Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein bewegtes Jahr 2006 liegt hinter uns. Deutschland ist in vielen Bereichen ein gutes Stück vorangekommen. Für eine neue Aufbruchstimmung sorgen vor allem auch die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Im zurückliegenden Jahr ist die Wirtschaft um rund zweieinhalb Prozent gewachsen und damit so stark wie seit sechs Jahren nicht mehr. Die Fußball- und Handball WM-Spektakel haben bewiesen, was möglich ist, wenn man an den Erfolg glaubt, wenn man positiv denkt. „Menschen können bei fast allem erfolgreich sein, wenn sie unbegrenzte Begeisterung mitbringen“, so ein Zitat von Charles Schwab, Amerikas größter Online-Broker (Finanzmakler).
Erstmals seit vielen Jahren lag die Zahl der Arbeitslosen in unserem Land im Dezember wieder unter vier Millionen. Das ist der größte Rückgang der Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Experten gingen für den Monat Januar von einer geradezu „sensationell niedrigen Arbeitslosigkeit“ von 4,2 bis 4,25 Millionen aus.
Der Dreiklang Sanieren, Reformieren und Investieren der Reformpolitik hat zu diesem Aufschwung beigetragen und entfaltete seine Wirkung. Die deutschen Unternehmen gingen mit dicken Auftragsbüchern ins neue Jahr. Der Export boomt weiter, die Inlandsnachfrage steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt zum vergleichbaren Zeitraum im Vorjahr, die Aufwärtsspirale dreht sich.
Allenfalls noch eine „kleine Delle“ erwartet die Wirtschaft für das erste Quartal 2007. Sogar die im letzten Jahr viel diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer kümmert kaum noch, zumindest wirkte sie sich im Januar nur geringfügig auf die Verbraucherpreise aus. Alle Konjunkturprognosen beruhen auf optimistischen Grundannahmen. Die meisten Ökonomen sehen den Aufschwung sogar als so kräftig an, dass die Bremseffekte durch Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie die Kappung von Steuervorteilen überwunden werden.
Diese positive Entwicklung und Rahmenbedingungen beeinflussen natürlich in erfreulicher Deutlichkeit auch den Haushalt unserer Gemeinde, wie wir dies noch vor einigen Monaten nicht erwarten und voraussagen hätten können.

Haushalt 2007

Verwaltungshaushalt

Der vorliegende Haushalt unserer Gemeinde zeigt mit rd. 18,4 Mio. € ein um rd. 2,8 Mio. € höheres Volumen gegenüber dem Planansatz des Vorjahres. Die wichtigsten Finanzströme stellen sich wie folgt dar:

Durch höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Land, durch steigende Gewerbesteuereinnahmen und durch Einsparungen auf der Ausgabenseite erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt, praktisch das Girokonto der Gemeinde, einen Überschuss von 468 T€, der dem Vermögenshaushalt, dem Investitionshaushalt unserer Gemeinde, zugeführt wird. Damit wird nicht nur mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung erreicht, sondern auch eine nicht alljährlich selbstverständliche Netto-Investitionsrate erzielt !

Der Vermögenshaushalt sieht einen Überschuss von 1.379 T€ vor, der in die Rücklage fließt. Die Rücklage summiert sich somit auf rund 2,7 Mio. € und deckt mehr als die Hälfte unserer Gemeindeschulden in Höhe von rund 4,9 Mio. € ab! Damit erzielen wir erfreulicherweise die höchste Rücklage in der Geschichte unserer Gemeinde. Diese werden wir aber auch für die anstehenden Investitionen der nächsten Jahre dringend benötigen.

Für die ordentliche Schuldentilgung ist ein Betrag in Höhe von 165 T€ geplant. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird somit wieder auf das niedrigste Ergebnis seit 17 Jahren auf 512 € reduziert. So die Zahlen des vorliegenden Haushaltes.

Die letzte Woche im Kreistag beschlossene Senkung der Kreisumlage von 32 auf 31 Prozent beschert uns eine nicht geplante Einsparung von knapp 70.000 € die über die Zuführung an den Vermögenshaushalt, der Schuldentilgung oder der Rücklage zufließen wird und somit unser Planergebnis bereits vor der heutigen Haushaltsverabschiedung weiter verbessert!

Es ist sehr erfreulich, dass diese allgemeine positive Entwicklung möglich wird ohne Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze und ohne Gebührenerhöhungen, ausgenommen nur die Benutzungsgebühren der Sport- und Schwimmhalle. Im Gegenteil, wir erwirtschafteten im Wasserhaushalt einen Überschuss, den wir unseren Bürgern in Höhe von 15 Cent pro Kubikmeter Wasser für 2006 wieder zurück bezahlen und wir können erfreulicherweise dieses gesenkte Wasserpreis-Niveau auch in 2007 halten!

Vermögenshaushalt

Der Verwaltungshaushalt beinhaltet alle Ein- und Ausgabenpositionen, die unsere Gemeinde zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben benötigt.

Auf einige Positionen, die wir heute am Planansatz 2006 messen, will ich nachstehend näher eingehen:

Der größte Kostenblock ist mit 2,896 Mio. € der der Personalkosten, die bei nahezu gleicher Mitarbeiteranzahl um 2,9 Prozent steigen.

Erfreulicherweise beinhaltet der Personal-Stellenplan auch drei Ausbildungsstellen, zwei in der Verwaltung und eine im Forstbetrieb. Das entspricht einem Anteil von knapp fünf Prozent der Beschäftigten. Diese insgesamt positive Personal- und Ausbildungspolitik wurde von unserer Fraktion immer unterstützt, auch dann, wenn wir nicht jedem Auszubildenden eine Übernahmegarantie geben können.

Innerhalb der Vereinsförderung ist die zukünftige Miete für die vom SV Germania Weingarten angemietete Hallenkapazität ein großer Kostenblock. Die Mietvariante war aber die eindeutig bessere Alternative, und hat der Gemeinde gegenüber einem Neubau, der fremdfinanziert hätte werden müssen, viel Geld gespart. Mit der „Kleiberit-Arena“, die im Frühling fertiggestellt wird, haben wir den zusätzlichen Bedarf an Hallenkapazität für unsere Sport- und Kulturvereine auf Jahre hinaus gedeckt.

Gleichzeitig mussten wir allerdings, wie bereits erwähnt, die schon längst anstehende Erhöhung der Hallenbenutzungs-gebühren umsetzen. Wir hätten als CDU-Fraktion gerne zu Gunsten der Vereins- und Jugendarbeit darauf verzichtet. Als in erster Linie dem Gemeinwohl verantwortliche Gemeinderäte, konnten wir die äußerst geringe Kostendeckung aber nicht mehr länger vertreten. Wir haben uns aber dafür eingesetzt, dass auf die von einer anderen Fraktion ursprünglich geforderten deutlich höheren Gebühren letztendlich mehrheitlich verzichtet wurde und die betroffenen Vereine somit etwas mehr Zeit haben, sich auf Kostenanpassungen vorzubereiten.

Quasi als Ausgleich für die Unterstützung der Vereine, die Gemeindeeinrichtungen, sprich Sporthallen und Hallenbad, für Ihre Jugendarbeit nutzen sowie für die erwähnte Gebührenerhöhung, ist der Gemeinderat dem CDU-Vorschlag gefolgt und hat den Zuschuss für die Jugendarbeit in unserer Gemeinde auf 15 € pro Jugendlichem erhöht. Damit verschaffen wir auch den Vereinen und den sozialen und kirchlichen Gruppierungen, die die Gemeinde eigenen Einrichtungen wenig oder gar nicht nutzen, Spielräume zur Finanzierung ihrer qualifizierten Jugendarbeit.

Unsere Fraktion wird auch zukünftig darauf achten, dass diese ehrenamtliche Jugendbetreuung von der Gemeinde wohlwollend unterstützt wird und somit auch das Vereinsleben gefördert wird. Unsere Vereine sind der Mittelpunkt unseres Sport- und Kulturangebotes in Weingarten. Sie prägen durch ihre Arbeit unsere Kinder und Jugendliche positiv in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung und arbeiten in der Jugendarbeit präventiv.

Nach dem wir im Rahmen der Hallen-Gebührenerhöhung die Erhöhung des Jugendzuschusses vorgezogen haben, stehen in den nächsten Wochen auch die Vereinsförderrichtlinien in ihrer Gesamtheit auf dem Prüfstand. Wir sind grundsätzlich dafür, diese seit 1989 bestehenden Richtlinien auf heutige Verhältnisse hin zu prüfen. Dazu gehört nach Meinung unserer Fraktion auch ein wieder Öffnen des Zuschusstopfes für die Unterhaltung und Renovierung von vorhandener Anlagen- und Bausubstanz der Vereine. Auf unsere Vereine kommen in diesem Bereich immer größere Aufgaben zu, deren Bewältigung die Unterstützung der Gemeinde in fairer und ausgewogenen Weise bedarf.

Nach der Angliederung des neuen Freibades an das bestehende Hallenbad, sind die vorausgesagten Synergieeffekte bereits erkennbar. Das Freibad wird in der ersten Baustufe hauptsächlich von jungen Familien genutzt, für die ein auswärtiger Badebesuch, noch dazu unter der Woche, nur schwer möglich ist. Wir können stolz darauf sein, dass wir damit das Grundangebot unserer Bevölkerung auch weiterhin selbst abdecken können. Nach wie vor fest im Auge hat die CDU die Freibaderweiterung, die als zweite Baustufe für 2010 geplant ist.

Im Jahresschnitt geben wir für insgesamt 27 Kinderspielplätze in unserer Gemeinde rd. 70 T€ aus, für 2007 liegen wir mit nur 65 T€ knapp darunter. Weil sich die Nutzungsintensität der einzelnen Spielplätze im Laufe der Jahre aus natürlichen Gründen verändert, müssen wir als Gemeinderat auf diese Veränderungen reagieren und Anpassungen vornehmen. Ein solches Beispiel ist die Flächenreduzierung des Spielplatzes „Auf der Setz“, wo - übrigens anstelle des ursprünglich geplanten Kindergartens - nun zwei Bauplätze entstehen sollen. Mit dem Erlös finanzieren wir den Abenteuerspielplatz am neuen Freibad und die Reparaturen und Instandhaltungen der anderen Spielplätze. Nach der Bebauungsplanänderung bleibt der Spielplatz immer noch rund dreimal so groß als im ursprünglichen Bebauungsplan mit 450 qm geplant der größte Spielplatz in Weingarten!

Wie schon in der Vergangenheit mehrfach auch an anderer Stelle deutlich gemacht, sind wir mit dem Kosten-/Nutzenverhältnis der von der AWO betriebenen Jugendeinrichtung, dem Jugend-zentrum, nicht zufrieden. U.e stimmt das Konzept für Weingarten nicht. Zwei Sozialarbeiter, wenn auch nur Teilzeit-kräfte, sind für eine relativ problemlose „handvoll“ Kinder- und Jugendliche einfach zu teuer. Dies steht auch in keinem Verhältnis zu der Arbeit der Vereine und Gruppen, die teilweise Parallelangebote selbst finanzieren müssen.

Eine engere Zusammenarbeit der Sozialarbeiter mit der Grund- und Hauptschule – auch hinsichtlich einer zukünftigen Ganztagsschule - sowie eine Abdeckung der „Straßenprobleme“ (Festplatz etc.) scheinen uns sinnvoll zu sein. Wir haben im Gemeinderat unseren Wunsch nach einer intensiven Konzeptüberprüfung bereits geäußert und Sie Herr Bürgermeister haben uns zugesagt, dass wir das Thema kurzfristig im Verwaltungs-ausschuss aufarbeiten werden.

Es gibt sicherlich nur wenige Bürger in unsere Gemeinde, die nicht die Vorteile der Stadtbahnanbindung sehen. Dazu gehört auch die innerörtliche Busverbindung, die allerdings noch punktuell zu optimieren ist.

Die Nutzung des ÖPNV in Abend- und Nachtstunden steht für unsere Fraktion aber auch immer im Kontext mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Fahrgäste. Wer regelmäßig in Abend- und Nachtstunden die Bahnen benutzt, sieht sich aber immer öfters mit Vandalismus und Trinkgelage konfrontiert. Ebenso erschreckend ist die Feststellung von Alkoholkonsum jugendlicher und halbwüchsiger Fahrgäste. Wir bitten die Verwaltung heute, dieses sicherlich nicht Weingarten spezifische Thema des „Jugendschutzes“ mit dem Betreiber kurzfristig zu besprechen und somit rechtzeitig möglichen Negativauswirkungen entgegen zu wirken. Nach dem „Rauchverbot“ wünschen wir uns eigentlich auch ein „Alkoholkonsumverbot“ in den Stadtbahnen!

Der Verkauf der von der Gemeinde vorgehaltenen Gewerbe- und Industrieflächen westlich der Bahnlinie geht leider nur schleppend voran. Auch die Kooperation mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe hat uns noch keine nenneswerten Verbesserungen und Ergebnisse gebracht. Das zeigt u.e. auch deutlich, dass wir im Wettbewerb mit den umliegenden Gemeinden gewisse Nachteile haben. Einerseits ist Gewerbe-Baugrund in Weingarten teuerer als z.B in der nur rund fünf Kilometer entfernten großen Kreisstadt Stutensee und anderer-seits ist die Verkehrsanbindung nach wie vor gerade für den Schwerlastverkehr unbefriedigend. Im Rahmen der Gewerbe- und Wirtschaftsförderung hat sich die CDU-Fraktion schon immer für eine gewisse Baugrund-Vorhaltung eingesetzt. Deswegen können wir auch heute nicht erwarten oder verlangen, dass alle Grundstücke verkauft sind. Vielleicht müssen wir aber auch bei unseren zukünftigen Verhandlungen mit ansiedlungsfreudigen, interessanten Betrieben, die gute Gewerbesteuerzahler sind oder werden, die Arbeitsplätze halten und/oder neue schaffen, etwas flexibler sein. Der Gemeinderat wird sich in den nächsten Monaten mit diesem Thema beschäftigen müssen und wir bitten die Verwaltung uns entsprechende Konzepte und Vorschläge vorzulegen, wie wir eine positive Entwicklung beeinflussen können.

Der Zuschussbedarf der Kostenstelle „Friedhof“ steigt gegen-über den Vorjahren wieder an. Ein Zeichen dafür, dass wir mittelfristig wieder über Gebührenerhöhungen für diesen Zweckbetrieb nachdenken müssen. Wir haben unsere Friedhofsanlage in der Vergangenheit immer auch teilweise als Parkanlage, die von der Allgemeinheit genutzt wird, gesehen, so dass eine hundertprozentige Kostendeckung nicht realistisch wäre. Darüber hinaus müssen wir unsere Gedanken und Ideen über Angebotserweiterungen nun langsam zum Ende bringen und der zunehmenden Anfrage nach kostengünstigen Urnen-beisetzungen Rechnung tragen.

Die CDU-Fraktion hat schon vor Jahren eigene Gedanken zu einem Kolumbarium im Gemeinderat eingebracht. Wie zwischenzeitlich in vielen anderen Gemeinden verwirklicht, könnte dies vielleicht auch in Weingarten durch Urnen-beisetzungen in schlichten Mauerwerken, gelöst werden.

Stärker noch als unsere Wirtschaft wächst derzeit die Nachfrage nach Holz, vorzugsweise nach Brennholz. Dies schlägt sich positiv auf der Einnahmenseite unseres Forstwirtschafts-Haushaltes nieder. Trotzdem sind wir weit von einem Nullergebnis entfernt. Ohne die dem Wald zugeordnete Kiespacht in Höhe von 180 T€, müssten wir den Wald mit jährlich ca. 110 T€ subventionieren. Durch entsprechendes Wirtschaften sollte es uns gelingen, zukünftig mindestens zu einem ausgeglichenen Ergebnis zu gelangen. Unser Waldbestand hat die hierzu erforderlichen Reserven, um dieses Ziel, wenn auch vielleicht nicht kurzfristig so doch in einem überschaubaren Zeitrahmen zu erreichen. Unsere Fraktion setzt hier auch ganz besonders auf die Fachqualität und Kreativität unseres Försters Herrn Schmitt.

Erlauben Sie mir zum Abschluss meiner Stellungnahme noch kurz auf zwei Themen einzugehen, die uns in naher Zukunft konkret beschäftigen werden.

Nachdem Innenminister Heribert Rech bei seinem Besuch im Gemeinderat im Oktober 2005 eine Umsetzung der angestrebten Ortsumgehung in Form einer „L559-Südspange“ innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahre in Aussicht gestellt hat, geht es nun darum an diesem Projekt bzw. an dessen Umsetzung „dran zu bleiben“, um die stark belasteten Ortsstraßen, vor allem die Ringstraße als provisorische L559, wieder zu entlasten.

Eine Unterführung am Bahnübergang „Häcker“ ist unser aller Ziel, dafür wollen wir uns tatkräftig einsetzen. Dass wir als Gemeinde ggf. auch unseren finanziellen Anteil an einer möglichen teuereren Unterführung tragen müssen, muß ins Kalkül gezogen werden. Wenn wir als Gemeinde beim Bund und Land gerne das Konexitätsprinzip einfordern, nämlich den Grundsatz fordern wer bestellt soll auch bezahlen, dann müssen wir damit rechnen, dass man uns dies natürlich in diesem Fall auch vor Augen führen wird. Für unsere Gemeinde wäre eine Unterführung langfristig von großem Vorteil und dagegen sollte dann nicht vielleicht auf Grund von Kostenzwängen kurzsichtig denkend entschieden werden.

Seit Jahren strebt der Bürger- und Heimatverein die Einrichtung eines Heimatmuseums an. Dafür ist ein passendes Gebäude nötig, vorzugsweise im Ortskern. Die Idee, den Tabakschuppen dafür zu nutzen, ist auf den ersten Blick verlockend, denn das vor knapp 70 Jahren erstellte Gebäude ist ja selbst ein Museumsstück.

Beim näheren Hinsehen kommt man allerdings zu einer anderen Ansicht. Einerseits ist das nur auf Fundamentstreifen und Lehmboden stehende Holzgebäude stark sanierungsbedürftig und müsste auch im Inneren ausgebaut und ausgestattet werden, wenn es zukünftigen Besuchern Platz, Sicherheit und die erwarteten sozialen Einrichtungen bieten soll. Dazu steht das Gebäude u.e. an einer ungünstigen Stelle, mitten im Wohn- und Gewerbegebiet. Da der angrenzende Gewerbebetrieb dringend Erweiterungsflächen benötigt und keine Alternative zu einer Umsiedlung z.B. ins Gewerbegebiet hat, tendiert unsere Fraktion dazu, diesem Priorität einzuräumen. Wenn technisch und wirtschaftlich möglich, könnte der Tabakschuppen demontiert und an einer geeigneteren Stelle ganz oder auch nur zu einem Teil wieder aufgebaut und so der Nachwelt erhalten bleiben. Unsere Fraktion steht aber auch jeder anderen, machbaren und zukunftsfähige Lösung offen gegenüber.

Ausblick

Die Einahmenseite des Vermögenshaushaltes wird in diesem Jahr fast ausschließlich geprägt von Verkaufserlösen in Höhe von rd. 2,5 Mio.€, das ist ein Anteil von stark achtzig Prozent. Dabei handelt es sich um Gemeinde eigene Grundstücke im Gewerbegebiet „Rehlinger/ Kehrwiesen“ und im „Inneren Aufeld“ sowie in den Baugebieten „Südlich der Ringstraße“ und „Lohmühlwiesen“ (altes Freibad). Für die Zukunft stimmt uns dies aber nachdenklich, denn Baugrund ist begrenzt. Solange wir mit den Verkaufserlösen Neuinvestitionen finanzieren und somit kein Kapital vernichten ist dies noch in Ordnung.

Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem Baumaßnahmen in Höhe von rd.1,1 Mio. € zu Buche. Diese beinhalten Straßen- und Kanalerneuerungsarbeiten (Luisenstraße 1.Teil mit rd. 283 T€), Straßenbaumaßnahmen (Am Graben und Heidengaß I) sowie weitere Planungskosten in Höhe von 20 T€ für den Lärmschutzwall zwischen dem Ortsteil Waldbrücke und der Bundesautobahn.

Die aus unserer Sicht stark überzogenen Vorgaben der Naturschutzbehörde nach Rücksichtsnahme auf einen schützens-werten Käfer namens „Heldbock“ verzögert leider die Realisierung dieser geplanten Schutzmaßnahme für unsere Bürger in der Waldbrücke. Nichts gegen Naturschutz aber die Verhältnis-mäßigkeit bzw. Gewichtung zum Menschenschutz muss stimmen.

Nach Inbetriebnahme der „Kleiberit-Arena“ soll mit der dringend notwendigen Sanierung der Mehrzweckhalle begonnen werden. Durch die geplante Finanzierungsvariante „Energiecontracting“, wird der Investitionshaushalt deutlich entlastet. Dieses neue Finanzierungsmodell sieht vor, dass ein Investor für uns die notwendigen Sanierungsarbeiten im Bereich der Energieeinsparung und –gewinnung, also die Gewerke: Dach, Fenster und Fassade sowie Haustechnik zur Sanierung übernimmt und finanziert. Im Gegenzug bezahlt ihm die Gemeinde einen Betrag in Höhe der Betriebskosteneinsparungen. Also: bei gleich-bleibenden Betriebskosten bekommen wir eine neue Bau-substanz, einen Mehrwert. Dadurch können wir die für den ersten Bauaubschnitt eingestellten 500 T€ für weitere Gewerke innerhalb der notwendige Hallensanierung einsetzen und somit die Renovierung ggf. zügiger ausführen.

Im Rahmen des Kommunalen Handlungs- und Entwicklungsprogramms (KHEP) steht in den nächsten Monaten nun auch die Plankonkretisierung des Schulumfeldes an. Nach dem die Gemeinde für die Kulturvereine zukünftig Räumlichkeiten in der „Kleiberit-Arena“ anbieten kann, ist das Thema „E-Bau-Nutzung“ für Vereine wohl vom Tisch. Bevor wir hier aber zu einer endgültigen Lösung kommen, müssen alle relevanten Parameter an ein zukünftiges Schulkinder gerechtes Umfeld bekannt sein. Dazu gehört auch das Projekt „Ganztagsschule“ mit all seinen nachfolgenden konzeptionellen und baulichen Anforderungen und den damit verbundenen Investitionen für unsere Gemeinde als Schulträger.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Vorhaben von Bürgermeister und Verwaltung, mit dem Lehrerkollegium ein Anforderungsprofil an ein zukünftiges neu-gestaltetes Schulumfeld zu erarbeiten, das sich auch in die inner-örtliche Bebauung harmonisch einpasst.

Dank

Ohne die Sonderauswirkung der Kapitalentnahmen enthält dieser Wirtschaftsplan keine heute besonders heraus zu stellenden Maßnahmen. Gemäß Empfehlung des Prüfungsberichts der GPA werden wir einen Teil des Gemeinde-Stammkapitals (540 T€) in den Gemeindehaushalt zurückführen. Die Konsequenz daraus ist, dass wir uns den für den „Wasserhaushalt“ erforderlichen Finanzierungsersatz auf dem Kapitalmarkt holen, also ein Darlehen in Höhe von 540 T€ aufnehmen müssen. Unter dem Strich ergibt sich daraus aber für unseren Gersamthaushalt keine Veränderung.

Wirtschaftsplan der Wasserversorgung

Am Ende unserer Stellungnahme möchten wir uns für die wiederum sehr gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes, der Bäder, des Forstes und der Wasserversorgung für Ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken.

Unser besonderer Dank gilt dem Kämmerer unserer Gemeinde, Herrn Gemeinde-Oberamtsrat Bittner für die Erstellung des Haushaltsplanes und seine Unterstützung bei den Rückfragen zu unserer Stellungnahme.

Die CDU-Fraktion stimmt den vorliegenden Haushalten zu.

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