Außerdem könnten die Gemeinderäte solch ein Konzept selbst erarbeiten.  Er werde nicht zustimmen. Andrea Friebel (CDU) fragte, inwieweit eine zeitliche Streckung möglich wäre.  Jürgen Holderer (Grüne) wollte aufgrund der hohen Planungskosten in einer Sondersitzung beraten und momentan nicht zustimmen. Sein Fraktionskollege Karlernst Hamsen mahnte, Schule, Ortskern und evangelisches Gemeindehaus seien Themen, die noch nicht entschieden seien, aber einbezogen werden müssten. Als mehrere Meinungen für eine Streckung des Gesamtpakets plädierten, vor allem angesichts der Kosten, schlug Bänziger vor, auf der Grundlage des Angebots zwar ein umfassendes Mobilitätskonzept zu den genannten Kosten zu beauftragen, aber schrittweise nach öffentlicher Beratung abzurufen. Dem folgte das Gremium einstimmig bei zwei Enthaltungen.

Die Stellplatzablöse wird erhöht
Gewerbetreibende, insbesondere Restaurants oder Einzelhändler, die auf ihren Grundstücken nicht genügend Stellplätze nachweisen können, haben die Möglichkeit, sich durch eine Geldzahlung von dieser Verpflichtung zu lösen. Das nennt man Stellplatzablöse. Der „gekaufte“ Stellplatz ist aber nicht zugeordnet, es steht beispielsweise kein Name darauf, sondern er befindet sich irgendwo. Der Ladenbesitzer hat also lediglich das Recht erworben, dass seine Kundschaft in der Nähe seines Ladens parken darf.  Bisher betrug diese Ablöse 7000 Euro, sie soll nach Beschluss des Gemeinderates jetzt auf 12.000 Euro erhöht werden. Die Ablöse ist zweckgebunden für die Schaffung weiteren Parkraums.



Doppik 2020: Beschlüsse des VA formell bestätigt
Im Hinblick auf die Eröffnungsbilanz der Doppik zum 1. Januar 2020 hat der Gemeinderat den Beschluss des Verwaltungsausschusses, den Bauhof wieder in den Kernhaushalt zu integrieren und den Eigenbetrieb aufzulösen, formell bestätigt. Dasselbe gilt für den Beschluss, auf die Aktivierung der bereits geleisteten Investitionszuschüsse zu verzichten. Auch ihn hat der Gemeinderat formell bestätigt.


Sauna soll während der Freibadsaison geschlossen werden

Rechnungsamtsleiterin Maral Saraie berichtete, die Bäderkommission habe die Aufgabe gehabt, die Wirtschaftlichkeit von Hallenbad, Freibad und Baggersee zu untersuchen und zu optimieren. Ein erster Baustein sei die Überprüfung der Öffnungszeiten der Sauna während der Freibadesaison und der Betriebsferien des Hallenbads. Die Überprüfung zeige einen zurückgehenden Besuch während dieser Zeiten, sie empfehle daher ab 2019 die Sauna in diesen Zeiträumen zu schließen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

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