Flurneuordnung Petersberg: Aufklärungsveranstaltung

Noch bevor der leitende Ingenieur der Flurneuordnungsbehörde Hans-Georg Stritt die offizielle Aufklärungsveranstaltung – Pflichtbestandteil eines jeden Flurbereinigungsverfahrens und damit auch des „Petersberg“ – eröffnen konnte, wurde er von einem Weinbergbesitzer mit einem Antrag konfrontiert: aufgrund angeblicher Rechtsfehler bei der Bekanntmachung solle der Termin aufgehoben werden. Dieser Vorwurf konnte jedoch entkräftigt und die Veranstaltung somit durchgeführt werden. Der Antrag war jedoch symptomatisch. Bürgermeister Eric Bänziger unterstrich noch einmal die Ziele der Flurneuordnung (FNO) am Petersberg: Neben den Belangen des Naturschutzes und der Naherholung gehe es der Gemeinde vor allem um den Erhalt des Weinbaus in dieser Lage.

Das sei aber nur möglich, wenn alle Grundstücke, auch die der Hobbywinzer, anfahrbar seien. Die dazu unerlässliche Verbreiterung der Wege werde behutsam und naturnah vorgenommen. Stritts Mitarbeiter Jürgen Pilz erläuterte den Ablauf des Verfahrens. Auf rund 30 Hektar befinden sich rund 500 Grundstücke verteilt auf 350 Eigentümer. Diese bilden eine Teilnehmergemeinschaft, welche einen Vorstand wählt. Jedes einzelne Flurstück werde bewertet. Die Flächenabzüge werden bemessen, denn für die benötigten Wege muss jeder Teilnehmer rund vier Prozent seiner Grundstücksfläche abgeben. Die Kosten für das gesamte Vorhaben werden auf 1,3 Millionen geschätzt. Davon gibt das Land einen Grundzuschuss von 65 Prozent (845.000) und einen Öko-Zuschlag von fünf Prozent. Die verbleibenden 30 Prozent (390.000) tragen die Eigentümer. Aber: Die Gemeinde übernimmt davon bereits einen Anteil von 210.000 Euro. Bänziger berief sich auf einen diesbezüglichen Beschluss des Gemeinderates: „Kein Teilnehmer muss mehr als einen Euro pro Quadratmeter zahlen“ und appellierte eindringlich an die Teilnehmer, diesen Weg mitzugehen. Dazu war ein Teil der Anwesenden nicht bereit. Der Widerstand galt den Kosten, aber auch dem Verfahren an sich. Der Weinbergsbesitzer der zu Beginn bereits den Antrag auf Auhebung des Termins gestellt hatte wollte auch die „Initiative Petersberg“ wiederbeleben.  Eine weitere Frage war, wem der Erhalt dieser Lage Nutzen bringe, nachdem die Winzergenossenschaft in Abwicklung sei. Wirtschaftlichen Interessen der Großwinzer? Auf Stritts Hinweis auf den Naturschutz kam prompt die Entgegnung „am besten alles zu lassen wie es ist“. Die Aussagen des Bürgermeisters und einiger Gemeinderäte, es sei ein gemeinsames Interesse, jedes Grundstück profitiere davon, keiner werde Nachteile erleiden, es gehe um den Erhalt einer Kulturlandschaft, kamen bei den Kritikern nur schwer an. Am Ende lagen Unterschriftenlisten aus mit der Forderung, auf dem Petersberg keine FNO durchzuführen.

Hier finden Sie die Präsentation der Aufklärungsversammlung vom 30.05.2016.