Informationen aus dem Gemeinderat

Verschiedene Themen hatte der Gemeinderat der Gemeinde Weingarten in seiner Sitzung am vergangenen Montag auf der Tagesordnung. Die wichtigsten hiervon geben wir nachstehend in Kurzform bekannt:

Entschädigung der Wahlhelfer für die Landtagswahl am 27.03.2011 festgelegt

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Entschädigung der Wahlhelfer für die Landtagswahl in Höhe von 60 € für die Wahlhelfer in den einzelnen Wahlbezirken und in Höhe von 30 € für die Wahlhelfer im Briefwahlbezirk. Grundlage für die Höhe der Beträge bildete die Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit, welche ein Betrag in Höhe von 10 € je Stunde der zeitlichen Inanspruchnahme vorsieht. Zuvor hatte der Bürgermeister über einzelne Punkte der Vorbereitung und Durchführung der am Sonntag, 27.03.2011 stattfindenden Wahl berichtet. So wird die Gemeinde Weingarten wieder in 9 Wahlbezirke mit den bereits bekannten Wahllokalen in der Turmbergschule, im Rathaus und in den Kindergärten Kanalstraße, Wiesenstraße, Höhefeldstraße und Forlenweg eingeteilt. Insgesamt 7.418 Personen sind bei dieser Wahl in der Gemeinde Weingarten wahlberechtigt.

Annahme und Vermittlung von Spenden gebilligt

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg regelt seit einigen Jahren auch die Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen durch die Gemeinde. Grund hierfür war die Verschärfung des Strafgesetzbuches zur Korruptionsbekämpfung. Demnach würde sich ein Bürgermeister strafbar machen, wenn er eine Spende für Dritte oder das Gemeinwesen einwerbe oder annähme, ohne anschließend eine Genehmigung des Gemeinderates oder der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen. Deshalb entscheidet der Gemeinderat über die Annahme der Spenden ein jährlich in zusammengefasster Form. Im Jahr 2010 wurden Beträge in Höhe von 11.800 € z.B. an die Freiwillige Feuerwehr, die Turmbergschule und die Kleinkindbetreuung gespendet, welche vom Gemeinderat nun förmlich angenommen wurden. Damit ist der gegenüber den Spendern bislang verdeutlichte Vorbehalt ausgeräumt.

Gemeinde stellt Antrag zum Beitritt zur Musikschule Hardt

Seit vielen Jahren ist die Gemeinde Weingarten Mitglied der Jugendmusikschule Unterer Kraichgau e.V. mit Sitz in Bretten, bei welcher 82 Schüler der Gemeinde Weingarten unterrichtet werden. Ein Vergleich seitens der Verwaltung mit der Musikschule Hardt, welche ein Zweckverband ist und sich aus den Gemeinden Dettenheim, Graben-Neudorf, Linkenheim und der Stadt Stutensee zusammensetzt, ergab, dass dort der Eigenanteil der Eltern wesentlich geringer ist. Während für 45 Minuten Einzelunterricht bei der JMS Bretten Kosten in Höhe von 105 € im Monat entstehen, kostet dieser bei der JMS Hardt lediglich 64 €. Zudem könnte die Beschränkung der Schülerzahlen aufgehoben werden, die durch die Deckelung des gemeindlichen Zuschusses eingeführt werden musste. Für das Jahr 2010 wurden von der Gemeinde rund 19.500 € Zuschuss gezahlt. In der Musikschule Hardt wären es nur rund 4.600 € gewesen. Der Gemeinderat beschloss nun den einstimmig, beim Zweckverband Jugendmusikschule Hardt einen Antrag auf Beitritt zu stellen. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes hat dann über den Beitritt der Gemeinde Weingarten zu entscheiden. Bei der JMS Bretten wird die Gemeinde weiterhin Mitglied bleiben, um so den Eltern die Wahlmöglichkeit des Unterrichtsbesuches zu belassen. Zum Jahresende soll die Entwicklung dargelegt werden, bevor über eine Kündigung bei der Musikschule Bretten entschieden wird, welche nicht vor dem 31.12.2013 erfolgen soll.

SV Germania erhält einmalige Zuwendung für den Gewinn der Deutschen Meisterschaft

Auf Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der FW hatte der Gemeinderat über eine einmalige Zuwendung der Gemeinde an den Deutschen Mannschaftsmeister SV Germania zu beraten. Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag auf eine Zuwendung in Höhe von 10.000 € bei Stimmengleichheit (9 Ja- und 9 Gegenstimmen) abgelehnt. Ein Mehrheit sprach sich dann dafür aus, dem SVG für den Gewinn der Deutschen Meisterschaft eine einmalige Zuwendung von 5.000 € zukommen zu lassen.

Weiteres Verfahren hinsichtlich der Verlagerung des TSV zur Walzbachhalle festgelegt

Auf Antrag der WBB-Fraktion wurde über das weitere Verfahren hinsichtlich der beabsichtigten Verlagerung des TSV zur Walzbachhalle und des dann auf dem TSV-Gelände entstehenden Wohnbaugebiet „Waldbrücke-Süd“ beraten. Schwerpunkt war dabei insbesondere die künftige Nutzung und die Entschädigung des bestehenden TSV-Vereinsgebäudes, welches aufgrund des Rückfalls des Erbbaurechtes von der Gemeinde erworben werden muss. Nach Einschätzung der Verwaltung ist davon auszugehen, dass das Gebäude aufgrund der vorhandenen Bausubstanz einer sehr aufwändigen Sanierung zu unterziehen wäre, so dass ein Abriss desselben wirtschaftlich besser darstellbar ist, zumal die Fläche dann als Wohnbaufläche genutzt werden könnte und aufwändige Lärmschutzmaßnahmen nicht erforderlich sind. Lt. Gutachten des Gutachterausschusses wurde der Wert des Gebäudes mit 276.000 € beziffert. Es ist vorgesehen, in den Finanzplan2012 insgesamt 300.000 € einzustellen. Die weiteren Details sollen nun in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses beraten werden.

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