Neuigkeiten: Gemeinde Weingarten (Baden)

- öffentlich bekannt gemacht am 15.05.2024 -

Der Kassenautomat des Walzbachbads ist seit November 2023 defekt und kann deshalb nicht betrieben werden. Nach Gutachten der Fachfirma sind die Festplatte, der Prozessor und der dazu gehörige Hauptrechner im Büro des Walzbachbades defekt.

Übergangsweise bis zum Beginn der Freibadsaison wurden Mitarbeitende auf Minijobbasis als Kassenpersonal eingesetzt. Die Personalkosten dafür betrugen 2.500 Euro im Monat. Die Eintrittsgelder im gesamten Jahr 2023 über den Kassenautomat betrugen 7.222 Euro. Der Verwaltungsausschuss entschied sich zuletzt gegen eine Neuanschaffung eines Kassenautomaten zum Preis von 54.214 Euro.

Auch werden seit etlichen Jahren im Walzbachbad zusätzlich Wertkarten in verschiedener Höhe angeboten. Aktuell sind zwischen 75 und 150 Wertkarten im Umlauf. Mit einem neuen Automaten könnten diese Wertkarten nicht mehr ausgewertet werden.

Zwischenzeitlich hat die Gemeinde mit der Firma Scheidt & Bachmann über eine Reparatur verhandelt und einen Nachlass des ursprünglichen Angebots über 16.515 Euro netto auf 16.000 Euro einschließlich der Lieferung eines neuen Hauptrechners sowie der Möglichkeit der Fernwartung erzielt. Auf dieser Basis, dass die Wertkarten weiterverwendet werden können, dem preislich entgegenkommenden Angebot und dem Ziel einer schnellen Lösung empfahl die Verwaltung, den aktuellen Kassenautomaten durch Scheidt & Bachmann für 16.000 Euro netto reparieren zu lassen.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses folgten diesem Beschluss einstimmig.

Bürgermeister Eric Bänziger berichtete, ein schmales, gemeindeeigenes Flurstück hinter dem Eulenweg wird als normaler Garten von den Anwohnern genutzt (mit Zaun Bepflanzung, Rasen). Im gemeindeeigenen Wald, hinter dem schmalen Flurstück, wurde zusätzlich die Nutzung erweitert, wie beispielsweise das Aufstellen eines Trampolins im Wald (und vieles mehr).

Nachdem dieser Umstand im Ausschuss für Umwelt und Technik am 22.04.2024 vorberaten und der Gemeinderat dessen Empfehlung einstimmig gefolgt war, kam das Thema zum dritten Mal zur Beratung. Die Verwaltung schlug vor, die Nutzung soll kostenlos gestattet werden, aber keine weitere Nutzung darüber hinaus. Künftiges Fehlverhalten soll geahndet werden. Bürgermeister Eric Bänziger argumentierte, dass der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum erzielten Pachterlös stünde, der etwa 1 Euro im Jahr betragen würde. Man solle einen Nutzungsvertrag machen, aber keine Kosten erheben.

Klaus Holzmüller (FDP) meinte, dann müsse dieses Argument auch für Bauern mit geringer Pachtfläche gelten. Timo Martin (WBB) hielt dagegen, dass für Wohnwagenstellplätze auch Pacht erhoben werde. Es gehe ums Prinzip. Sonja Güntner (Grüne Liste) sah das ebenso, dass der Platz nicht kostenlos hergegeben werden solle. Fahrradabstellplätze kosten auch Gebühren. Matthias Görner (FDP) meinte, die Anwohner hätten dieses waldangrenzende Grundstück vereinnahmt. Er werde nicht zustimmen. Gerhard Fritscher (CDU) erklärte, die Gemeinde habe den Weg vor 50 Jahren diesen Personen kostenlos überlassen. Es sei ursprünglich ein Feuerwehr-Zufahrts-Weg gewesen. Dazu meinte Wolfgang Wehowsky (SPD), dann müsse darüber eine Notiz in den Akten stehen. Aber er gab zu, dass dieser Umstand nach 50 Jahren nicht mehr zu ändern sei.

Schlussendlich stimmten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses mehrheitlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, bei einer Enthaltung .

Die Verwaltung beantwortete den Antrag der FDP-Fraktion auf Darstellung der Gestehungskosten und der Kalkulation der Hackschnitzel.

Die Produktionskosten der Hackschnitzel liegen bei 45,56 Euro pro Schüttraummeter (SRM). Diese Zahl setzt sich zum einen aus dem Holzwert zusammen. Das zu Hackschnitzeln verarbeitete Holz habe größtenteils Industrieholzqualität, was einen Preis von 45,65 Euro / Festmeter (FM) erzielen würde. Oder als Brennholz zu einem noch höheren Preis. Dazu kommen Kosten für Rücken, Transport und Zerkleinern des Holzes durch externe Firmen. Alles zusammen ergibt eine Summe von 127.559,17 Euro.

Es gibt zwei Heizzentralen: eine bei der Walzbachhalle, die andere bei der Schule. Die bei der Walzbachhalle wird von der Gemeinde selbst betrieben, die bei der Schule durch die Firma WTS. WTS verlangte 2023 eine jährliche Grundgebühr von 62.582,83 Euro (netto) und einen Arbeitspreis von 87,63 Euro/MWh Wärmeleistung (netto). 2023 fielen dadurch 170.104,14 Euro Kosten der Gemeinde für die Heizzentrale an. WTS bezahlt der Gemeinde die angelieferten Hackschnitzel (Bedarf 2023 SRM in 2023) in Höhe von 39.836,31 Euro. Die hypothetisch angesetzten Einnahmen aus der Walzbachhalle (Selbstbewirtschaftung) betragen 15.110,33 Euro, also insgesamt 54.946,64 Euro.

Die Gemeinde erhält pro angeliefertem Schüttmeter 19,62 Euro (26,20 Euro/MWh Wärmeleistung) (netto) von der Firma WTS (stand 2023). Der Marktpreis für den Ankauf von Hackschnitzeln bewegt sich zwischen 25 Euro und 38 Euro pro SRM, im Durchschnitt bei 31,50 Euro. Stellt man Einnahmen und Produktionskosten gegenüber, so ergibt sich ein Verlust von 25,93 Euro pro SRM. Multipliziert mit der Anzahl der benötigten Menge von 2800 SRM, beträgt der jährliche Verlust für die Gemeinde 72.612 Euro. Ein Zukauf von Hackschnitzeln käme deutlich billiger.

Nun stellt sich die Frage, wie die Gemeinde mit dieser Erkenntnis umgeht. Das Holz könnte offenbar anders sinnvoller genutzt werden. Dann würden auch die Kosten für die externen Firmen teilweise wegfallen.

Försterin Elena Motschilnig kündigte an, in 2025 stünde die nächste Planung an, die den Einschlag festlege. Er werde voraussichtlich deutlich reduziert werden, da aufgrund der Trockenheit das Wachstum nachgelassen habe und weniger Holz zur Verfügung stehe. Bisher seien über 1.000 FM in die Hackschnitzelverarbeitung gegangen. Mit steigender Tendenz müsse sie besseres Holz nachschieben, um den Bedarf zu decken. Das bessere Holz könnte eigentlich anderweitig wirtschaftlicher vermarktet werden.

Matthias Görner (FDP) meinte, im Zusammenhang mit der Energiewende müsse jetzt genau hingesehen werden, was bringt die Sache und was kostet sie? Es müsse auch einkommensschwachen Haushalten ermöglicht werden, Brennholz zu bezahlbarem Preis zu erwerben. Axel Hammen (Grüne Liste) fragte nach dem Anteil von Schadholz an der Einschlagsmenge. Försterin Motschilnig erklärte, die Tendenz sei steigend aufgrund von Trockenschäden. Wolfgang Wehowsky (SPD) zeigte sich überrascht. Er habe früher dieses Modell, Holz aus dem eigenen Wald, als wunderbar angesehen, aber jetzt sei er eines Besseren belehrt worden und sehe Handlungsbedarf. Das Verfahren müsse umgestellt werden. Sonja Güntner (Grüne Liste) fragte, wo denn das Holz, das für die Anlage zugekauft werden solle, herkomme. Aus Rumänien, wo Kahlschlag betrieben werde? Matthias Görner (FDP) kritisierte, WTS kaufe und verkaufe Holz zum Faktor 3,3 zu seinen Gunsten. Bürgermeister Bänziger erklärte, die Gemeinde sei nicht verpflichtet, an WTS zu verkaufen. Man könne den Vertrag auch kündigen. Es sei auch möglich, die Produktion ganz einzustellen und das gesamte Holz anderweitig zu verkaufen. Matthias Görner (FDP) berichtete daraufhin, seine Fraktion habe Vorschläge: mit WTS nachverhandeln vor dem Hintergrund geringerer Einschlagmengen oder Zukauf von Hackschnitzel zu einem Preislimit, da ja Bevorratungsmöglichkeit gegeben sei.

Die Diskussion endete mit dem Beschluss, der Verwaltungsausschuss nehme die Darstellung der Gestehungskosten der Hackschnitzel und die Preise der Heizzentralen zur Kenntnis. Die Verwaltung soll einen Vorschlag zur Kostenoptimierung ausarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen.

Diesem Beschlussvorschlag stimmte das Gremium einstimmig zu.