Bundestagswahl 24. September 2017 – Zustellung Wahlbenachrichtigungsschreiben ab 21.08.2017

Wie erhalte ich Briefwahlunterlagen?

Wahlschein kann auch per Internet beantragt werden

Wer sein Wahlrecht im Rahmen der Briefwahl wahrnehmen möchte, kann Briefwahlunterlagen beantragen.

Am einfachsten bekommen Sie diese Unterlagen, wenn Sie den Antrag auf der Rückseite der ab dem 21.08.2017 bis 03.09.2017 zugestellten Wahlbenachrichtigungsschreiben ausfüllen und der Gemeindeverwaltung Weingarten (Baden) zusenden. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen dann per Post zugestellt. Sie erleichtern uns die Arbeit, wenn Sie bei Ihrer Anschrift auch Ihr Geburtsdatum vermerken. Eine fernmündliche Beantragung ist nicht zulässig. Wenn Sie sich zu der Zeit außerhalb von Weingarten aufhalten, empfehlen wir Ihnen, uns Ihre gewünschte Versandadresse möglichst vollständig mitzuteilen.

 

Briefwahlunterlagen können im Regelfall bis spätestens Freitag, 22. September 2017, 18.00 Uhr, beantragt werden.

Wir bieten für Sie zur Bundestagswahl außerdem die bequeme Beantragung eines Wahlscheines per Internet auf unserer Hompage (hier). Die Daten auf Ihrem Wahlbenachrichtigungsschreiben müssen Sie in das Internetformular eintragen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen stellen wir Ihnen dann anschließend auch per Post zu.

Sollte die Aushändigung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen an eine andere Person als den Wahlberechtigten erfolgen, so ist nach den gesetzlichen Bestimmungen die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erforderlich. Auf die Vollmacht kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn es sich um Ehegatten oder Verwandte handelt. Selbstverständlich können Sie die Wahlunterlagen auch persönlich im Rathaus, Bürgerbüro, abholen. Die Ausgabe der Unterlagen erfolgt während der üblichen Sprechzeiten. Diese sind von Montag bis Donnerstag 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 07.30 Uhr - 12.00 Uhr. Auch in diesem Falle ist es wichtig, dass der auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsschreibens befindliche Antrag vom Wahlberechtigten unterschrieben ist. Eine persönliche Vorsprache ist nur dann sinnvoll, wenn Sie für sich selbst Briefwahl beantragen wollen. Bei persönlicher Abholung im Rathaus besteht die Möglichkeit, dass Sie Ihr Wahlrecht gleich ausüben.

Um sicherzugehen, dass Ihre Stimmabgabe auch gültig ist, sollten Sie als Briefwähler die nachfolgenden Hinweise beachten: 

Sie erhalten

  • Einen Wahlschein
  • Einen amtlichen Stimmzettel
  • Einen blauen Wahlumschlag
  • Einen hellroten Wahlbriefumschlag und
  • Ein Merkblatt zur Erläuterung

 

Wer durch Briefwahl wählt,

  1. kennzeichnet persönlich seinen Stimmzettel, indem er mit seiner Erststimme den Wahlbewerber ankreuzt, bzw. seine Zweitstimme durch ankreuzen der betreffenden Partei/Wählervereinigung vergibt;
  2. legt den gekennzeichneten Stimmzettel in den blauen Wahlumschlag und verschließt durch Zukleben diesen Wahlumschlag;
  3. unterschreibt die auf der Vorderseite des Wahlscheines vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl, unter Angabe von Ort und Tag der Unterzeichnung;
  4. steckt den verschlossenen blauen Wahlumschlag und den mit der unterschriebenen Versicherung an Eides statt versehenen Wahlschein einzeln in den hellroten Wahlbriefumschlag;
  5. verschließt durch Zukleben den hellroten Wahlbriefumschlag;
  6. gibt diesen Wahlbriefumschlag so rechtzeitig zur Post zur Post, dass er spätestens am Wahltag bei der Gemeindeverwaltung Weingarten (Baden) eingeht. Selbstverständlich kann der Wahlbriefumschlag im Rathaus abgegeben werden.

Soweit der Wahlbrief bei der Deutschen Post AG aufgegeben wird erfolgt die Beförderung kostenfrei.

 

Wichtiger Hinweis:

Die Stimmabgabe ist nur gültig, wenn der Wahlbrief bis spätestens 18.00 Uhr am Wahltag bei der Gemeindeverwaltung eingegangen ist (in den Rathausbriefkasten eingelegt ist). Soweit für Sie als Briefwähler noch Unklarheiten bestehen, informieren Sie sich bitte ausführlich, damit Sie keine ungültige Stimme abgeben. Bei Fragen wenden Sie sich bitte im Rathaus an das Bürgerbüro, Foyer, Tel. 7020-0, E-Mail: buergerbuero@weingarten-baden.de oder Frau Gaum, Zimmer 17, Tel. 7020-60.

Zurück