Stellungnahme der Fraktion der Grünen Liste zum Haushalt 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderats, liebe Mitbürger/innen,

in den vergangenen Jahren musste bei den Haushaltsberatungen unser Blick hauptsächlich aufs Sparen, Kürzen und Hinausschieben von Investitionen gerichtet sein – wir haben, wie man so schön sagt, “unsere Hausaufgaben gemacht“.
Die Haushalte 2006/2007 stellten bzw. stellen sich nun besser dar als erwartet. Nach dem Lamento der Vergangenheit nun wegen momentan sprudelnder Steuereinnahmen in Jubelgesänge zu verfallen, halten wir aber für nicht angebracht.
1.500 Mrd Euro – auf diese Summe belaufen sich unsere gesamtstaatlichen Schulden. Die demografische Entwicklung in Deutschland wird Politik und Gesellschaft vor neue Herausforderungen stellen. Der notwendige Umbau der Sozialsysteme, mit hoffentlich tragfähigeren Lösungen bei den Themen Rente, Gesundheit und Pflege, wird den Geldbeutel von Bürgern/innen durch notwendige Eigenvorsorge und eingeschränkte Leistungen weiter belasten. Niemand kann voraussagen, wie sich die konjunkturelle Lage der nächsten Jahre entwickeln wird. Auch das Land Ba-Wü wird seine Sparpolitik weiterhin zum großen Teil auf Kosten der Kommunen betreiben, um dem Ziel, 2011 keine Schulden mehr aufnehmen zu müssen, näher zu kommen. Vor diesem Hintergrund halten wir den in unserer Gemeinde eingeschlagenen Weg für richtig - eine Mischung aus bewusstem Sparen und gezielten Investitionen in die Zukunft.

Die größte Baumaßnahme wird die 1.Stufe der Sanierung Walzbachhalle sein. Nach guten Erfahrungen bei der Errichtung Holzhackschnitzelanlage stimmten wir der Einbindung eines Einsparcontractings zu. Der Contractor plant, errichtet und finanziert für uns als Gemeinde Energie-Effiezienz-Maßnahmen bei der Sanierung und refinanziert seine Investitionen dann durch die erzielte Energieeinsparung. Wir erhoffen uns dadurch eine schnellere Realisierung – der beste Klimaschutz ist immer noch die eingesparte Energie. Freiwerdende finanzielle Mittel stehen dann für die zügige Umsetzung der weiteren Sanierung zur Verfügung.

Dass Verpflichtung zum Sparen auch kreative Potenziale freisetzen kann, beweist der Neubau der Kleiberit- Arena durch den SV Germania. Unsere Problematik ist bekannt – fehlende Räumlichkeiten für Sport und Kultur – fehlende finanzielle Mittel im Gemeindehaushalt. Von einer Zusammenarbeit können wir also nur profitieren. “Drum prüfe, wer sich – zwar nicht ewig - aber doch sehr lange- bindet“. Lange bedeutet in diesem Fall eine vertraglich abgesicherte Anmietung von 80% Hallenkapazität bei entsprechender Mitfinanzierung durch die Gemeinde, über den Zeitraum von 26 Jahren. Zwar kann man dem SV Germania nicht zum Einzug ins Finale gratulieren, aber ganz bestimmt zu den vielen ehrenamtlichen Helfern, die in unzähligen Stunden und in kürzester Zeit mitgeholfen haben den Neubau zu erstellen. Natürlich müssen nun auch, nach 17 Jahren, die Mietgebühren dem verbesserten Hallenangebot angepasst werden. Es ist für uns ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass Schulden, welche für den Konsum gemacht werden, auch weitgehend von denjenigen bezahlt werden, die davon profitieren, also den Nutzern.

Als letzte Stufe der Ortskernsanierung wird endlich die Gestaltung des Schulumfeldes angegangen. Wir hoffen, dass durch die Zusammenarbeit Schule, Gemeinde und Elternschaft eine gute Lösung gefunden wird, die sowohl dem Anspruch der Schule als auch dem Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen gerecht wird.

Zum Nachhaltigkeitsprinzip gehört auch die Pflege und Instandhaltung von bestehenden Werten und deshalb stimmen wir den geplanten Investitionen im Bereich Straßenbau, Abwasser, Feuerwehr, Friedhof und Schule zu.

Zum Thema Abenteuerspielplatz – Erstauflage April 2004 – möchten wir für 2007 die deutliche Forderung für einen baldigen Baubeginn aussprechen, auch wenn die Gemeinde in Vorfinanzierung gehen muss.

Das im letzten Jahr neu eröffnete kombinierte Frei/ Hallenbad wurde sehr gut angenommen.
Wir sind immer noch überzeugt von unserem Antrag, das Außenbecken gleich in einem ersten und letzten Bauabschnitt größer zu gestalten. Aber wir lassen uns gerne eines Besseren belehren, 2010 ist nicht mehr weit und wir sind gespannt unter welchen finanziellen Rahmenbedingungen die zweite Stufe der Freibadverlagerung verwirklicht werden kann.

In einem Haushaltsplan wickelt man nicht nur die Gegenwart ab, sondern steckt auch Wegmarken in die Zukunft. Welche Schwerpunkte sollten wir uns als Gemeinderat setzen? Bildung und Betreuung sind für uns Kernaufgaben, denen wir uns künftig unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen zu stellen haben. Der bedarfsgerechte und qualitätsorientierte Ausbau der Kinderbetreuung ist kommunale Aufgabe und eine familienpolische Maßnahme in logischer Konsequenz zum neu eingeführten Elterngeld. „Durch den Ausbau der Kleinkinderbetreuung und mehr Ganztagsangebote in den Schulen soll Ba – Wü zum Kinderland Nr.1 in Deutschland werden“, so MP Oettinger in seiner Regierungserklärung 2006. Derzeit gibt es nur für 9% aller Kleinkinder (1 – 3jährige) überhaupt ein Betreuungsangebot. Dieses Angebot soll bis 2010 lt. Tagesbetreuungsausbaugesetz auf 20% erweitert werden. Es gibt also noch viel zu tun, besonders hier in Weingarten. Dieses Gesetz nur über Tagesmütter und im Ehrenamt erfüllen zu wollen ist uns zu wenig. Wir brauchen verlässliche Angebote, denn Frauen wollen beides, Familie und Beruf. Wenn die Arbeitswelt immer mehr Flexibilität was Wohnortwechsel und Arbeitszeiten betrifft fordert, wenn Familienstrukturen verloren gehen und das Leben mit Kindern immer teurer wird, dann müssen wir uns als Gemeinde diesen neuen Anforderungen stellen und bereit sein über alte, ideologische Hürden zu springen. Auch hier sollten wir uns, wie im Bildungssystem, die erfolgreichen skandinavischen Länder zum Vorbild nehmen. Dort gibt es eine flächendeckende Versorgung mit einer Betreuungsgarantie, ähnlich unseres Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab 3 Jahre.

Grundsätzlich sind wir für die flächendeckende Einführung der Ganztagesschule. Hier ist allerdings ganz klar das Land gefordert, mehr Lehrer/innen, Lehrbeauftragte, Ausbau der Schulsozialarbeit. Ein professionelles Gerüst bei dem Elternschaft und Jugendbegleiter ergänzend und nicht anstatt tätig sind. Kann man die Hauptschule vor Ort weiterhin als eigenständige Schulart erhalten? Auch dieser Frage werden wir uns bei rückläufigen Schülerzahlen und mangelnder Akzeptanz dieser Schulart wahrscheinlich schneller stellen müssen als uns lieb ist. Vielfach sind Hauptschulen inzwischen einzügig, bei uns einzelne Klassenstufen, und werden in umliegenden Kommunen deshalb benachbarten, größeren Hauptschulen zugewiesen.

Immer mal wieder auf die Giftliste bzw. auf den Prüfstand der freiwilligen Leistungen kommt unser Jugendzentrum. Bei einigen Kollegen/innen kam die Idee auf, dem zunehmenden Vandalismus durch Jugendliche in unserer Gemeinde dadurch begegnen zu wollen, dass Personal vom Jugendzentrum mehr im Streetworkerbereich eingesetzt wird bzw. vom eingesparten Geld eine professionelle Fachkraft bezahlt wird. Für uns ist nicht einzusehen, dass die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen nun wegen ein paar Chaoten auf ein attraktives Angebot mit Kursen, Gruppen und offenen Treffs verzichten soll. Die präventive Arbeit von Vereinen und Jugendzentrum lässt sich leider, wie vieles im sozialen Bereich, nicht messen. Da wir alle inzwischen die zunehmende Gewalt und Zerstörung von kommunalem und privatem Eigentum als ein großes Problem erkannt haben, sollten Schule, Polizei, Vereins- und Elternvertreter regelmäßig an einem “Runden Tisch“ gemeinsam Strategien erarbeiten und notfalls auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen.

Vereine und Verbände, die sich um Kinder und Jugendliche kümmern, sind besonders durch
die Gemeinde zu unterstützen. Sie tragen in hohem Maße zur Förderung der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen bei. Der Erhöhung des Jugendzuschusse von 11 auf 15 € stimmten wir deshalb gerne zu. Für das Familienzentrum und der Initiative B.L.U.T. eV haben wir uns eine stärkere finanzielle Förderung als den Eingangssatz nach unseren Vereinsrichtlinien (57 €) gewünscht. Das Familienzentrum ist eine gesellschaftlich besonders wertvolle Einrichtung, die Familien umfassend berät und unterstützt. B.L.U.T. eV hat sich durch viele Hilfsaktionen für Betroffene weit über die Region verdient gemacht.

Zunehmend und erschreckend wird deutlich, wie ungeheuer stark unsere Zukunft von der Bewältigung der Energiefrage abhängt. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur in welchem Ausmaß uns die Konsequenzen des Klimawandels treffen werden. Energiesparen, Effizienzsteigerung und vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien müssen unsere Antwort darauf sein und Kommunen sollten eigentlich Vorbildfunktion haben. Hier geht mein Blick zurück in die Vergangenheit:
Antrag auf Erstellung eines Blockheizkraftwerkes für das Baugebiet Bruch östlich, Kindergarten, Feuerwehrhaus, Walzbachbad und Halle – abgelehnt.
Antrag auf Errichtung einer Photovoltaikanlage Kindergarten Kanalstrasse – abgelehnt.
Windkraft: Ausgebremst durch das Land über die Regionalpläne (sehr große Ausschluss- und sehr kleine Vorrangebiete), Anträge auf Weingartner Gemarkung dann abgelehnt im Gemeinderat.
Erneuerbares Energiengesetz abgelehnt durch die damalige Landesregierung.
Das sind Vorgehensweisen, die wir uns nicht mehr leisten können!

Nach dem Motto “Halte deine Rede stets kürzer als irgendein Zuhörer zu hoffen wagt“, möchte ich nun zum Ende kommen. Bedanken möchte ich mich bei Hr. Bittner für die wie immer vorbildliche Erstellung des Haushaltsplans, Hrn. Bürgermeister Scholz und meinen Kollegen/innen für die faire Zusammenarbeit im Gemeinderat, so wie allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung für ihr Engagement. Ebenso danke ich allen ehrenamtlich engagierten Menschen in Weingarten, die unser Gemeindeleben mitgestalten.
Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan und dem Plan für die Wasserversorgung zu.
Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich.

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