Einladung zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Weingarten (Baden) am Montag, den 13.11.2017, 18:30Uhr im Bürgersaal des Rathauses

Tagesordnung
Öffentlicher Teil

1 Anfragen und Anregungen der Einwohner

2 Antrag der CDU Fraktion vom 23.10.2017 auf Information durch Krisenexperten der EnBW

3 Antrag der CDU Fraktion vom 24.09.2017 h i e r: Renovierung der Friedhofskapelle

4 Wahl des Bürgermeisters wegen Ablauf der Amtszeit h i e r: Vorbereitung und Durchführung der Wahl

5 1. Änderung Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften "Innenentwicklung Winkelpfad (Firma Klebchemie) gem. § 13 BauGB hier: a) Behandlung der eingegangenen Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB b) Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB aller im Zuge der Beteiligung eingegangen Stellungnahmen c) Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Innenentwicklung Winkelpfad (Firma Klebchemie)" d) Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften zur 1. Änderung des Be-bauungsplanes „Innenentwicklung Winkelpfad (Firma Klebchemie)"

6 Bebauungsplan Nr. 69 Höhefeldstraße/ Burgstraße h i e r: Erlass einer Veränderungssperre

7 Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Nr. 66 “ Bärentalweg - Teil 1” hier: a) Behandlung und Abwägung der bei der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden. b) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes durch den Gemeinderat gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §13a BauGB sowie Satzungsbeschluss über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 1 und 7 LBO Baden-Württemberg.

8 Teilfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003, Erneuerbare Energien, "Vorbehaltsgebiete für regionalbedeutsame PhotovoltaikFreiflächenanlagen"; h i e r: aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen

9 Straßensanierungsmaßnahmen 2018-2020 hier: Einrichtung Zwischenlagerplätze für Erdaushub und Anmietung eines Baustellenbüros

10 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates gefassten Beschlüsse

11 Informationen des Bürgermeisters einschließlich der Beantwortung der Fragen aus vorangegangenen Sitzungen sowie Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte

12 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 09.10.2017

Weingarten (Baden), 03.11.2017

Eric Bänziger
Bürgermeister

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