Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2007

1. Kurze Einleitung

Lassen Sie mich die Dinge ansprechen, die unserer Meinung nach zum diesjährigen Haushalt und zur aktuellen Gemeindepolitik zu sagen sind.
Da sich die Fraktionen im Ältestenrat darauf geeinigt haben, die Haushaltsreden etwas kürzer zu fassen, -ein sicher löblicher Vorsatz- will ich auf eine umfassende Einleitung und ein passendes Eingangszitat verzichten und auch auf Zahlen nur eingehen, wo dies unumgänglich ist.
Kurz zurück in das Jahr 2005, für das wir Mitte Januar die Jahresrechnung von 2005 (etwas spät) vorgelegt bekommen haben. Wir hatten dort eine zwar gegenüber dem Planansatz reduzierte Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt, die bei etwa 540.000 Euro lag, aber diese negative Zuführungsrate macht deutlich, dass wir in jenem Jahr wieder Teile der Betriebsausgaben aus der Substanz bestritten haben und dies, obwohl der Umfang des Vermögenshaushalts 2005 nicht den geplanten Wert erreichte (er lag eine starke halbe Million Euro darunter).
Mehrere Haushalte früherer Jahre hatten zwar auch negative Planansätze für diese Zuführung, bei den Abrechnungen stellte sich aber in vielen Fällen heraus, dass diese Zuführung im Positiven blieb.

Es ist etwas beruhigend, im Haushaltsentwurf zu lesen, dass es 2007 mit 468.000 Euro eine positive Zuführungsrate zum Verwaltungshaushalt geben soll, ein Indiz wohl dafür, dass sich die gesamtwirtschaftliche Situation seit 2006 gebessert hat und sich dadurch auch das Steueraufkommen erhöht hat, auch für die Gemeinden. Erst Ende letzte Woche hat der Deutsche Städtetag bestätigt, dass sich die Einnahmen der Kommunen 2006 so gut entwickelt haben wie lange nicht mehr. Die SPD stimmt mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung überein, dass diese verbesserte Situation keine Gelüste dahingehend wecken soll, irgendwelche Wohltaten zu verteilen. Wir sollten den bisher gefahrenen Sparkurs beibehalten und u.U., falls es sich als machbar herausstellen sollte, einen höheren als den geplanten Teil unserer Schulden zu tilgen. Um es klar zu sagen, -wahrscheinlich wiederhole ich schon Gesagtes- es sollen in unserem Haushalt keine neuen Schulden gemacht werden, im Gegenteil. Es soll die Verschuldung sogar zurückgefahren werden.
Auf neuzeitliche Finanzierungsmethoden will ich später noch eingehen, zuvor möchte ich Stellung nehmen zu Dingen, um die sich unsere Bürgerinnen und Bürger Gedanken machen.

3. Zu den Finanzen

Neue Finanzierungsformen kommen auf die Gemeinden zu, auch auf Weingarten.

„Contracting“, „Energiespar-Contracting“ und weitere Verfahren, die mit dem Kürzel PPP, auf neudeutsch „Public-Private-Partnership“ umschrieben werden. Also eine öffentliche –private Partnerschaft, mit der privates Kapital und Fachwissen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben mobilisiert wird.

In Weingarten soll „Energiespar-Contracting“ bei der Sanierung der Walzbachhalle zum Einsatz kommen.

Offensichtlich stehen wir erst am Anfang der Anwendung dieser neuen Finanzierungsformen. Unser Aufspringen auf einen losfahrenden Zug sollte nicht ganz un-kritisch erfolgen. Projekte in Karlsruhe – wie bei der Sanierung des Humboldt-Gymnasiums - sollten durchaus unseren Argwohn wecken.

Die Stadt Karlsruhe hat diese Schule an die Volkswohnung, einer Tochtergesellschaft der Stadt, verkauft und mietet die Schule, deren Sanierung ansteht, von dieser Firma für 750.000 Euro jährlich zurück. Ob das der richtige Weg ist?

Die Vorteile dieser Finanzierungsformen für den Gemeindehaushalt müssen genannt werden:

2. Projekte in der Gemeinde

Die ständigen Änderungen der Verhältnisse, insbesondere der örtlichen Einkaufsmöglichkeiten und der sonstigen Infrastruktur auch unter dem Einfluss globa-ler Umstände hat unsere Fraktion in unserem Herbstbeitrag für die Turmberg-rundschau schon angesprochen. Bezüglich der Einkaufsmöglichkeiten stellen wir mit Befriedigung fest, dass der Bau der Einkaufsmärkte - am Ortsrand von Gröt-zingen kommend gelegen- zügig verläuft und deren Inbetriebnahme wohl in diesem Jahr über die Bühne gehen wird.

Daneben wurde von der REWE-Gruppe zugesichert, dass der frühere HL-Markt mindestens bis zum Jahr 2010 als innerörtliche Versorgungsmöglichkeit bestehen bleibt. Von der ebenfalls zugesagten Aufwertung des REWE-Marktes in der Bahnhofstraße konnten wir bisher nichts feststellen. An diese Zusage sollte die Gemeinde den Betreiber noch einmal vornehm erinnern.

Das Schicksal der Walzbachhalle scheint unserer Bevölkerung auch nicht gleichgültig zu sein. Manche Interessierte meinen, dass die Sanierung der Halle etwas ganz Tolles geben würde, wenn sie von der Gemeindeverwaltung zumindest mit der halben Begeisterung betrieben würde wie der Neubau des neuen Kinder-schwimmbades neben der Halle. Bis jetzt ist diese zugesagte Sanierung der Halle eher zögerlich angelaufen. Neben der Sanierung der Decke der Sporthalle und der Verbesserung der Elektro- und Klimatechnik liegt die erste Priorität bei den mit Start der Sanierung zwingend anfallenden Brandschutzmaßnahmen in der Halle.

Wichtig sind darüber hinaus aber ebenso die Erneuerung der Glasfassade Nord, die Erneuerung der Fenster der Nebenräume, Maßnahmen zur Wärmedämmung, die Erneuerung des Hallenbodens und die Sanierung der Teleskoptribüne. Nicht vergessen werden dürfen schließlich die dringend notwendige Sanierung und Umgestaltung der Umkleidebereiche, die längst überfällige Sanierung von Duschen und Toilettenanlagen etc.

Es kommt jetzt darauf an, den Sanierungsumfang im Einzelnen festzulegen und mit einem Zeitplan sowie den Finanzierungsgrundlagen zu verbinden, damit auf dieser Basis die jeweiligen Schritte termingerecht beschlossen und umgesetzt werden können.

Schwer im Magen liegt uns die Sache mit der Ganztagsschule. Während in anderen Gemeinden Schulkantinen gebaut und eingeweiht werden, geht in Weingarten nichts.

Die Gemeinde hat zwar eine Absichtserklärung abgegeben und beim Land Interesse bekundet, man kann aber nicht von echten Fortschritten reden. Und wir wol-len nicht, dass die Weingartener Schüler eine auswärtige Ganztagsschule besuchen müssen.

Gestatten Sie mir einen kurzen Kommentar zum Lärmschutz in Weingarten. Der Lärmschutz längs der Bahngleise wurde von der Bahn realisiert, sicher auch deswegen, weil die Anzahl der Züge stark zunehmen wird. Wir meinen, dass die farbliche Gestaltung der Lärmschutzwände als geglückt anzusehen ist. Mit dem Lärmschutzwall an der Autobahn hängen wir fest. Die Ehrlichkeit verlangt, dies deutlich zu sagen. Der ursprüngliche Vorschlag sah diesen Wall als Schutz für die Bewoh-ner des Ortsteils Waldbrücke ohne Kosten für die Gemeinde.

Mittlerweile haben Auflagen des Naturschutzes und einiges andere klargemacht, dass diese Maßnahme nicht zum Nulltarif zu haben ist und das Projekt möglicherweise an zu hohen Kosten scheitern könnte.

Zu den anstehenden, auch schon etwas länger dahinsiechenden Projekten gehört das Schulumfeld.

Trotz noch unterschiedlichen Meinungen von Lehrerschaft, Elternschaft, Bevölkerung und Gemeinderat muss über dieses Vorhaben -unserer Meinung nach- entschieden werden und dann muss es realisiert werden.

Wir erwarten auch hierzu in Kürze eine detaillierte Vorlage der Verwaltung.

Bürgerbüro: Viele Mitbürger vermissen im Bürgermeisteramt eine Anlaufstelle, die alle Anliegen entgegennimmt und eine Steuerung vornimmt. Dadurch könnte die Suche nach dem (n) zuständigen Bearbeiter(n) vermieden und eine schnellere, kompaktere, auch datenschutzgerechtere Erledigung erreicht werden. Andere Gemeinden in unserem Kreisgebiet sind da fortschrittlicher. Außerdem darf man nicht vergessen, dass Weingarten zurzeit dynamisch wächst und unsere Baugebiete ständig neue Bürger anziehen, die ein an ihrem bisherigen Wohnort gewohntes Service-Angebot auch in Weingarten erwarten. Außerdem sollten die Beratungstakte für die Weingartener Bevölkerung mit verbesserten Öffnungszei-ten des Rathauses- insbesondere für Berufstätige nach Feierabend- z.Bsp. durch mit einem zusätzlichen langen Dienstleistungsabend - ausgebaut werden.

Daher müssen in jedem Einzelfall Vorteile und Nachteile von PPP sorgsam ge-prüft werden. Man kann auch den Vertrag der Gemeinde mit der SV Germania über die Nutzung der neuen Kleiberit-Arena als ein Beispiel für Public-Privat-Partnership sehen.

Bei der Wasserversorgung freuen wir uns natürlich auch über die rückwirkend zum 01.01.2006 beschlossene Senkung des Wasserzinses.

a) Formal werden die Gemeindehaushalte entlastet, der Kapitalbedarf entfällt, es entstehen keine neuen Schulden, jedoch vertraglich festgelegte langfristige Zahlungsverpflichtungen wie bei Krediten.

b) Die „Contractor-Firmen“ sind nicht an die VOB (Ausschreibungsvorschriften der öffentlichen Hand) gebunden. Daher kann nach der Ausschreibung die Firma noch über Preise nachverhandeln. Dies bringt erfahrungsgemäß 10 – 20 % Kostenersparnis!

c) Die bei Vorhaben der öffentlichen Hand üblichen und gefürchteten unvorher-gesehenen Kostensteigerungen zu Lasten der Gemeinden entfallen.

4. Zur Zukunft

Lassen Sie uns von den Finanzen weggehen und noch etwas in die Zukunft blicken:

a) Ein Wort zur demografischen Entwicklung. Diese ist in aller Munde wegen der niedrigen Geburtenraten in Deutschland und deren Konsequenzen auf die zukünftige Höhe unserer Renten. Das aktuelle Thema zur Sicherung einer ausreichenden späteren Altersversorgung heißt „Altersvorsorge macht Schule“. Die Deutsche Rentenversicherung startet in diesen Tagen eine bundesweite Kampagne unter dieser Überschrift. Dabei werden allen Rentenversicherten spezielle Kompaktkurse zur gesetzlichen Rente, zu den Möglichkeiten einer betrieblichen Altersvorsorge sowie über die Vorteile einer Riester- und Rürup-Rente angeboten. Veranstalter dieser Kurse sind die Volkshochschulen (auch hier in der Region u.a. in Bruchsal).

Aber was passiert in Zukunft in den Gemeinden?

Stehen Häuser leer? Stehen Kindergärten und Schulräume leer?

Wer hat über diese Dinge im Zusammenhang mit der Infrastruktur der Gemeinden schon nachgedacht?

Wir sollten uns für Weingarten bald darüber Gedanken machen.

b) Möglicherweise wird die Bevölkerungsentwicklung dazu führen, dass überhaupt keine neuen Baugebiete mehr genehmigt werden. Vielleicht gibt es eines Tages nur noch Abriss und Neubau. Zumindest soll es - so wurde es immer in den Haushaltsreden der SPD gesagt- weiterhin Baumöglichkeiten im Ort geben, u.U. in veränderter Form.

c) Wir stehen auch immer noch dazu, dass die Gemeinde stets Flächen für Gewerbeansiedlungen anbieten können muss. Wir hoffen, dass im Zuge der vorhin schon angesprochenen positiven Wirtschaftsentwicklung die freien Gewerbeflächen jenseits der Bahn bald Interessenten finden und werben für eine aktive Gewerbepolitik.

d) Wir unterstützen den Bürgermeister in seinem Vorhaben, eine Bahnunterführung beim Bahnübergang „Häcker“ zu erreichen.

e) Weingarten ist als Weinbaugemeinde in der Region bekannt und beliebt. Wir sollten uns künftig wieder stärker auf dieses Attribut besinnen und alles unternehmen, um ein „Attraktives Weingarten für Bürger, Gewerbe und Gäste“ zu gestalten. Warum sollten wir am Zuwachs touristischer Aktivitäten (Wande-rungen, Tagesausflüge etc.) durch einen Beitritt zur Touristikgemeinschaft Stromberg-Kraichgau nicht profitieren?

5. Schlussbemerkung

Unser Dank gilt den Mitarbeitern des Rechnungsamtes und des gesamten Hauses für die Erstellung des Haushaltsentwurfs sowie für die Erläuterungen dazu im Rahmen der Vorberatungen. Außerdem danken wir allen Mitarbeiter/Innen der Verwaltung, welche dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen bei ihrer Arbeit behilflich sind. Auch allen im Bauhof und den im Forst tätigen Mitarbeitern der Gemeinde sprechen wir unseren Dank und unsere Anerkennung aus. Eine gute Verwaltung erkennt man daran, dass sie lautlos, aber effizient arbeitet. Gerne er-innern wir uns in diesem Zusammenhang an den bekannten Unicef-Botschafter und Schauspieler Peter Ustinov, von dem folgendes Zitat stammt: „Der Erfolg besteht manchmal in der Kunst, das für sich zu behalten, was man nicht weiß.“



Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Weingarten für das Jahr 2007 und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für 2007 zu.

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