4. Änderung des Bebauungsplans „Kirchberg-Mittelweg“ vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim/Abschließendes Urteil wird in nächster Zeit erwartet

Die 4. Änderung des aus dem Jahre 1972 stammenden Bebauungsplanes „Kirchberg-Mittelweg“ steht demnächst beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf dem Prüfstand. Das im Jahre 1999 begonnene Änderungsverfahren hatte mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats und dem Inkrafttreten  im Jahre 2008 seinen  Abschluss gefunden.

Ende 2008 wurden von Grundstückseigentümern  in dem  Plangebiet  Normenkontrollanträge beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gestellt. Diese Anträge haben die Prüfung dieses Änderungsverfahrens auf ihre Rechtmäßigkeit zum Gegenstand. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss des Senats vom 11.4.2011 die Anträge für „ruhend“ erklärt, nachdem die Gemeinde Weingarten als Gegnerin dieser Normenkontrollanträge angekündigt hatte, mögliche Defizite speziell der artenschutzrechtlichen Prüfung in einem Ergänzungsverfahren zu diesem Bebauungsplan- Änderungsverfahrens  ausgleichen zu wollen. Im Rahmen einer solchen Prüfung wird u.a.  das Ausmaß der Beeinträchtigung von Tier- und Pflanzenarten durch eine konkrete Planungsmaßnahme, wie hier die Erschließung und Bebauung des Baugebiets, untersucht.

Dieses Ergänzungsverfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB und damit das gesamte 4. Bebauungsplan-Änderungsverfahren ist  nach eingehenden Untersuchungen des mit der artenschutzrechtlichen Prüfung beauftragten Fachbüros mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats am 28.9.2015 und mit der öffentlichen Bekanntmachung am 15.10.2015 nun endgültig abgeschlossen worden.  Gegenstand dieses Satzungsbeschlusses waren neben diesen artenschutzrechtlichen Belangen noch einige partielle  Änderungen von Lärm- und Schallschutzfestsetzungen. Diese waren aufgrund der  zwischenzeitlich erforderlichen Fortschreibung der schalltechnischen Untersuchungen auf der Basis von gestiegenen Lärmwerten vor allem im Kreuzungsbereich der Ring-und Durlacher Straße notwendig geworden.

Gegen diese (ergänzte) 4. Änderung des Bebauungsplanes „Kirchberg-Mittelweg“ richten sich nun die wieder aufgenommenen Normenkontrollanträge von Grundstückseigentümern  im Plangebiet.

Mit einem abschließenden Urteil des  5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim über diese Normenkontrollanträge und damit über die Gültigkeit dieser Bebauungsplanänderung wird in nächster Zeit gerechnet.

Die Rechtsgültigkeit dieser Bebauungsplanänderung ist Voraussetzung für die weiteren Schritte der Umlegung und der sich daran anschließenden (ordnungsgemäßen) Erschließung mit  der dann eintretenden Baureife des (gesamten) Plangebiets.